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Bewegung im Ukraine-Konflikt
Aus Tagesschau vom 28.01.2022.
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Französische Krisendiplomatie Macrons Telefonat mit Putin: Ausloten, ob Konfrontation ansteht

  • Die Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und Emmanuel Macron, haben nach Agenturberichten wie angekündigt zusammen telefoniert.
  • Demnach sei über die Frage von Sicherheitsgarantien gesprochen worden, meldet die Agentur RIA unter Berufung auf das russische Präsidialamt.
  • Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat bereits am Morgen eine Fortsetzung des Dialogs seiner Regierung mit westlichen Gesprächspartnern angekündigt.

Putin forderte erneut verbindliche Garantien für die Sicherheit in Europa. Das teilte der Kreml nach dem Telefonat mit. Putin sagte demnach auch, dass Russland nun die schriftlichen Antworten der USA und der Nato auf seine Vorschläge analysiere und dann weitere Schritte festlege.

Staatssekretärin Leu spricht mit russischem Vertreter

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Die Schweiz sei überzeugt, dass nur der Dialog die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent stärken könne. Das hiess es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten nach einem Gespräch von Staatssekretärin Leu mit dem russischen Vize-Aussenminister Wladimir Titow in Bern.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollte mit ihren vertrauens- und sicherheitsbildenden Massnahmen und als Dialogplattform eine zentrale Rolle einnehmen, hiess es weiter vom EDA.

Leu habe an die Pflicht zur Umsetzung der in diesem Rahmen eingegangenen Verpflichtungen sowie der Entscheide des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erinnert.

Putin wies nach Kremlangaben aber auch darauf hin, dass die Hauptsorgen Russlands in den Antworten nicht berücksichtigt worden seien. Dazu gehörten das geforderte Ende der Ausdehnung der Nato, der Verzicht auf Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenzen und auch der Rückzug des militärischen Potenzials sowie der Infrastruktur des Blocks auf die Positionen von 1997. Damals war die Russland-Nato-Grundakte unterzeichnet worden.

Ignoriert der Westen die Grundsätze der OSZE?

Ignoriert worden seien von den USA und ihren Verbündeten auch die Schlüsselfrage der «Unteilbarkeit» der Sicherheit. Das sei etwa in den Grundsätzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und anderen Dokumenten festgeschrieben, hiess es.

Wladimir Putin und Emmanuel Macron stehen nebeneinander.
Legende: Sicherheitsgarantien waren Thema des Telefongesprächs zwischen Wladimir Putin (links) und Emmanuel Macron. Keystone

Damit meint Moskau, dass ein Land seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Staates festigen darf. Damit begründet Russland seinen Widerstand gegen die Aufnahme der Ukraine in die Nato, weil es das Vorrücken des Militärblocks für eine Bedrohung hält.

Putin fordert Sonderstatus im Donbass

Russland sieht sich durch eine jahrhundertelange Geschichte mit Teilen der Ukraine verbunden und kritisiert, dass die USA und die Nato das Land zu ihrem Einflussbereich erklärt hätten – ohne Rücksicht auf Moskaus Interessen.

Putin habe zudem erneut auf die Erfüllung von Kiews Verpflichtungen im Minsker Friedensabkommen gepocht und auf den geplanten Sonderstatus für die abtrünnigen ostukrainischen Gebiete im Donbass hingewiesen, hiess es in der Kremlmitteilung.

Frankreich kündigte im Vorfeld an, Präsident Emmanuel Macron werde beim Telefonat mit Putin ausloten, ob dieser «Konsultationen oder Konfrontation» wolle. Der Ball liege in Putins Feld, sagte Aussenminister Jean-Yves Le Drian dem Sender RTL.

Putin und Macron seien aber übereingekommen, den Dialog fortzusetzen.

Lawrow will Blinken erneut treffen

In Paris hatte es zum bisher nicht erfüllten Abkommen von Minsk erstmals wieder direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew gegeben – unter deutsch-französischer Vermittlung.

Einfach erklärt: Worum es im «Minsker Abkommen» geht

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Putin, Merkel, Hollande, Proschenko beim Fototermin
Legende: Keystone

Im Ukraine-Konflikt ist oft die Rede vom zweiten «Minsker Abkommen», das Wladimir Putin umgesetzt haben möchte. Das im Februar 2015 von François Hollande (F), Angela Merkel (D), Petro Poroschenko (Ukr) und Wladimir Putin (Ru) ausgehandelte Abkommen sieht für die Gebiete im Osten der Ukraine eine sehr hohe Unabhängigkeit von der Regierung in Kiew vor. Es wird in aller Regel als vorteilhaft für Russland und nachteilig für die Ukraine wahrgenommen. Seit der Unterzeichnung herrscht Uneinigkeit über die konkrete Umsetzung.

Zu den 13 Punkte des Abkommens gehören u.a.:

  • Rückzug von Truppen und schweren Waffen aus den umstrittenen Gebieten
  • Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Lugansk
  • Festschreibung in der ukrainischen Verfassung
  • Regionale Wahlen in den mit russischer Unterstützung besetzten Gebieten

Dokumentation: Das Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015 (bpd.de)

Dabei wurde vor allem das Bekenntnis zur Waffenruhe in der Konfliktregion bekräftigt. Weitere Themen des Telefonats seien der Kampf gegen die Corona-Pandemie, das Atomabkommen mit dem Iran und Fragen der russisch-französischen Zusammenarbeit gewesen.

Lawrow sagte derweil, er strebe ein Treffen mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken in den kommenden Wochen an.

Tagesschau am Mittag, 28.01.2022, 12:45 Uhr;

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