Frankreichs Ex-Präsident - Fünf Jahre Haft: Muss Sarkozy tatsächlich ins Gefängnis?

Fünf Jahre Haft: So lautet das Urteil gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Das Pariser Strafgericht hat den 70-Jährigen im Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen teilweise schuldig gesprochen. SRF-Korrespondentin Zoe Geissler über einen Gerichtsfall, der Frankreich aufwühlt.

Zoe Geissler

SRF-Frankreich-Korrespondentin

Zoe Geissler berichtet für Radio SRF aus Paris über das Geschehen in Frankreich. Zuvor war sie Auslandredaktorin und Produzentin bei Radio SRF 4 News. Zoe Geissler hat Internationale Beziehungen, Politikwissenschaften und Gender-Studies an den Universitäten Zürich und St. Gallen (HSG) studiert.

Was genau wirft das Gericht Sarkozy vor?

Das Gericht befand, dass Sarkozy und seine Vertrauten versucht hätten, über Mittelsmänner Gelder des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi für die Wahlkampagne der Präsidentschaftswahlen 2007 zu erhalten. Neben Sarkozy wurden auch einige seiner früheren Weggefährten und Mittelsmänner verurteilt.

Sarkozy sei Teil einer kriminellen Vereinigung gewesen, so das Gericht. Die vorsitzende Richterin sprach von einer «ausserordentlichen Schwere» der Tat.

Keystone/EPA/Yoan Valat

Die Richterin bezeichnete Sarkozys Tat als umso schwerwiegender, weil er damals eine öffentliche Rolle innehatte: Es sei ein Vergehen gegen die Nation, den Staat und die öffentliche Ordnung. Der Schuldspruch ist aber noch nicht rechtskräftig. Sarkozy hat bereits angekündigt, dass er in Berufung geht.

Sarkozy nicht in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen

Das Pariser Strafgericht sprach den Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy von den Vorwürfen der Korruption, der Bestechlichkeit und der illegalen Wahlkampffinanzierung frei. Die vorsitzende Richterin erklärte dies damit, dass nicht nachgewiesen werden konnte, dass tatsächlich Gelder aus Libyen in Sarkozys Wahlkampagne geflossen seien. Zwar seien beträchtliche Summen nach Frankreich gelangt. Die Finanzflüsse seien aber so verschleiert worden, dass sie nicht nachvollziehbar seien.

Muss Sarkozy auch wirklich ins Gefängnis?

Stand jetzt muss er das. Denn das Gericht ordnete eine vorläufige Vollstreckung der Haftstrafe an. Das heisst: Sarkozy muss die Haft trotz der angekündigten Berufung antreten. Das genaue Datum wird im Oktober bekanntgegeben. Danach muss die Inhaftierung innerhalb von vier Monaten beginnen.

Als die vorsitzende Richterin ihr Urteil bekanntgegeben hat, ging ein Raunen durch das Publikum – und dann wurde es still.

Ob Sarkozy gegen diese Massnahme vorgehen kann – zum Beispiel wegen seines fortgeschrittenen Alters – ist noch nicht klar. Auch, wie lange er dann tatsächlich einsitzen muss, ist offen. Es ist aber gut möglich, dass bald ein ehemaliger französischer Präsident im Gefängnis sitzt. Als die vorsitzende Richterin ihr Urteil bekanntgegeben hat, ging ein Raunen durch das Publikum – und dann wurde es still.

Wie nahm Sarkozy das Urteil auf?

Das Urteil nahm er mit Empörung auf. Für ihn ist es eine der grössten Niederlagen in seinem jahrelangen Kampf mit der Justiz. Sarkozy hat nach der Urteilsverkündung abermals seine Unschuld betont und die Justiz und den Rechtsstaat kritisiert. Er beklagte einen «grenzenlosen Hass» gegen ihn. Doch das heutige Urteil ist das Resultat langjähriger Untersuchungen und einer unabhängigen Justiz. Und die vorsitzende Richterin hat das Urteil detailliert und sorgfältig begründet.

«Ich werde bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, um meine vollständige Unschuld zu beweisen», sagte der 70 Jahre alte Konservative. Das Urteil nannte er eine Ungerechtigkeit und einen Skandal.

Keystone/EPA/Teresa Suarez

Wie gross ist der persönliche und politische Schaden für Sarkozy?

Es ist nicht das erste Urteil gegen Sarkozy und es war auch nicht das erste Mal, dass er vor Gericht erscheinen musste. Dennoch ist er in Teilen der Bevölkerung noch immer beliebt. Auch heute noch wird Sarkozy von Mandatsträgern besucht. Als ehemaliger Präsident dürfte er im Hintergrund immer noch Einfluss haben. Falls er nun aber ins Gefängnis muss, dürfte dieser Einfluss abnehmen. Dennoch bleibt abzuwarten, wie gross der tatsächliche Schaden für Sarkozy sein wird.