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Frist ist abgelaufen Trumps Steuerunterlagen bleiben weiter geheim

  • US-Finanzminister Steven Mnuchin hat am Dienstag eine Frist verstreichen lassen, die Steuerunterlagen von US-Präsident Donald Trump dem Kongress vorzulegen.
  • Ein Ausschuss im Repräsentantenhaus hatte Trumps Steuererklärungen der letzten sechs Jahre angefordert.
  • Auch eine erste Frist am 10. April liess die US-Regierung verstreichen. Die zweite Frist lief nun am Dienstag aus.
Legende: Video Aus dem Archiv: Tausende fordern Trumps Steuer-Daten abspielen. Laufzeit 02:18 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 15.04.2017.

Finanzminister Mnuchin teilte dem Ausschussvorsitzenden Richard Neal einem Bericht der «Washington Post» zufolge mit, er werde erst am 6. Mai entscheiden können, ob er die Unterlagen der ihm unterstellten Steuerbehörde IRS zur Verfügung stellen werde.

Mnuchin erklärte, die wahre Absicht sei es, Trumps Steuererklärungen öffentlich zu machen. Der Fall werfe «schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen» auf, die unter anderem mit dem Justizministerium geklärt werden müssten. Unter anderem gehe es um den Schutz vertraulicher Daten von Steuerzahlern.

Ungewöhnlich für einen US-Präsidenten

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  • Trump hält seine Finanzverhältnisse unter dem Deckel.
  • Er ist der erste Präsident seit Richard Nixon, der eine Veröffentlichung seiner Steuererklärungen verweigert.
  • Gegen die Herausgabe von Steuerunterlagen durch eine Steuerberaterfirma klagt er gemeinsam mit seinen Söhnen sogar vor Gericht.
  • Traditionell legen US-Politiker schon während der Kandidatur für das Präsidentenamt ihre Steuerunterlagen offen, unter anderem, um dem Volk Einblick in ihre finanziellen Verhältnisse zu geben.

Demokraten beraten mit Anwälten

Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus seit Januar die Mehrheit haben, wollen nach eigenen Angaben untersuchen, inwieweit der Fiskus die Finanzen eines US-Präsidenten prüft.

Richard Neal, der Vorsitzende des für Steuerfragen zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, hatte gewarnt: Sollte auch die zweite Frist verstreichen, werde dies als Weigerung angesehen, die Steuerunterlagen zu übergeben. Medienberichten zufolge beraten die oppositionellen Demokraten nun mit Anwälten über das weitere Vorgehen.

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Wieser (Walt)
    Es ist ganz einfach, ohne richterlichen Befehl hat der Kongress kein Recht die Unterlagen zu erhalten, das IRS darf die diese nicht herausgeben. So wird wohl das Supreme Court die letzte Entscheidung machen. Was ich mich immer wieder frage: "warum liest man hier nie etwas ueber die boomende US Wirtschaft, die tiefen Arbeitslosenzahlen, die hohe workforce participation, usw"? Hat man etwa Angst Trump auch nur irgend etwas gut zu schreiben? Die von den Dems initiierte Seifenoper wird langweilig.
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    1. Antwort von Florian Kleffel (Hell Flodo)
      Wahrscheinlich, weil die boomende Wirtschaft nur Trumpsche Twitter-Propaganda ist und weil Ökonomen die Lage nicht so sehen. Bis zum Ende von Obamas Amtszeit ging es wirtschaftlich aufwärts, im ersten Jahr unter Trump liess das Wachstum bereits nach und dann hat er der Wirtschaft sowohl mit seinem Handelsstreit als auch dem Shutdown massiv geschadet. PS: Als Geschäftsmann war er selbst mit Ausnahme des Anfangs (Glück mit explodierenden Immobilienpreisen) und einer TV-Show erfolglos.
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    2. Antwort von Walter Wieser (Walt)
      Herr Kleffel. Unsere Wirtschaft boomt wirklich. Was sie da schreiben entspricht absolut nicht der Wahrheit.
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  • Kommentar von Bruno Bär (Wahrheitssucher)
    Hier sollten die Demokraten hartnäckig bleiben. Alle Präsidenten veröffentlichten ihre Steuerunterlagen. Hier hat der geld- und machtgierige Trump ganz offensichtlich etwas zu verheimlichen.
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    1. Antwort von Walter Wieser (Walt)
      Stimmt nicht Herr Baer, nicht alle Praesidenten haben ihre Steuerunterlagen veroeffentlicht. Das ist immer noch freiwillig.
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  • Kommentar von Ueli von Känel (uvk)
    Ergänzung: Die Bürgerinnen und Bürger, die im unteren Mittelstand anzusiedeln sind, und die Aermeren und ebenso die Schwarzen mögen gegen diese „Geldoligarchen“ aufstehen, die ausbeuterisch und auch rassendiskriminierend - zu ihren alleinigen Gunsten - politisieren!
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    1. Antwort von Florian Kleffel (Hell Flodo)
      Heute steht im Tages Anzeiger, dass sich sogar der Chef Kapitalistenhochburg Stanley Morgan für gerechtere Wohlstandsverteilung einsetzt - um den Kapitalismus zu retten.
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