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Arthur Honegger beantwortet Fragen zum Impeachment
Aus News-Clip vom 14.01.2021.
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Fragen der SRF-User Hat ein Impeachment nicht vor allem Symbolcharakter?

USA-Experte Arthur Honegger hat die Fragen der SRF-User zum Impeachement von Donald Trump live auf Facebook beantwortet. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Arthur Honegger

Arthur Honegger

«10vor10»-Moderator und ehemaliger USA-Korrespondent SRF

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Arthur Honegger ist Journalist und Autor. Bevor er 2015 zum «10vor10»-Team stiess, berichtete er über sieben Jahre lang als Korrespondent aus den USA, zunächst aus New York und danach aus Washington DC, wo er auch das SRG-Büro leitete. Einen Grossteil seiner Beiträge hat Arthur Honegger dabei selbst gefilmt, zudem fotografiert und schreibt er mit Leidenschaft, alles vom Tweet bis zum Buch.

Seit 2005 arbeitet Honegger bei SRF, nach dem Studium der Publizistik und Politologie absolvierte er die Ausbildung zum TV-Journalisten und die Ringier Journalistenschule. Er ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.

Könnte Trump 2024 antreten?

Ja, ausser es kommt zu einer Aburteilung – entweder im Rahmen des Impeachment, wenn es im Senat durchkommt, oder durch den 14. Verfassungszusatz. Im Prinzip steht es Trump frei, nochmals anzutreten. Eine wichtige Frage hier wäre allerdings: Was passiert in der Zwischenzeit?

Es gibt noch juristische Probleme, welche die Zeit vor seiner Präsidentschaft betreffen, wie z.B. Steuerprobleme im Staat New York. Es stehen zudem noch offene Vorwürfe zu sexuellen Belästigungen im Raum, ebenso zu Korruption und Amtsmissbrauch in den letzten vier Jahren. Ich denke darum nicht, dass Trump 2024 noch die gleiche Ausstrahlung haben wird wie heute.

Welche Klagen warten auf Trump, wenn er die Immunität verliert?

Eigentlich hat Trump keine Immunität. Oft wird das so dargestellt, basiert aber lediglich auf der Einschätzung des Justizministeriums, dass man einen amtierenden Präsidenten nicht anklagen kann. Es gibt keine formelle Immunität, die Trump schützt. Ist er nicht mehr im Amt, gilt er juristisch wieder als normaler Bürger, der sich vor Gericht verantworten muss – und verteidigen kann, wenn es Vorwürfe gibt.

Und da gibt es einige: Die Steuergeschichte in New York ist interessant, weil die Fahnder schon viel in der Hand haben sollen. Diesen Ermittlungen kann Trump sich dann auch nicht durch eine Begnadigung entziehen. Er hat in den letzten Wochen ja diverse seiner Mitstreiter so freigesprochen. Er soll auch mit dem Gedanken spielen, seine Familie oder sogar sich selber in den letzten Tagen zu begnadigen. Das ist möglich – ob es dann gültig ist, werden Gerichte entscheiden müssen. Das würde notabene aber nur für Vergehen auf Bundesebene gelten und nicht für solche, für die der Staat New York zuständig ist.

Wie viel Rückhalt hat Trump in seiner Partei noch?

Das lässt sich nicht eindeutig sagen. Wir hören nun ungewohnte Aussagen von einzelnen gewählten Republikanern, die viel Trump-kritischer sind als bisher. Dass er bald nicht mehr Präsident ist, spielt hier sicher auch eine grosse Rolle. Andererseits gibt es mehrere Umfragen, die zeigen, dass die republikanische Basis noch stark zu Trump hält. Viele seiner Wähler finden, dass es nicht seine Schuld sei, was am Kapitol passiert ist. Sie stehen nach wie vor hinter ihm.

In der Parteistruktur, namentlich im Republican National Committee, sitzen immer noch Trump-Loyalisten, die Vorsitzende wurde soeben im Amt bestätigt. Die Republikaner sind also nach wie vor die Partei von Donald Trump. Es gibt zwar gewisse Republikaner, die sich jetzt distanzieren. So oder so werden die nächsten Wochen zeigen, ob Trump noch immer der dominante gemeinsame Nenner für die Republikaner ist – oder ob es einen neuen Entwurf gibt, wofür die Grand Old Party steht.

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Aus dem Archiv: Zweites Impeachment gegen Trump
Aus Tagesschau vom 11.01.2021.
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Hat ein Impeachment nicht vor allem Symbolcharakter?

Ja. Es ist ein primär ein Zeichen, das die Demokraten hier setzen wollen. Die Frage sei darum erlaubt, ob Symbolpolitik dieser Krise jetzt wirklich gerecht wird. Momentan haben die Demokraten aber schlicht nicht viele andere Mittel zur Hand. Reizvoll ist aus ihrer Sicht in erster Linie, Trump als einzigen Präsidenten abzustempeln, der zweimal «impeached» wurde. Zudem könnte man ihm die Möglichkeit verwehren, 2024 nochmals anzutreten.

Dies kommt bei der Trump-Basis und vielen Republikanern selbstredend nicht gut an. Die Demokraten im Kongress sehen sich aber umgekehrt mit einem grossen Druck der eigenen Basis konfrontiert, die vehement Konsequenzen für Trumps Verhalten fordert. Ich denke allerdings nicht, dass die neue Regierung um Joe Biden gross Freude daran hat: Donald Trump bleibt im Zentrum des Geschehens, auch nach seinem Abtritt nächste Woche. Biden hätte sicher lieber einen sauberen Neustart vollzogen.

SRF 4 News, HeuteMorgen, 14.01.21, 06:00 Uhr;

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37 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Grossrieder  (View)
    Wie konnte er als Kandidat in Erwägung gezogen und gar zum POTUS werden mit juristischen Problem dieser Art; welche laut AH schon vor seiner Präsidentschaft existierten?
    Ich hätte angenommen, dass nur Kandidaten mit reinem Polizei- und Justizbeleg für dieses Amt in Frage kommen würden?
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    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Weil in einem Rechtsstaat eben gilt, dass nur verurteilt ist, wem etwas nachgewiesen werden kann - vor Gericht! Es braucht also eine Verurteilung und nicht nur die Behauptung dies wäre bald der Fall!
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    2. Antwort von Thomas Schuetz  (Sürmel)
      Nun, Arthur Honegger ist ja nicht gerade bekannt als objektiver Beobachter in Bezug auf Donald Trump. Also sind seine äußerungen mit einer kritischen Distanz zu lesen.
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  • Kommentar von Nanouk Zünd  (Nanouk Zünd)
    Es hat schon etwas mehr als nur Symbolwirkung. Ich habe gelesen, dass Trump im Falle eines erfolgreichen Impeachments viele Privilegien verlieren würde, in deren Genuss er ansonsten als Ex-Präsident kommen würde: Das "Ruhegehalt" auf Lebenszeit, Reiseprivilegien, Das Recht auf Beschützung durch den Secret Service. Und eben zusätzlich die Möglichkeit, 2024 nochmal zu kandidieren.
    mehr als genug Gründe, finde ich!
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    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Ich denke man sollte Rechtsverfahren nicht führen, weil man jemandem etwas verweigern will, sondern weil dieser jemand etwas gemacht hat, was nicht rechtens und zu beweisen ist. Ansonsten bewegen wir uns in einem rechtlich äusserst gefährlichen Bereich, in dem es nicht mehr um Recht und Gesetz geht, sondern um die Abrechnung mit dem politischen Gegner. Wer Recht und Moral auf seinen Fahnen zu tragen vorgibt, sollte aus anderen Gründen, die es zweifelsohne gibt, zur Anklage greifen!
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    2. Antwort von Krebs Alfred  (A.Santiago)
      @Wochenaufenthalter, das Problem ist doch, dass dieses Verfahren eigentlich nicht nach Recht und Gesetz verläuft, sondern nach der Parteilinie. Es bleibt die Frage, verteidigen die Republikaner Trump, oder handeln sie nach dem Gesetz. Befürchte, dass viele Republikaner immer noch nach der Partei handeln werden.
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    3. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      @A.Krebs
      Natürlich verläuft es nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Es ist eine Anklageschrift zu erstellen, diese ist vor dem Gericht/dem Senat zu vertreten, Vorsitz führt ein Richter des Supreme Courts. Die founding fathers haben übrigens die Situation vorhergesehen und Stabilitätsfaktoren eingebaut. Für eine Verurteilung ist eine starke Mehrheit 60% oder gar 2/3 notwendig. Dies um eine Rachejustiz zu vermeiden. Die bis jetzt genannten Delikte sind erfordern stichfeste Beweise ...
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  • Kommentar von Wolfgang Bortsch  (a2b3c4d5)
    Ich schrieb es schon :
    Dieses "Verfahren" trägt absolut
    "den Keim der Aufsässigkeit" in
    sich !
    Ich bin kein US-Verfassungsjurist , aber das "Rechtliche" an diesem "Verfahren" kommt mir etwas" in
    Zweifel zu ziehen " vor .
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    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      „Aufsässigkeit“ War das nicht gerade der Charakterzug, der die (bezüglich Politik ahnungslosen) Trumpeteers überzeugt hat?
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