Die italienische Regierung hat sich auf einen Entwurf für die Haushaltsplanung für das kommende Jahr geeinigt. Das Kabinett stimmte den Plänen zu. Es sei gelungen, die Konten in Ordnung und gemachte Versprechen zu halten, sagte Regierungschef Giuseppe Conte.
Wie vorgesehen soll der Haushaltsentwurf laut Conte fristgerecht bis Mitternacht nach Brüssel geschickt werden.
Höhere Neuverschuldung angepeilt
Für ihre Haushaltspläne steht die populistische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega allerdings international in der Kritik und verursachte zuletzt Nervosität an den Märkten. Um milliardenschwere Wahlversprechen zu realisieren, peilt die Regierung eine höhere Neuverschuldung an.
Der Entwurf sieht etwa die Einführung eines Bürgereinkommens, einen früheren Renteneinstieg und Steuererleichterungen für kleine Unternehmen vor. Steuererhöhungen soll es nach Angaben der Lega nur für Banken und Versicherungen geben.
Warten auf Rückmeldung
Die EU-Kommission muss Italien und den übrigen Mitgliedsstaaten bis zum 30. November eine Rückmeldung zu den Budgetentwürfen geben.
Festzustellen, ob der künftige italienische Haushalt regelkonform sei, könnte sich als sehr komplizierte Aufgabe erweisen. Zwar überschreitet die von Rom geplante Neuverschuldung nicht die von allen EU-Staaten vereinbarten Euro-Stabilitätskriterien, die eine Defizit-Grenze von 3 Prozent vorsehen.
Allerdings hat Italien einen der höchsten Schuldenstände weltweit und nach Griechenland mit rund 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die höchste Schuldenquote in der EU. Erlaubt sind nicht mehr als 60 Prozent. Deswegen muss Rom nach einem Beschluss der EU-Finanzminister eine Reihe zusätzlicher Vorgaben erfüllen, um langfristig die Schulden im Griff zu halten.
