- US-Finanzminister Steven Mnuchin hat am Dienstag eine Frist verstreichen lassen, die Steuerunterlagen von US-Präsident Donald Trump dem Kongress vorzulegen.
- Ein Ausschuss im Repräsentantenhaus hatte Trumps Steuererklärungen der letzten sechs Jahre angefordert.
- Auch eine erste Frist am 10. April liess die US-Regierung verstreichen. Die zweite Frist lief nun am Dienstag aus.
Finanzminister Mnuchin teilte dem Ausschussvorsitzenden Richard Neal einem Bericht der «Washington Post» zufolge mit, er werde erst am 6. Mai entscheiden können, ob er die Unterlagen der ihm unterstellten Steuerbehörde IRS zur Verfügung stellen werde.
Mnuchin erklärte, die wahre Absicht sei es, Trumps Steuererklärungen öffentlich zu machen. Der Fall werfe «schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen» auf, die unter anderem mit dem Justizministerium geklärt werden müssten. Unter anderem gehe es um den Schutz vertraulicher Daten von Steuerzahlern.
Demokraten beraten mit Anwälten
Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus seit Januar die Mehrheit haben, wollen nach eigenen Angaben untersuchen, inwieweit der Fiskus die Finanzen eines US-Präsidenten prüft.
Richard Neal, der Vorsitzende des für Steuerfragen zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, hatte gewarnt: Sollte auch die zweite Frist verstreichen, werde dies als Weigerung angesehen, die Steuerunterlagen zu übergeben. Medienberichten zufolge beraten die oppositionellen Demokraten nun mit Anwälten über das weitere Vorgehen.
