- Die EU hat einen neuen Vorschlag der USA für eine Einigung im Zollstreit erhalten, wie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bestätigte.
- Der Vorschlag werde nun bewertet. Alle Optionen lägen nach wie vor auf dem Tisch, so von der Leyen.
- Bis zum 9. Juli hat die EU Zeit, mit den USA ein Handelsabkommen auszuhandeln, um eine Eskalation im Zollstreit abzuwenden.
«Unsere Botschaft heute ist klar. Wir sind bereit für eine Einigung. Gleichzeitig bereiten wir uns auf die Möglichkeit vor, dass keine zufriedenstellende Einigung erzielt wird», sagte von der Leyen vor Reportern nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Die EU werde die europäischen Interessen, falls erforderlich, verteidigen, so die Kommissionspräsidentin.
Das Büro des US-Handelsbeauftragten reagierte nicht sofort auf eine Anfrage nach einem Kommentar zum jüngsten US-Vorschlag. Dass die USA einen neuen Vorschlag vorgelegt haben, wurde bereits vor der offiziellen Bestätigung durch die Kommissionspräsidentin in EU-Diplomatenkreisen diskutiert.
Ursula von der Leyen hatte demnach den 27 EU-Staats- und Regierungschefs die jüngsten Vorschläge der USA während eines gemeinsamen Abendessens auf dem EU-Gipfel in Brüssel skizziert. Auf dem Gipfel wurde beraten, mit welcher Strategie die EU-Kommission in die finalen Gespräche mit der US-Regierung gehen soll, um eine Eskalation des Zollstreits nach Ablauf der Frist am 9. Juli noch abzuwenden.
Merz will schnellen Abschluss – Macron pocht auf Fairness
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz drängte nach eigenen Angaben darauf, nach dem neuen Vorschlag der USA einen schnellen Abschluss eines Zollabkommens zu vereinbaren. «Ich habe [...] darauf gedrängt, dass man es jetzt nicht zu kompliziert macht», sagte Merz in Brüssel. «Wir haben bis zum 9. Juli noch weniger als zwei Wochen Zeit und da kann man nicht ein ausgefeiltes Handelsabkommen verabreden», fügte er hinzu.
Er habe unter anderem auch auf einzelne Industrien hingewiesen, die in Deutschland wichtig seien, wie die chemische Industrie, die Pharmabranche oder die Automobilindustrie. «Die werden zurzeit alle mit so hohen Zöllen belastet, was die Unternehmen wirklich gefährdet. Und deswegen lieber jetzt schnell und einfach als langsam und hochkomplex», sagte der Kanzler.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte dagegen, dass er zwar ein schnelles und pragmatisches Handelsabkommen mit den USA anstrebe, sein Land aber keine unausgewogenen Bedingungen akzeptieren werde. Alle Hebel müssten in Bewegung gesetzt werden, um ein faires Abkommen zu gewährleisten, sagte der französische Präsident nach einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs vor Reportern in Brüssel.
«Unser guter Wille sollte nicht als Schwäche angesehen werden», sagte Macron. Wenn der US-Grundzollsatz von zehn Prozent bestehen bleibe, müsse die europäische Antwort eine gleichwertige Wirkung haben, fügte er hinzu.
US-Finanzminister stellt Verlängerung in Aussicht
Die von US-Präsident Donald Trump gesetzte Frist vom 9. Juli, bis zu der die EU und andere Länder ein Abkommen zur Senkung der Zölle mit den USA abschliessen müssen, rückt immer näher. Nach den von Trump im April angekündigten reziproken Zöllen würde sich der vorübergehende Zusatzzoll von zehn Prozent auf 20 Prozent verdoppeln, wenn bis zu diesem Termin keine Einigung erzielt wird.
US-Finanzminister Scott Bessent hatte jedoch erklärt, dass die Verhandlungsfristen für einige Länder, die mit besten Absichten verhandelten, verlängert werden könnten.
