- Für Syrien sollen sechs Milliarden Dollar Hilfsgelder bereitgestellt werden.
- Die Schweiz will 73,5 Millionen Franken für humanitäre Hilfe einsetzen.
- Die Hauptlast der Kriegsflüchtlinge aus Syrien tragen die Nachbarländer.
- Wiederaufbau des Landes ist nur nach einem Friedensabkommen denkbar.
In Brüssel ist die internationale Syrien-Geberkonferenz zu Ende gegangen. Vertreter aus rund 70 Staaten und internationalen Organisationen waren dort zusammengekommen. Für das laufende Jahr wurden insgesamt sechs Milliarden Dollar Hilfsgelder zugesagt, teilte EU-Kommissar Christos Stylianides mit.
Der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter gab an der Konferenz bekannt, dass sich die Schweiz mit 66 Millionen Franken für die Verbesserung der humanitären Lage beteiligen will. Zusätzlich sollen 7,5 Millionen Franken zur Friedensförderung eingesetzt werden. Burkhalter lobte zudem die Bemühungen Jordaniens, des Libanons und der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien.
Nachbarländer schultern das Problem
Der libanesische Regierungschef Saad Hariri verwies bei der Konferenz auf die schwierige Lage in seinem Land durch die rund eine Million Flüchtlinge: «Die Situation im Libanon ist eine tickende Zeitbombe.» Hariri forderte die Teilnehmerstaaten auf, «in den Frieden zu investieren».
Auch Burkhalter betonte, wie wichtig die Unterstützung der syrischen Nachbarstaaten sei. Deshalb habe die Schweiz unter anderem bereits 140 Schulen im Libanon und in Jordanien saniert. «Wir haben zudem unser Engagement für den Zugang zu Trinkwasser verstärkt», sagte Burkhalter. Auch unterstütze die Schweiz Start-Up Unternehmen, damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte an der Syrien-Konferenz deutlich mehr Engagement der internationalen Gemeinschaft für die aus Syrien geflohenen Menschen gefordert. Laut dem UNHCR sind erst sechs Prozent der dringend benötigten rund 4,6 Milliarden Dollar von den Geberländern ausgezahlt worden. Im Libanon lebten bereits jetzt sieben von zehn Flüchtlingen unterhalb der Armutsgrenze.
Wiederaufbau ohne Assad
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigte, dass die EU ebenfalls bereit sei, den Wiederaufbau in Syrien zu unterstützen. Dieses Angebot könne «eine Friedensdividende» sein, um den Konfliktparteien bei den Friedensverhandlungen einen Anreiz zur Einigung zu geben. Eine Wiederaufbauhilfe komme aber erst in Frage, wenn in Syrien ein politischer Übergang eingeleitet worden sei, sagte Mogherini.
Grossbritannien und Frankreich können sich einen Frieden nur ohne den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vorstellen. «Von den rund 400'000 Menschen, die in Syrien getötet wurden, ist Assad für den grössten Teil verantwortlich», sagte der britische Aussenminister Boris Johnson.
Giftgas-Angriff überschattet Konferenz
Die Geberkonferenz in Brüssel war geprägt von der Bestürzung über die Toten des jüngsten Giftgas-Angriffs in Syrien. Nach Angaben von Oppositionellen starben am Dienstag in der Stadt Chan Scheichun über 70 Menschen, darunter 20 Kinder.
Der UNO-Sicherheitsrat hat in New York eine Sitzung über eine Resolution zur Verurteilung des Angriffs und der Forderung nach Aufklärung ergebnislos beendet.
