In den letzten Tagen wurde die italienische Regierung belagert, gar bedrängt. Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der internationale Währungsfonds (IWF) – die sogenannte Troika – warnten eindringlich: Zusätzliche Schulden würden gegen den auch von Italien unterzeichneten Stabilitätspakt verstossen.
Sekundiert wird die Troika von den Finanzmärkten, die höhere Schuldzinsen verlangen. Und von den Ratingagenturen, die drohen, Italien erneut zurückzustufen.
Wachstum dank Schulden?
Italiens Regierung reagiert mit Abwehr. Man sei höchstens zu Budget-Retuschen bereit, sagte Premier Giuseppe Conte. Und seine beiden Stellvertreter Luigi Di Maio und Matteo Salvini beharren auf ihrem Standpunkt, dass nur zusätzliche Schulden Italiens Wirtschaft wieder in Gang bringen könnten. Nur so lasse sich Wachstum schaffen, das dann, später, den Schuldenabbau ermöglichen soll.
Aussage steht gegen Aussage. Noch ist nichts in Stein gemeisselt. Denn was Rom am Montag nach Brüssel schicken soll, ist erst ein Budget-Entwurf.
Der Ton bleibt rau
In der Regel verabschieden die beiden italienischen Parlamentskammern das definitive Budget erst kurz vor Weihnachten. Bis dahin bleiben noch Zeit und viel Raum für Verhandlungen.
Doch das Klima ist äusserst gereizt. Auch darum hat etwa Italiens Finanzminister Giovanni Tria alle Beteiligten dazu aufgerufen, sich im Ton zu mässigen. Bisher ohne Erfolg.
