Worum geht es? Der französische Premierminister François Bayrou will dem Parlament die Vertrauensfrage stellen. Das Parlament wird in zwei Wochen darüber abstimmen, ob der Premierminister das Vertrauen des Parlaments noch hat. Der Hintergrund sind Einsparungen in der Höhe von rund 44 Milliarden Euro im Staatshaushalt, die Bayrou zur Sanierung des Staatshaushalts vorgeschlagen hat. Falls Bayrou keine Mehrheit im Parlament erhält, verliert die Regierung ihre Legitimität und Frankreich braucht eine neue Regierung.
Warum muss Frankreich sparen? Der öffentliche Schuldenstand in Frankreich ist auf 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Damit ist Frankreich einer der Staaten im Euroraum mit der höchsten Schuldenquote.
Wie will Bayrou sparen? «Die von Bayrou vorgestellten Massnahmen sind sehr umfangreich. Da gibt es für jeden etwas, das nicht passt», sagt Zoë Geissler, SRF-Frankreich-Korrespondentin. Unter anderem sollen zwei Feiertage gestrichen und Sozialleistungen sowie Steuerklassen im Jahr 2026 auf dem Niveau von 2025 belassen werden – ohne Anpassung an die Inflation. Nicht mehr als Feiertag sollen der Ostermontag und der 8. Mai zum Ende des Zweiten Weltkriegs gelten.
Medienkonferenz vom 25.8.2025
Was sagt die Bevölkerung dazu? Für September sind Proteste angekündigt, unter anderem von Taxifahrern, von linken Parteien und einigen Gewerkschaften. Wie Zoë Geissler sagt, haben Umfragen gezeigt, dass mehr als 80 Prozent der Französinnen und Franzosen der Idee, zwei Feiertage abzuschaffen, ablehnend gegenüberstehen.
Wie kommt Bayrous Sparvorschlag im Parlament an? Drei grosse Oppositionsparteien haben bereits angekündigt, gegen Bayrou zu stimmen. Die Sozialisten etwa – von denen Bayrou massgeblich abhängig ist – unter der Führung von Olivier Fauvre schliessen aus, dass sie Bayrou noch unterstützen werden. Auch die rechtsextreme Sammelbewegung und die Grünen haben bereits erklärt, ihm das Vertrauen nicht aussprechen zu wollen.
Was passiert, wenn Frankreich wieder ohne Regierung dasteht? «Präsident Emmanuel Macron müsste wieder einen neuen Premierminister oder eine neue Premierministerin suchen oder aber das Parlament wieder auflösen, um mit Neuwahlen klarere Verhältnisse zu schaffen.» Doch das Risiko wäre laut Geissler gross, dass sich die politische Landschaft gar nicht gross verändern würde.
Was war beim letzten Misstrauensvotum aufgrund des Budgets 2024? Der damalige Premierminister Michel Barnier verlor sein Amt nach nur drei Monaten. Selbst wenn Bayrou das Misstrauensvotum überstehen sollte, ist die Krise damit nicht beendet, denn über das Haushaltsbudget wird erst später im Jahr abgestimmt. Die politische Zukunft Frankreichs bleibt damit ungewiss.
