Zum Inhalt springen

International Frankreichs Abgeordnete stimmen für Passentzug

In Frankreich soll Terroristen die Staatsangehörigkeit entzogen werden können. Das hat die Nationalversammlung beschlossen. Die Änderung muss allerdings noch in einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern mit einer Dreifünftel-Mehrheit verabschiedet werden.

Eine Männerhalnd hält einen französischen Pass und ein paar leere Karten.
Legende: In Frankreich geboren zu sein, schützt Verurteilte möglicherweise bald nicht mehr vor Ausweisentzug. Reuters

Verurteilte Terroristen mit mehr als einem Pass sollen in Frankreich künftig die Staatsbürgerschaft verlieren können. Die Mehrheit der französischen Nationalversammlung hat am Abend für eine entsprechende Verfassungsänderung gestimmt. Der Vorschlag zum Entzug der Staatsbürgerschaft ist Bestandteil des zweiten Teils der von Staatschef François Hollande angestossenen Verfassungsreform.

Bislang war der Entzug der Staatsbürgerschaft nur bei Verurteilten mit zwei Pässen möglich, die im Laufe ihres Lebens Franzosen wurden. Künftig soll die Strafmassnahme auch bei gebürtigen Franzosen anwendbar sein. Der Begriff Doppelbürger wird in dem Verfassungstext nicht erwähnt.

Auch Wahlrecht kann aberkannt werden

Der zweite Teil der Verfassungsreform regelt auch die Bedingungen, unter denen Rechte aberkannt werden können, die an die Staatsangehörigkeit gebunden sind, wie etwa das Wahlrecht. Die Nationalversammlung hatte am Montag bereits für eine Verankerung des Ausnahmezustands in der Verfassung gestimmt, der nach den Pariser Attentaten vom November mit 130 Toten verhängt worden war.

Heute ist er nur auf Gesetzesebene geregelt. Am Mittwoch sollen die Abgeordneten über die gesamte Verfassungsreform abstimmen. Diese muss auch noch vom Senat abgesegnet werden. Verfassungsänderungen erfordern drei Fünftel aller Stimmen in der verfassungsgebenden Versammlung beider Kammern.

Besonders die geplante Verschärfung der Möglichkeiten zum Entzug der Staatsbürgerschaft hatte in den vergangenen Wochen für heftige Kritik gesorgt. Im Streit um die Reform trat Justizministerin Christiane Taubira Ende Januar zurück.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

11 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Ich pers. bin auch gegen 2 Pässe. Wenn ich mich in einem Land einbürgern lasse, dann aus der Überzeugung heraus, dies soll meine Heimat werden. Und nicht aus dem Nutzen heraus, je nach Bedarf , mal diese oder jene Nationalität. Auch bei amerikanischen Pässen. Wenn ich in dem Land geboren werde, habe ich automatisch die amerik. Staatsbürgerschaft. Viele geben den Pass nur ab, wegen der Doppelbesteuerung. Was Frankreich macht ist richtig, dann sollen sie auch in ihrem Geburtsland leben.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Man spricht immer von Gleichberechtigung. Aber sind nicht wir Schweizer/innen, die nur einen Pass haben, gegenüber den eingewanderten und eingebürgerten Ausländer im Nachteil? Die eingebürgerten Schweizer können in ihren Heimatländer UND in der Schweiz stimmen und wählen, wir nur in der CH. Sie können an der Grenze den entsprechenden Pass zücken - wir nur den CH Pass. Eh voilà !!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      Terroristen machen Anschläge auf die Gesellschaft, von daher ist ein Passentzug i.O. Mich stört das im Ausland lebende Doppelbürger hier in der Schweiz abstimmen dürfen, aber die Folgen müssen diese nicht mittragen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Die Franzosen machen es richtig. hoffentlich könnt die Idee durch. Chapeau, la France!! Zur Nachahmung empfohlen, liebes Bundesbern.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen