Zolotoe dno (auf Deutsch Goldgrube): So heisst ein zweiteiliger Film des regimekritischen Informationskanals «Nexta», der seit diesem Frühling im Netz zu sehen ist. Es sind Enthüllungen nach dem Vorbild des russischen Antikorruptionsaktivisten Alexej Nawalny. Doch es geht nicht um Russland.
«Belarus – Zentrum Europas. Belarus – eine graue Zone», tönt ein Sprecher zu Beginn. Er führt durch eine Welt von Schmuggel und systemischer Korruption. Untermauert wird das Ganze mit Aussagen von Zeugen und mit Dokumenten. Im System Lukaschenko kontrolliere ein Familienclan das ganze Land, auch die Wirtschaft und alle Institutionen, heisst es in dem Dokumentarfilm.
Belarussische Produktion ist billig
Ein Schwerpunkt ist der Zigarettenschmuggel. Ein Geschäft, so der Vorwurf, das systematisch betrieben werde und von dem Lukaschenko enorm profitiere. So läuft es ab: Westliche Unternehmen liefern Rohtabak nach Belarus. Dortige Fabriken stellen Zigaretten billig und in riesigen Mengen her. Und diese – oder ein Teil davon – würden nach Westeuropa und Russland geschmuggelt und teuer verkauft, mit dem Segen von ganz oben.
Der belarussische Journalist Evgenij Medvedev ist in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Er sagt, es gehe wahrscheinlich um Hunderte von Millionen Dollar jährlich, die der Zigarettenschmuggel nach Europa in Langzeitherrscher Alexander Lukaschenkos Kassen spüle. Er leitet die sogenannte Ermittlerallianz, eine Gruppe von Journalistinnen und Ermittlern, welche die Verbrechen des Regimes dokumentieren und veröffentlichen.
Firmensitze liegen in der Schweiz
Eines ihrer Ziele ist, die Geldflüsse zu kappen. Denn: Der Schmuggel bringe Bargeld, das Lukaschenko dringend brauche, weil er damit die Löhne der Polizei und der gefürchteten Omon-Spezialeinheiten bezahle.
Und hier kommen westliche – auch Schweizer – Firmen ins Spiel: Die Tabakmultis British American Tobacco, Philipp Morris und die japanische JTI haben Lizenzpartner in Belarus. Philipp Morris und JTI wiederum haben den Hauptsitz in der Schweiz.
Mevedev sagt, sie hätten mit den Tabakmultis Kontakt aufgenommen. Die Ermittlerallianz habe Beweise gesammelt, um damit die Tabakmultis überzeugen zu können, auf die Produktion in Belarus zu verzichten.
Was sagen die Tabakfirmen dazu? Philipp Morris hält auf Anfrage fest, man halte sich an alle Gesetze, und man habe bei eigenen Überprüfungen keine Beweise dafür gefunden, dass ihr Partner in illegalen Handel verwickelt sei.
Der EU entgehen Steuereinnahmen
Dass der Zigarettenschmuggel ein riesiges Problem darstellt, ist schon lange bekannt. Zahlen von EU-Behörden zeigen, dass zehn Prozent der illegalen Tabakprodukte in der EU aus belarussischer Produktion stammen.
Der EU entgehen so Millionen an Steuern, auch wenn die belarussische Regierung versichert, gegen den Schmuggel vorzugehen. Darin verwickelt zu sein, weist Minsk zurück. Doch nun handelt die EU: Die Aussenminister der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich am Montag auf Wirtschaftssanktionen gegen Belarus. Auch die Tabakindustrie soll davon betroffen sein.
Und etwas ist klar: Die Aktivistinnen und Aktivisten, die meist Haft, Folter und Flucht erlitten haben, werden weiter versuchen, die Geldflüsse nach Minsk zu stoppen – mit allen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen.
