Nach jahrzehntelangen Verhandlungen hat eine Mehrheit der EU-Länder dem Freihandelsabkommen mit den sogenannten Mercosur-Staaten zugestimmt. Nur wenige Länder stimmten dagegen. Darunter Frankreich. Präsident Emmanuel Macron hat seit Monaten versucht eine Sperrminorität zusammenzubekommen, um das Abkommen zu verhindern. Denn innenpolitisch stand er unter Druck.
Frankreich befürworte den internationalen Handel, aber das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern sei ein Abkommen aus einer anderen Zeit, schrieb Macron am Donnerstag auf X, kurz vor der Abstimmung in Brüssel. In der gleichen Nachricht betonte er, dass das Abkommen trotz Nachbesserungen in Frankreich politisch einstimmig abgelehnt werde.
Mit seinem Nein beugt sich Macron dem innenpolitischen Druck. Auch wenn er sich damit auf europäischer Ebene isoliert.
Besonders gross ist der Druck der französischen Landwirte und Landwirtinnen. Seit Wochen protestieren sie. Diese Woche fuhren sie mit ihren Traktoren bis nach Paris. Zwar ging es auch um die überbordende Bürokratie, das umstrittene Vorgehen der Regierung gegen die Tierkrankheit Lumpy-Skin, zu deren Bekämpfung die Behörden ganze Herden töten lassen wollten. Aber vor allem ging es um das Abkommen.
Macron konnte die Landwirte nicht beruhigen. Auch nicht, indem er in letzter Minute noch Kompromisse in Brüssel aushandeln konnte. Zum Beispiel Schutzklauseln, die die europäischen Landwirte vor der Konkurrenz aus Südamerika schützen sollen. Zudem verpasste es Macron, der Verfechter des Freihandels, die Vorteile des Abkommens in Frankreich anzupreisen. So dürfte beispielsweise, der Wein- und Spirituosensektor davon profitieren.
Innenpolitisch blockiert, europäisch isoliert
Genützt hätte es wahrscheinlich sowieso wenig. In der sonst gespaltenen französischen Parteienlandschaft herrscht für einmal Einigkeit. Von links bis rechts wird das Abkommen abgelehnt. Zugleich sorgt es einmal mehr für politische Instabilität. Sowohl die Rechtsaussen-Partei Rassemblement National, als auch die Linksaussen-Partei La France Insoumise haben bereits Misstrauensanträge gegen die Regierung angekündigt. Sollte diese stürzen, stünde Frankreich noch länger ohne regulären Haushalt da. Für das hochverschuldete Land ist das keine Option.
Innenpolitisch waren Macron, der stets für ein starkes Europa einstand, also die Hände gebunden. Er versuchte, eine Sperrminorität in Brüssel zusammenzubekommen, und scheiterte. Das Abkommen dürfte unterzeichnet werden. Somit wird die zweitgrösste Wirtschaftsmacht und führende Agrarnation der EU und eines der Gründungsmitglieder, umgangen. In der Geschichte der EU kommt dies selten vor. Damit scheitert Macron auch auf europäischer Ebene. Ein diplomatischer Rückschlag.
Im Endeffekt dürfte Macron abgewogen haben, dass ihn die Isolation auf europäischer Ebene weniger kostet als der Sturz der Regierung. Doch ob sie einen Misstrauensantrag übersteht, ist nicht garantiert, und auch nicht, dass er mit dem Nein die Landwirte beruhigen kann.
Zoe Geissler
SRF-Frankreich-Korrespondentin
