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Legende: Video Das britische Unterhaus nimmt den Antrag auf mehr Selbstbestimmung an (unkomm.) abspielen. Laufzeit 00:37 Minuten.
Aus News-Clip vom 26.03.2019.
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Gegen Theresa Mays Willen Parlament erzwingt eine Abstimmung über Alternativen

  • Das britische Parlament wird gegen den Willen der Regierung an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen.
  • Ein entsprechender Antrag wurde am späten Montagabend mit einer Mehrheit von 329 zu 302 Stimmen im Unterhaus angenommen.
  • Zuvor hatte sich Premierministerin Theresa May noch gegen eine weitere Abstimmung zum Brexit-Abkommen ausgesprochen.
Legende: Video Britisches Parlament übernimmt Brexit-Agenda abspielen. Laufzeit 00:59 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.03.2019.

Als Optionen werden unter anderem eine engere Anbindung an die EU oder auch ein zweites Referendum gehandelt. Aber auch eine direkte Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung ist im Gespräch. Ein Votum für eine dieser Varianten wäre rechtlich zwar nicht bindend, würde aber einen Hinweis darauf geben, wofür es eine Mehrheit im Parlament geben könnte.

Die Regierung hat das Votum kritisiert. Das Brexit-Ministerium erklärte am späten Montagabend, das Votum stelle einen «gefährlichen» Präzedenzfall dar. Das Abstimmungsergebnis sei «enttäuschend» und bringe das «Gleichgewicht zwischen unseren demokratischen Institutionen» durcheinander.

May hatte zuvor eingestanden, dass sich noch immer keine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen abzeichnet. Daher wolle sie vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt abstimmen lassen, sagte sie am Nachmittag vor dem Unterhaus.

«Nach jetzigem Stand gibt es noch immer keine ausreichende Unterstützung im Unterhaus, um das Abkommen für eine dritte Abstimmung vorzulegen», so May. Zweimal ist die Regierungschefin bereits mit dem Deal gescheitert.

Brexit Fahrplan

Keine Abkehr vom Brexit

Die Regierung sei nicht gebunden, sollten sich die Abgeordneten auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen festlegen, stellte die Premierministerin klar. Die automatische Folge einer Ablehnung ihres Deals sei immer noch ein Austritt ohne Abkommen. Zugleich beschwichtigte sie aber: «Ein No Deal wird nicht passieren, solange das Unterhaus dem nicht zustimmt.»

Es dürfe aber auch keine Abkehr vom Brexit geben, sagte May. Sie warnte zudem vor einem «langsamen» EU-Austritt mit einer Verlängerung der Frist über den 22. Mai hinaus, womit eine Teilnahme an der Europawahl notwendig wäre, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet

EU stimmte Verschiebung zu

Ursprünglich sollte Grossbritannien die EU am 29. März verlassen. Die EU bot London in der vergangenen Woche eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.

Die Regierung in London will sich noch diese Woche vom Parlament den Segen für eine Rechtsverordnung geben lassen, mit der das bisherige Austrittsdatum 29. März auch nach nationalen Recht verschoben werden soll. Sollte die Verordnung nicht gebilligt werden, entstehe zwar Verwirrung und schädigende Unsicherheit, an der Verschiebung des Brexit-Datums ändere sich aber nichts, sagte May.

Britische Medien spekulieren über Revolte

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Minister Liam Fox
Legende:Liam Fox, der Minister für internationalen Handel, stärkte May den Rücken.Keystone
  • Britische Medien hatten am Wochenende berichtet, Premierministerin May könnte von ihrem Kabinett zu einem baldigen Rücktritt gezwungen werden.
  • Am Montagmorgen traf sich die Premierministerin mit ihrem Kabinett zu einer Sondersitzung.
  • Unterstützung hatte May zuvor von Handelsminister Liam Fox erhalten. Die Premierministerin geniesse den Respekt der Bevölkerung, die es überrasche, wie May mit all dem Druck umgehe, sagte Fox am Morgen dem Radiosender BBC Radio 4.
  • Allerdings gab Richard Harrington, der Staatssekretär für Industrie und Energie, in der Nacht auf Dienstag seinen Rücktritt via Twitter bekannt.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Jonas Bless (Jonas Bless)
    May wird sicher nicht fallen gelassen. Sowohl die Rechte (Brexit) als auch die Linke (no Brexit) brauchen einen Sündenbock als Premier um von ihrer eigenen Kompromisslosigkeit und Unfähigkeit abzulenken. Ich denke, May ist sich ihrer undankbaren Lage bewusst, aber es war ja schon irgendwie klar, dass es so herauskommen wird seit Camerons Rücktritt.
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    1. Antwort von Max Wyss (Pdfguru)
      Das ist die Crux. Der Anführer der "Linken" (aka Labour) ist ein noch dedizierterer Europa-Gegner als Frau May — natürlich aus ganz anderen Motiven. Damit steht er aber im Widerspruch zu den meisten seiner Abgeordneten, trägt aber mit seiner Haltung aktiv zum Eindruck des "Kindergartens" bei.
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  • Kommentar von Walter Schmid (W. Schmid)
    Das Ansehen der Engländer wird weltweit leiden, denn einen solchen Kindergarten im Parlament hätte ich mir nie vorstellen können. Aber eben, bei uns ist ja auch nicht anders, verliert man eine Volkswahl wird diese einfach nicht umgesetzt, siehe MEI. Hoffen wir auf die Vernunft des Schweizer Stimmvolkes, dass sie das neue EU Waffengesetz sowie dem Rahmenabkommen eine Ohrfeige erteilen.
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  • Kommentar von Urs Heim (Ursus)
    Das Ende von Theresa May als Premierministerin Großbritanniens naht. Jetzt wo das Parlament gegen ihren Willen mittels weiterer Abstimmungen das Heft in die Hand zu nehmen scheint, ist ihr Rücktritt nur noch eine Frage der Zeit. Mit ihrem großen Kampf um den Brexit, wirkt es als kämpfe sie um eine Totgeburt, so kann man die Kräfte die gegen sie kämpfen verstehen, die Alternativen suchen.
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