Wochenlang tobte im pazifischen Inselstaat Papua-Neuguinea ein politischer Sturm. Heute kehrt mit dem Rücktritt von Premierminister Peter O'Neill fürs Erste Ruhe ein. Der Hauptgrund für den politischen Fall von O'Neill sei ein Kredit von 945 Millionen Franken der Schweizer Grossbank UBS gewesen, sagt Kerenga Kua. Der ehemalige Justizminister und Oberstaatsanwalt sitzt heute für die Opposition im Parlament.
Die Regierung O'Neill hatte das Geschäft vor fünf Jahren mit australischen Mitarbeitern der UBS ausgehandelt. Mit dem Kredit kaufte die Regierung Aktien von Oil Search Ltd., der wichtigsten Erdölfördergesellschaft von Papua-Neuguinea.
«Spekulativ und unangemessenen»
Der Premierminister habe das Kreditgeschäft ausgehandelt, ohne das Kabinett und die zuständigen Departemente zu konsultieren, erklärt der ehemalige Justizminister Kerenga Kua. Das Kabinett stimmte dem Geschäft am Ende zwar zu. Aber laut Verfassung hätte es auch dem Parlament vorgelegt werden müssen.
15 Gesetze und Verfassungsartikel seien möglicherweise bei diesem «spekulativen und höchst unangemessenen» Kreditgeschäft gebrochen worden, schreibt die Ombudsmann-Kommission in einem Bericht. Laut Paul Barker, Direktor der Denkfabrik National Research Institute, verlangt der Bericht ein Gerichtsverfahren: «Dabei soll untersucht werden, ob die UBS unsere oder Schweizer Gesetze gebrochen hat.»
Mit dem Ethik-Kodex der UBS konfrontiert, antwortet die Bank, man habe die höchsten Standards und Sorgfaltspflichten eingehalten. Auch der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) ist das Finanzierungsgeschäft bekannt. Auf Anfrage schreibt sie, man stehe mit der UBS in Kontakt, wolle sich aber zum Verfahren nicht äussern.
Gewaltiges Verlustgeschäft – UBS im Visier
Vor den möglichen negativen Folgen des UBS-Kredits für Papua-Neuguinea hatte der damalige Schatzmeister (Finanzminister) Don Polye gewarnt und weigerte sich, den Kredit zu bewilligen. Er wurde vom Premierminister aber kurzerhand abgesetzt.
Während die UBS am Kreditgeschäft mehr als 80 Millionen Franken verdiente, wurde es für Papua-Neuguinea zu einem gewaltigen Verlustgeschäft. Denn wenige Monate nach Kreditabschluss fielen die Öl- und Gas-Preise und die Regierung musste alle Aktien von Oil Search mit Verlust verkaufen.
Durch das Kreditgeschäft und seine Folgen habe der finanzschwache Inselstaat ungefähr 400 Millionen Dollar verloren, sagt Ben Micah, ehemaliger Minister für Staatsunternehmen und Investitionen.
In der Folge musste die Regierung die Ausgaben im Bildungs- und Gesundheitsbereich kürzen. Der UBS-Kredit sei ein ganz besonders miserabler wirtschaftlicher Entscheid gewesen, erklärt Damien Kingsbury von der Deakin Universität in Melbourne in Australien: «Der UBS-Kredit steht symbolisch für eine ganze Reihe von schlechten Massnahmen, die dem Land mehr schadeten als nützten.»
Das UBS-Geschäft habe den Premierminister zu Fall gebracht, sagt der ehemalige Minister Ben Micah. «Und jetzt nehmen wir die UBS ins Visier. Das verlorene Geld wollen wir zurückhaben und dafür werden wir die UBS und Oil Search in Papua-Neuguinea, Australien, Singapur und der Schweiz vor Gericht ziehen», sagt Micah.
Bei diesem Kreditgeschäft, das einige reicher, die Bewohner von Papua-Neuguinea jedoch ärmer gemacht hat, ist das letzte Wort also noch längst nicht gesprochen.
