- Die französische Premierministerin Elisabeth Borne hat ihren Rücktritt eingereicht.
- Das teilte der Präsidentenpalast in Paris mit. Präsident Macron hat ihren Rücktritt angenommen.
- Es war erwartet worden, dass Macron nach den jüngsten Schwierigkeiten mit dem Immigrationsgesetz die Regierung neu aufstellt.
- Wer die Nachfolge von Borne antreten wird, wird am Dienstagmorgen verkündet, hiess es aus Macrons Umfeld.
Eineinhalb Jahre nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit stellt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Regierung neu auf und tauscht Premierministerin Elisabeth Borne aus. Nach Tagen der Spekulationen reichte Borne nach einem Gespräch mit Macron im Präsidentenpalast den Rücktritt ein. Präsident Emmanuel Macron bedankte sich bei ihr für ihre Arbeit.
Borne hatte das Amt als Premierministerin seit Mitte Mai 2022 inne. Wie das Präsidialamt mitteilte, wird Borne geschäftsführend im Amt bleiben, bis die Nachfolge geklärt ist.
Spekulationen um Nachfolge
Als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Born gilt der politische Senkrechtstarter Gabriel Attal, der den Französinnen und Franzosen als Regierungssprecher bekannt war und zuletzt mit gerade einmal 34 Jahren das Bildungsministerium leitete. Attal gilt als beliebt und hat den Ruf, auch mit Vertreterinnen und Vertretern anderer politischer Lager in der Sache diskutieren zu können.
Gehandelt werden zudem der amtierende Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Berichten zufolge ist der 37-Jährige einigen im Macron-Lager jedoch zu konservativ. Chancen werden ausserdem dem 43-jährigen ehemaligen Landwirtschaftsminister Julien Denormandie zugeschrieben, der wie Macron von links kommt und ein früher Wegbegleiter des Präsidenten ist.
Eine Kurzanalyse von SRF-Frankreich-Korrespondent Daniel Voll:
Der Rücktritt war absehbar. Elisabeth Borne übernimmt mit dem Rücktritt eine der traditionellen Funktionen von Frankreichs Premierministerinnen und -ministern: Sie funktionieren als Blitzableiter für den Präsidenten.
Borne hat zwei der grossen Projekte der zweiten Amtszeit von Emmanuel Macron ans Ziel gebracht: die Rentenreform und das Migrationsgesetz. Bei der Rentenreform ist sie gegen alle Widerstände in Gesellschaft und Politik auf Kurs geblieben und hat die Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre durchgezogen.
Das Migrationsgesetz wurde für sie zum schlecht kaschierten Fiasko. Die Vorlage der Regierung wurde im Parlament zur Unkenntlichkeit umgeschrieben. Die Regierung ohne eigene Mehrheit im Parlament wurde von der rechten Opposition vorgeführt. Und Borne machte mit nach dem Motto: Lieber ein schlechtes Migrationsgesetz als gar keines.
Offenbar hatte Borne nach eigenen Aussagen erheblich Zweifel, ob alle Artikel des Gesetzes verfassungsmässig seien. Dies soll nun in den nächsten Tagen der Verfassungsrat entscheiden. Spätestens in diesem Moment war Elisabeth Borne auch für einen Grossteil der Macron-Koalition zur Ablösung fällig.
Elisabeth Borne war in den knapp 20 Monaten ihrer Amtszeit eine treue Dienerin des Herrn im Elysée, der die Regierung an der kurzen Leine führt. Elisabeth Borne hat ihre Pflicht getan. Nun kann sie gehen und Emmanuel Macron ist am Zug, der eine Nachfolge ernennen muss. Mögliche Kandidatinnen und Kandidaten werden in den französischen Medien seit Tagen genannt – eine Frau ist nicht dabei. An Macrons Wahl wird sich ablesen lassen, in welche Richtung er für die verbleibenden drei Jahre seiner Amtszeit einschlagen will.
