Morgen Samstag startet der virtuelle G20-Gipfel. Bis am Sonntag diskutieren die G20-Länder die Rahmenvereinbarung für Schuldenerleichterungen für arme Länder in Coronazeiten. Der Wille ist da. Die drei wichtigsten Fragen zum Thema:
Gibt es Hilfe für überschuldete arme Länder? Die 20 grössten Wirtschaftsmächte der Welt (G20) haben bereits in der ersten Corona-Welle im April beschlossen, überschuldeten armen Ländern die Zins- und Tilgungszahlungen bis Jahresende zu stunden. Dieses Moratorium (Dept Service Suspension Initiative, DSSI) ist inzwischen bis Juni 2021 verlängert worden. Bislang beteiligen sich 46 Länder. Das verschafft diesen Ländern zwar etwas Luft, löst aber nicht das Grundproblem: Irgendwann werden die Schulden trotzdem fällig.
Was erschwerend hinzu kommt: Bisher haben sich nur einige bilaterale Geldgeber, also Staaten, an der Zinsstundung beteiligt. Das ist aber nur ein Tropfen auf dem heissen Stein. China – als weltweit grösster Geldgeber armer Länder – ist bislang genauso wenig dabei wie private Gläubiger, also Banken zum Beispiel. Privatinvestoren vergeben aber einen grossen Teil der Kredite an arme Länder. Aber auch grosse multinationale Geldgeber wie der IWF oder die Weltbank wollen nicht auf Forderungen verzichten.
Wie könnten die G20 helfen? Die G20-Länder könnten beim virtuellen Treffen der Staats- und Regierungschefs an diesem Wochenende eine Rahmenvereinbarung für Schuldenerleichterungen beschliessen. Der Vorteil wäre: Alle Gläubiger würden dann gemeinsam mit einem Land über Schuldenerleichterungen verhandeln. Das würde die Verhandlungen vereinfachen und beschleunigen. Offen ist aber immer noch, ob bei einer solchen Rahmenvereinbarung auch China und private Gläubiger, wie Banken oder Hedge-Fonds, mitziehen. Für China galten Schuldenerleichterungen bisher als Tabu. Auch der Privatsektor habe sich bisher weggeduckt, kritisiert Kristalina Georgiewa, die Chefin des Internationalen Währungsfonds. China und die Privaten wollen keine pauschalen Lösungen, sondern lieber im Einzelfall verhandeln.
Die «Gruppe der 20» besteht aus der Europäischen Union und den stärksten Volkswirtschaften aller Kontinente. Das sind folgende 19 Länder: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA. Die G20 repräsentiert knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung und vereint vier Fünftel der weltweiten Wirtschaftskraft und drei Viertel des Welthandels.
Die Gruppe wurde zur internationalen Abstimmung in Finanz- und Wirtschaftsfragen gegründet, beschäftigt sich inzwischen aber auch mit vielen anderen globalen Themen von der Terrorbekämpfung über den Klimaschutz bis zur Pandemiebekämpfung.
Sie trifft sich seit 2008 in der Regel einmal im Jahr auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Während der Finanzkrise 2009 und 2010 gab es sogar zwei Treffen. Auch in diesem Jahr ist es bereits die zweite Zusammenkunft. Die erste im März wurde kurzfristig wegen der Corona-Pandemie einberufen und fand ebenfalls als Videokonferenz statt. Schon seit 1999 treffen sich die Finanzminister und Notenbankchefs jährlich.
Die Gruppe beschliesst bei ihren Gipfeltreffen gemeinsame Erklärungen, die zwar rechtlich nicht bindend sind, politisch aber trotzdem eine starke Signalwirkung haben.
Die G20 hat bei jedem Gipfel internationale Organisationen wie die Weltbank und die Vereinten Nationen (UN) zu Gast. Auch Spanien ist jedes Mal dabei sowie Länder, die internationale Organisationen leiten, wie jetzt Vietnam, Ruanda und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Ausserdem hat der Gastgeber das Recht, weitere Staaten einzuladen. Saudi-Arabien für diesen Gipfel die Schweiz, Jordanien und Singapur ausgewählt.
Nächstes Jahr wird die G20 von Italien geleitet, das schon am 1. Dezember die Präsidentschaft von Saudi-Arabien übernimmt. 2021 will die G20 möglichst wieder physisch zusammenkommen.
Wie akut ist die Lage? Knapp die Hälfte der 73 ärmsten Länder der Welt hat nach Angaben der Weltbank Probleme, ihre Schulden zurückzuzahlen. Mit dem südafrikanischen Sambia ist das erste Land gerade zahlungsunfähig geworden. Ein Teil der armen Länder hatte zwar schon vor der Corona-Pandemie zu hohe Schulden - Corona macht die Lage aber noch schlimmer. Wegen der Pandemie brechen Einnahmen aus dem Tourismus und Steuern weg, auch die Rohstoffpreise sind gefallen. Gleichzeitig steigen wegen der Corona-Bekämpfung die Staatsausgaben. Wenn es keine Hilfe für diese Länder gibt, in Form von Schuldenerleichterungen oder sogar einem Schuldenerlass, wie ihn die Weltbank fordert, droht eine neue Schuldenkrise. Für die Bevölkerung hiesse das: steigende Armut, mehr Hunger, weniger Bildung, schlechtere Gesundheitsversorgung, auf Jahre.
