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International Frankreichs Regierung will Arbeitsmarktreform durchdrücken

Die französische Regierung hat die Schlussabstimmung über die umstrittene Arbeitsmarktreform im Parlament umgangen. Falls nicht innert 24 Stunden ein Misstrauensantrag gegen die sozialistische Regierung eingereicht wird, gilt das Gesetz als angenommen.

Premierminister Manuel Valls mit Dokumenten in der Assemblée nationale.
Legende: Regierungschef Manuel Valls will das reformierte Arbeitsgesetz vor den Sommerferien durchs Parlament drücken. Reuters

Die französische Regierung will um jeden Preis die seit Monaten umstrittene Reform des Arbeitsmarktes im Parlament durchbringen. Für die letzte Lesung des Gesetzes griff Premierminister Manuel Valls unter dem Protest der Opposition auf eine Sonderregelung in der Verfassung zurück.

Gemäss dieser Regel gilt das Gesetz als endgültig angenommen, sofern nicht in den kommenden 24 Stunden (bis Donnerstag, 16:30 Uhr) ein Misstrauensantrag gegen die Regierung gestellt wird und Erfolg hat. Damit haben die Abgeordneten im Parlament kaum eine Chance, das Gesetz zu verhindern.

Senat war bereits dafür

Ende Juni wurde das Gesetz vom französischen Senat mit 185 gegen 156 Stimmen gutgeheissen und in Teilen sogar noch verschärft. Das letzte Wort bei Gesetzesvorhaben hat in Frankreich aber die Nationalversammlung.

In der bisherigen Parlamentsberatung der Assemblée nationale fand das Gesetz keine ausreichende Mehrheit. Angesichts des Widerstands des linken Flügels der regierenden Sozialisten erschien eine Mehrheit für das Gesetz unsicher.

Widerstand und Streiks gegen Reform

Die Arbeitsmarktreform ist umstritten. Sie soll das Arbeitsrecht lockern und Unternehmen erlauben, einfacher Arbeitskräfte einstellen und entlassen zu können.

Die Regierung will so die Arbeitslosigkeit verringern, die bei etwa zehn Prozent liegt. Gegner befürchten eine Verschlechterung bei den Arbeitnehmerrechten.

Die Gesetzesreform löste bis kurz vor der Fussball-Europameisterschaft monatelange Massenproteste und heftigen Widerstand von den Gewerkschaften aus.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Sinisa Markovic (Mr. Markovic)
    Wem nützte nun der Terroranschlag in Nizza und somit auch die Verlängerung des Ausnahmezustandes in Frankreich? Weder dem IS noch der Bevölkerung Frankreichs. Falls es nun zu Ausschreitungen auf den Strassen Frankreichs kommt kann dank des Ausnahmezustandes auch das Militär in Frankreich für Ruhe sorgen. Die Angst ist das beste Mittel für die Herrschaft über die unteren Klassen... Jeder sollte seinen Verstand einschalten und die "Fakten" hinterfragen...
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      S.M.'s Kommentar hat überhaupt nichts mit dieser Arbeitsreform zu tun. "In der bisherigen Parlamentsberatung der Assemblée nationale fand das Gesetz keine ausreichende Mehrheit. Angesichts des Widerstands des linken Flügels der regierenden Sozialisten erschien eine Mehrheit für das Gesetz unsicher."
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  • Kommentar von Stanic Drago (Putinversteher)
    Ich bin mir immer mehr sicher, dass Holande ist Wahl Berater von Le Pen.
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Nein, der Front National macht lieber Schulden in Russland, müsste Sie doch freuen. "Bereits im September hat sich der französische Front National (FN) unter der Vorsitzenden Marine Le Pen in Russland neun Millionen Euro geliehen, zu einem jährlichen Zinssatz von sechs Prozent. Den Kredit hat die in Moskau ansässige First Czech Russian Bank vergeben, wie jetzt bekannt wurde." http://www.srf.ch/news/international/russische-bank-finanziert-front-national
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  • Kommentar von A. Moser (AM)
    Diese Arbeitsmarktreform ist reine Pflästerlipolitik - und wird nicht wahnsinnig viele Verbesserungen bringen. Und doch ist sie längst überfällig und dringend nötig!! Unter dem aktuellen Gesetz verstehe ich jeden Arbeitgeber, der auf die Einstellung von Personal verzichtet - oder Arbeitsplätze ins Ausland verlagert!! Doch all dies rechtfertigt ein solch mieses, diktatorisches, ja schon fast erdowahnisches vorgehen nicht!!!
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      "Doch all dies rechtfertigt ein solch mieses, diktatorisches, ja schon fast erdowahnisches vorgehen nicht!!!" Wollen Sie den Franzosen die Verfassung vorschreiben? "Für die letzte Lesung des Gesetzes griff Premierminister Manuel Valls unter dem Protest der Opposition auf eine Sonderregelung in der Verfassung zurück." In CH ist manches anders. Geht was zu oft hin u. her zwischen SR u.NR, wird die Vorlage sozusagen "beerdigt". Dafür gibt es Volksinitiativen, ohne Regierungs-Oppositions-Prinzip.
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    2. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      In CH existiert diese Möglichkeit, das meinte ich: "Dafür gibt es Volksinitiativen, ohne Regierungs-Oppositions-Prinzip." Rechtlich haben solche Initiativen in CH durchaus einen verbindlichen Charakter, im Gegensatz offenbar zu GB. Aber wenn man noch eine Ecke in der CH-Bundesverfassung findet, in der durch eine Volksinitiative folgender Text angenommen wird: "Ich glaube, Gott existiert nicht." Was sollten dann Bundesrat und Parlament konkret tun? Was umsetzen?
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