Die Demokraten wollen US-Präsident Donald Trump nach der Erstürmung des Kapitols in die Verantwortung nehmen und haben die Impeachment-Klageschrift unterschrieben. Die Risiken einer gescheiterten Amtsenthebung sind vielfältig. So riskieren die Demokraten, dass ein missglücktes Impeachment Donald Trump weisswaschen könnte – also das Gegenteil der eigentlichen Absicht.
Für die Demokraten im Repräsentantenhaus ist klar, dass Präsident Trump zur Rechenschaft gezogen werden muss. Die Vorsitzende der Demokraten, Nancy Pelosi, sagte: «Der Präsident stellt eine klare Gefahr für das Land dar.»
Die Impeachment-Klageschrift unterschrieb sie auf dem gleichen Podest, das Randalierer letzte Woche demonstrativ lachend weggetragen hatten.
Widerstand durch die Republikaner
Die Anklage gegen Trump lautet: «Anstiftung zum Umsturz» – und doch stimmten nur zehn von insgesamt 211 Republikanern der grossen Kammer dem Amtsenthebungsverfahren zu.
Teile der übrigen Mehrheit kritisierten das Vorhaben als zu eiliges Vorgehen. So sagte der republikanische Fraktionsführer Kevin Mc Carthy, Trump trage zwar eine Mitschuld für den Angriff aufs Kapitol, aber ein Impeachment würde die Nation weiter entzweien.
Prozessbeginn unter neuem Präsidenten
Wann der eigentliche Prozess gegen Donald Trump im Senat beginnt, ist noch unklar. Wahrscheinlich nach der Amtseinweihung von Joe Biden. Doch kann ein Ex-Präsident rückwirkend überhaupt des Amtes enthoben werden? Das wird zuerst einer juristischen Prüfung standhalten müssen. Wenn ja, werden sich mindestens 17 Republikaner von Trump lossagen, was nötig wäre für eine Zweidrittelsmehrheit im Senat, die es für eine Amtsenthebung braucht.
Folgen einer misslungenen Amtsenthebung
Die Demokraten gehen das Risiko ein, dass der Senat Trump ein zweites Mal freispricht und ihn politisch weisswäscht. Zwar hat sich die republikanische Führung bereits verbal von Trump distanziert. Aber ob den Worten Taten folgen, kommt sehr auf die Meinung der Wählerbasis der einzelnen Senatoren und Senatorinnen an. Erste Umfragen behaupten, dass die Zustimmung für Präsident Trump unter republikanischen Wählenden auf rund 70 % getaucht ist.
Es ist fraglich, ob den Parlamentariern der Schock der Ereignisse so tief in den Knochen sitzt, dass sie den erstaunlichen Rückhalt, den Trump im Volk offenbar nach wie vor geniesst, ignorieren werden.
Isabelle Jacobi
USA-Korrespondentin, SRF
