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Ein Impeachment mit beträchtlichen politischem Risiko
Aus HeuteMorgen vom 14.01.2021.
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Amtsenthebung von Donald Trump Ein Impeachment mit beträchtlichem politischem Risiko

Die Demokraten wollen US-Präsident Donald Trump nach der Erstürmung des Kapitols in die Verantwortung nehmen und haben die Impeachment-Klageschrift unterschrieben. Die Risiken einer gescheiterten Amtsenthebung sind vielfältig. So riskieren die Demokraten, dass ein missglücktes Impeachment Donald Trump weisswaschen könnte – also das Gegenteil der eigentlichen Absicht.

Für die Demokraten im Repräsentantenhaus ist klar, dass Präsident Trump zur Rechenschaft gezogen werden muss. Die Vorsitzende der Demokraten, Nancy Pelosi, sagte: «Der Präsident stellt eine klare Gefahr für das Land dar.»

Die Impeachment-Klageschrift unterschrieb sie auf dem gleichen Podest, das Randalierer letzte Woche demonstrativ lachend weggetragen hatten.

Widerstand durch die Republikaner

Die Anklage gegen Trump lautet: «Anstiftung zum Umsturz» – und doch stimmten nur zehn von insgesamt 211 Republikanern der grossen Kammer dem Amtsenthebungsverfahren zu.

Teile der übrigen Mehrheit kritisierten das Vorhaben als zu eiliges Vorgehen. So sagte der republikanische Fraktionsführer Kevin Mc Carthy, Trump trage zwar eine Mitschuld für den Angriff aufs Kapitol, aber ein Impeachment würde die Nation weiter entzweien.

Prozessbeginn unter neuem Präsidenten

Wann der eigentliche Prozess gegen Donald Trump im Senat beginnt, ist noch unklar. Wahrscheinlich nach der Amtseinweihung von Joe Biden. Doch kann ein Ex-Präsident rückwirkend überhaupt des Amtes enthoben werden? Das wird zuerst einer juristischen Prüfung standhalten müssen. Wenn ja, werden sich mindestens 17 Republikaner von Trump lossagen, was nötig wäre für eine Zweidrittelsmehrheit im Senat, die es für eine Amtsenthebung braucht.

Folgen einer misslungenen Amtsenthebung

Die Demokraten gehen das Risiko ein, dass der Senat Trump ein zweites Mal freispricht und ihn politisch weisswäscht. Zwar hat sich die republikanische Führung bereits verbal von Trump distanziert. Aber ob den Worten Taten folgen, kommt sehr auf die Meinung der Wählerbasis der einzelnen Senatoren und Senatorinnen an. Erste Umfragen behaupten, dass die Zustimmung für Präsident Trump unter republikanischen Wählenden auf rund 70 % getaucht ist.

Es ist fraglich, ob den Parlamentariern der Schock der Ereignisse so tief in den Knochen sitzt, dass sie den erstaunlichen Rückhalt, den Trump im Volk offenbar nach wie vor geniesst, ignorieren werden.

Isabelle Jacobi

Isabelle Jacobi

USA-Korrespondentin, SRF

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Nach dem Studium in den USA und in Bern arbeitete Jacobi von 1999 bis 2005 bei Radio SRF. Danach war sie in New York als freie Journalistin tätig. 2008 kehrte sie zu SRF zurück, als Produzentin beim Echo der Zeit, und wurde 2012 Redaktionsleiterin. Seit Sommer 2017 ist Jacobi USA-Korrespondentin in Washington.

SRF 4 News, HeuteMorgen, 14.01.21, 06:00 Uhr

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89 Kommentare

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  • Kommentar von Manu Meier  (Manuel Meier)
    Irgendwie kommt mir das ganze vor wie ein Deja Vu zum ersten Impeachment. Alles kein Hand und Fuss. Einfach so in die Runde geschmissen. An Sinnlosigkeit nicht zu überbieten. Es kommt mir vor als gehe es mehr um einen Seitenhieb den man mit ein zwei zufälligen Gründen der Bevölkerung verkaufen will. Eigentlich kann ich nur Kopf schütteln ab der US Politik.. Ein solches Land als Weltpolizisten? Nein danke.
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  • Kommentar von André Piquerez  (Nemesis1988)
    Was Trump am 6.Januar gemacht hat war klar Anstiftung dieses Mobs zum Aufruhr das ist so kriminell und eigentlich 100% gegen jedes Gesetz und Moral. Schon alleine dieses Telefonat mit Georgia wo er noch Stimmen auftreiben wollte undgedroht hat war wahnsinnig und mafiös. Wenn er jetzt trotzdem wieder freigesprochen wird zeigt das eindeutig wie falsch die meisten der dortigen Republikaner sind. Es gibt ein paar Ausnahmen wie Mitt Romney der Feind von Trump, der sicher gegen ihn stimmen wird.
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    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Also gegen jedes Gesetz hat er schon mal sicher nicht verstossen. Es dürfte juristisch durchaus eine Knacknuss sein, Trumps Verhalten, einem konkreten Straftatbestand zuzuordnen - ohne dass dies sofort vom erstbesten Pflichtverteidiger in die Einzelteile zerlegt ist. Dass Trump die politische Verantwortung trägt, liegt auf der Hand. Ihn dafür nach Recht und Gesetz zu verurteilen dürfte ein Ding der Unmöglichkeit sein! Die Moral ist in der Politik eher für die Dummen von der Tribüne gedacht!
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    2. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Einerseits richtig, Herr Lang. Andererseits ist Politik immer auch symbolische Kommunikation - und diese hat einen Einfluss auf das Verhalten von Menschen. Das ist längst wissenschaftlich erwiesen, und das nicht von den dümmsten Menschen. Seit spätestens der griechischen Antike weiss man einiges über Rhetorik und deren Wirkung...
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    3. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Ps: ein Impeachment ist nicht juristisch, sondern politisch
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  • Kommentar von Reto Frischknecht  (refrisch)
    Hinter vorgehaltener Hand sind viele Republikaner froh, dass die Demokraten das Amtsenthebungsverfahren durchziehen. Wie auch der Ständerat in der Schweiz, sind die Senatorinnen und Senatoren auch primär den Interessen ihres Staates verpflichtet. Es ist zu erwarten, dass im Senat mehr Republikaner dem Amtsenthebungsverfahren zustimmen werden als jetzt im Repräsentantenhaus.
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    1. Antwort von Thomas Schuetz  (Sürmel)
      Respekt für Ihren direkten Draht zu republikanischen Senatoren, Herr Frischknecht.
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    2. Antwort von Reto Frischknecht  (refrisch)
      @Sürmel, ja das wäre eine Möglichkeit. Allerdings reicht es, bei den Interviews mit Parlamentariern genau hinzuhören, was sie bezüglich Gesprächen mit den Kolleinnen und Kollegen sagen.
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