Zum Inhalt springen
Inhalt

Streit um Italiens Budget Weit vom Kompromiss entfernt

Heute soll Italien seinen Budgetentwurf fürs nächste Jahr zur Kontrolle nach Brüssel schicken. Der Ton bleibt rau.

Legende: Audio Italiens Budgetentwurf abspielen. Laufzeit 01:50 Minuten.
01:50 min, aus HeuteMorgen vom 15.10.2018.

In den letzten Tagen wurde die italienische Regierung belagert, gar bedrängt. Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der internationale Währungsfonds (IWF) – die sogenannte Troika – warnten eindringlich: Zusätzliche Schulden würden gegen den auch von Italien unterzeichneten Stabilitätspakt verstossen.

Sekundiert wird die Troika von den Finanzmärkten, die höhere Schuldzinsen verlangen. Und von den Ratingagenturen, die drohen, Italien erneut zurückzustufen.

Wachstum dank Schulden?

Italiens Regierung reagiert mit Abwehr. Man sei höchstens zu Budget-Retuschen bereit, sagte Premier Giuseppe Conte. Und seine beiden Stellvertreter Luigi Di Maio und Matteo Salvini beharren auf ihrem Standpunkt, dass nur zusätzliche Schulden Italiens Wirtschaft wieder in Gang bringen könnten. Nur so lasse sich Wachstum schaffen, das dann, später, den Schuldenabbau ermöglichen soll.

Kredite werden immer teurer

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Für 2019 strebt die Regierung in Rom eine Defizitquote von 2,4 Prozent an – drei Mal so hoch wie die Vorgängerregierung. Ausgeglichen soll der Haushalt erst wieder nach 2021 sein. Italien schiebt gemessen an der Wirtschaftsleistung mit 130 Prozent den höchsten Schuldenberg der Euro-Zone nach Griechenland vor sich her. Seit der Bekanntgabe der Defizitpläne Ende September verkaufen Anleger italienische Papiere. Für den Staat wird es dadurch teurer, sich frisches Geld zu leihen.

Aussage steht gegen Aussage. Noch ist nichts in Stein gemeisselt. Denn was Rom am Montag nach Brüssel schicken soll, ist erst ein Budget-Entwurf.

Der Ton bleibt rau

In der Regel verabschieden die beiden italienischen Parlamentskammern das definitive Budget erst kurz vor Weihnachten. Bis dahin bleiben noch Zeit und viel Raum für Verhandlungen.

Doch das Klima ist äusserst gereizt. Auch darum hat etwa Italiens Finanzminister Giovanni Tria alle Beteiligten dazu aufgerufen, sich im Ton zu mässigen. Bisher ohne Erfolg.

Regierung in Rom verschiebt Haushalts-Billigung

Die italienische Regierung hat die am Montag geplante Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2019 auf Dienstag verschoben. Dies berichtete der italienische Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini. Es soll offenbar Spannungen zwischen Salvinis rechter Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung über eine mögliche Steueramnestie geben. Daher wolle sich die Regierungskoalition noch Zeit für Verhandlungen nehmen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

11 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Schauen wir mal nach Deutschland. Deutschland nimmt so viel Steuern ein wie nie zuvor. Zugleich verrottet die Infrastruktur. Es wird nicht investititert. Marode Schulen, Gebäude, Wasserleitungen, Strassen, Brücken. Die Infrastruktur der Städte und Gemeinden ist also besonders vernachlässigt worden. Der Investitionsstau wird auf 140 Milliarden Euro geschätzt. Ob dieser Sparwahn nicht teuer zu stehen kommt? Macht es Italien besser? Erst Investitionen dann Schulden abbauen?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Ramon Frey (Ramon Frey)
      Sie mögen recht haben bezüglich Deutschland. Nur will Italien mit diesen zusätzlichen Schulden gar nicht gross in die Infrastruktur oder die Bildung investieren, sondern das Geld einfach mal mit der Giesskanne an die Klientel verteilen um utopische Wahlversprechen einzulösen. Notabene ohne z.b. gross pläne im Kampf gegen die Korruption zu haben.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Zusätzliche Schulden könntne Italiens Wirtschaft wieder in Gang bringen könnten. Nur so lasse sich Wachstum schaffen, das dann, später, den Schuldenabbau ermöglichen soll. Vielleicht haben sie gar nicht Unrecht, man hat es gesehen bei GR, die vielen Schulden legten GR in den Investitionen lahm. Wenn die Wirtschaft sich wieder erholt hat, können Schulden zurück bezahlt werden. Merkel und EU dagegen. Ob sich Italien noch wohl fühlt unter der Fuchtel der EU? Vielleicht kracht es mal gewaltig.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Gré Stocker-Boon (GréStocker-Boon)
    Schiff ahoi! In Italien passiert auch einges....
    Ablehnen den Kommentar ablehnen