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Frist eingehalten Italienische Regierung einigt sich auf Budget-Entwurf

Conte und Salvini
Legende: Gemäss Ministerpräsident Giuseppe Conte (links) bleiben die Staatsfinanzen im Entwurf in Ordnung. Keystone

Die italienische Regierung hat sich auf einen Entwurf für die Haushaltsplanung für das kommende Jahr geeinigt. Das Kabinett stimmte den Plänen zu. Es sei gelungen, die Konten in Ordnung und gemachte Versprechen zu halten, sagte Regierungschef Giuseppe Conte.

Wie vorgesehen soll der Haushaltsentwurf laut Conte fristgerecht bis Mitternacht nach Brüssel geschickt werden.

Höhere Neuverschuldung angepeilt

Für ihre Haushaltspläne steht die populistische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega allerdings international in der Kritik und verursachte zuletzt Nervosität an den Märkten. Um milliardenschwere Wahlversprechen zu realisieren, peilt die Regierung eine höhere Neuverschuldung an.

Der Entwurf sieht etwa die Einführung eines Bürgereinkommens, einen früheren Renteneinstieg und Steuererleichterungen für kleine Unternehmen vor. Steuererhöhungen soll es nach Angaben der Lega nur für Banken und Versicherungen geben.

Warten auf Rückmeldung

Die EU-Kommission muss Italien und den übrigen Mitgliedsstaaten bis zum 30. November eine Rückmeldung zu den Budgetentwürfen geben.

Festzustellen, ob der künftige italienische Haushalt regelkonform sei, könnte sich als sehr komplizierte Aufgabe erweisen. Zwar überschreitet die von Rom geplante Neuverschuldung nicht die von allen EU-Staaten vereinbarten Euro-Stabilitätskriterien, die eine Defizit-Grenze von 3 Prozent vorsehen.

Allerdings hat Italien einen der höchsten Schuldenstände weltweit und nach Griechenland mit rund 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die höchste Schuldenquote in der EU. Erlaubt sind nicht mehr als 60 Prozent. Deswegen muss Rom nach einem Beschluss der EU-Finanzminister eine Reihe zusätzlicher Vorgaben erfüllen, um langfristig die Schulden im Griff zu halten.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Brauchli (Rondra)
    Ist doch wurscht. Dank EU werden Schulden einfach vergemeinschaftet, obwohl das verboten wäre. Aber dass die EU ihre eigenen Gesetze verletzt ist ja bekannt (Stabilitätspakt, DE).
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  • Kommentar von Simon Weber (Weberson)
    "Der Entwurf sieht etwa die Einführung eines Bürgereinkommens, einen früheren Renteneinstieg und Steuererleichterungen für kleine Unternehmen vor. Steuererhöhungen soll es nach Angaben der Lega nur für Banken und Versicherungen geben." Tönt für mich sehr vernünftig. Ob das umsetzbar ist und ob sich Italien das im ersten Satz beschriebene wirklich leisten kann, bin ich mir bei der hohen Jugend-Arbeitslosigkeit jedoch nicht so sicher..
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    1. Antwort von Björn Respondek (Björn2010)
      Vernünftig wären Investitionen in das Bildungssystem und Infrastruktur (Genua-Brücke!). Vorzeitige Rente, Steuererleichterungen und Bürgereinkommen sind nichts als populistische Wahlgeschenke
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    2. Antwort von A. Gasser (Alga)
      Verstehe nicht was hier vernünftig tönt. Für mich wäre Vernünftig, den Staatshaushalt sanieren und ein für die Wirtschaft günstiges Umfeld schaffen, so dass es mehr Arbeitsplätze gibt. Die Leute mit einem Bürgereinkommen in der Perspektivenlosigkeit zu halten ist ganz sicher nicht Vernünftig.
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    3. Antwort von Simon Weber (Weberson)
      Herr Respondek, sinnvoll wäre in einem Land wie Italien sehr vieles, denn es gibt viele Baustellen wo man anpacken müsste. Alles miteinander zu machen, ist sehr schwierig und jeder hat eine andere Vorstellung was zuerst an die Reihe kommt. Steuererleichterungen gibt es dieses Mal für die Kleinen, während die Grossen mehr bezahlen müssen, was ich als Umverteilung gut finde (jedoch Schulden macht). Und wie gesagt, Italien kann sich wohl früheres Rentenalter sowie Bürgereinkommen gar nicht leisten.
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    4. Antwort von Simon Weber (Weberson)
      Herr Gasser, ein für die Wirtschaft günstiges Umfeld schaffen tönt sehr gut und einfach, aber was genau meinen Sie damit? Für mich ist genau dass, das man die kleine Firmen steuer technisch entlastet, während die Banken mehr bezahlen müssen eben "ein günstiges Umfeld" schaffen. Und über Bürgereinkommen muss sich die Welt früher oder später Gedanken machen, Arbeitsplätze werden nun mal bei Robotisierung/Digitalisierung/Automatisierung und weiteren solchen Projekten immer rarer werden.
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    5. Antwort von Tim Buesser (TimBue)
      B.Respondek: Nicht nur vernünftig, sondern entscheidend wichtig wären Investitionen in Bildung, aber ganz sicher nicht in bestehendes Bildungssystem, das eine grosse Zahl an geisteswissenschaftliche Studenten rund 10 Jahre "ausbildet", so dass sie danach ihr kümmerliches Auskommen mit Taxi-Fahren und Gelegenheitsjobs erarbeiten müssen. Versuchen dualistisches Bildungssystem der CH zu kopieren anstelle EU-Brussels Horizon2020 oder Erasmus2.0 täte mehr wie Not.
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