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Sebastian Kurz verteidigt Sanktionen für Belarus vor Putin
Aus Tagesschau vom 05.06.2021.
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Nach gestopptem Ryanair-Flug EU sperrt Luftraum für Fluggesellschaften aus Belarus

  • Fluggesellschaften aus Belarus dürfen seit Mitternacht nicht mehr in den Luftraum der Europäischen Union (EU) fliegen.
  • Die wegen der von belarussischen Behörden erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugs in Minsk geplante Strafmassnahme wurde von den EU-Mitgliedstaaten offiziell beschlossen, wie eine EU-Sprecherin mitteilte.
  • Belarussischen Fluggesellschaften ist es damit nicht mehr erlaubt, EU-Flughäfen anzufliegen oder auch nicht mehr den EU-Luftraum für Flüge in andere Staaten zu nutzen.

Die staatliche belarussische Fluggesellschaft hatte bereits vor der Entscheidung von sich aus angekündigt, alle Flüge nach Deutschland, Polen, Italien, Österreich, die Niederlande, Spanien und Belgien vorerst einzustellen. In Deutschland waren zum Beispiel Verbindungen nach Frankfurt, Berlin, Hannover und München betroffen.

Mit der Strafmassnahme reagiert die EU darauf, dass belarussische Behörden vor rund zwei Wochen eine Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Zwischenlandung in Minsk zwangen.

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Aus dem Archiv: Festnahme des Oppositionellen Protassewitsch
Aus Tagesschau vom 24.05.2021.
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Noch auf dem Flughafen wurden der Blogger Roman Protassewitsch und dessen Freundin Sofia Sapega festgenommen, die unter den Passagieren waren. Die EU verurteilte das Vorgehen als Gefährdung der Flugsicherheit und Angriff auf die Pressefreiheit.

Kritik durch Fluggesellschaftsdachverband

Der Dachverband der Fluggesellschaften (IATA) in Genf kritisierte das Vorgehen. «Die Sicherheit des Flugbetriebs darf niemals politisiert werden», sagte IATA-Chef Willie Walsh. Der Verband verurteile die Umleitung der Ryanair-Maschine, das Verbot sei aber ebenfalls eine Politisierung.

Unrecht und Unrecht ergibt kein Recht. Politiker sollten niemals unter dem Mäntelchen der Luftfahrtsicherheit eine politische oder diplomatische Agenda verfolgen.
Autor: Willie WalshIATA-Generaldirektor

Willie Walsh sagte weiter: «Unrecht und Unrecht ergibt kein Recht. Politiker sollten niemals unter dem Mäntelchen der Luftfahrtsicherheit eine politische oder diplomatische Agenda verfolgen.»

Minsk fordert Schadenersatz

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In der belarussischen Hauptstadt Minsk protestierte die Regierung gegen die Entscheidung der EU und kündigte Gegenmassnahmen sowie eine Klage auf Schadenersatz an. «Ein Komplex an Massnahmen ist fertig als Antwort auf die Sanktionen», sagte Regierungschef Roman Golowtschenko am Samstagabend im Staatsfernsehsender Belarus-1. Belarus könne komplett auf westliche Waren verzichten. Zugleich äusserte er die Hoffnung, dass es keine weiteren Sanktionen des Westens geben werde.

Behörden sprachen von einer «illegalen Luftblockade» der EU gegen Belarus. Unter Umgehung internationaler Verträge werde die belarussische Fluggesellschaft Belavia «erstickt». «Diese Sanktionen sind eine gewaltsame Übernahme des Marktes und des Geschäfts», sagte der Direktor der Luftfahrtabteilung des Verkehrsministeriums, Artjom Sikorski, dem Staatsfernsehsender ONT in Minsk. Belavia habe nichts zu tun mit der Landung des Ryanair-Flugzeugs. Das Staatsunternehmen hatte angekündigt, Mitarbeiter zu entlassen.

Noch mehr Sanktionen möglich

In der EU sollen zusätzlich Wirtschaftssanktionen und Strafmassnahmen gegen Personen und Einrichtungen erlassen werden, die an der Aktion von Belarus beteiligt waren. Diese Sanktionen erfordern nach Angaben von Diplomaten aber noch etwas Vorbereitung.

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Aus dem Archiv: EU, USA und UNO zur erzwungenen Notlandung
Aus Tagesschau vom 25.05.2021.
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Nach Angaben des deutschen Aussenministers Heiko Maas (SPD) könnte bei den Wirtschaftssanktionen zum Beispiel die Kali- und Phosphatindustrie ins Visier genommen werden. Andere EU-Politiker brachten zudem Hersteller von Ölprodukten ins Spiel. Beides sind Bereiche, in denen es starke belarussische Staatsunternehmen gibt. Einigkeit besteht in der EU darüber, dass Branchen oder Unternehmen ausgewählt werden sollen, mit denen man die Staatsführung möglichst hart und die Bevölkerung möglichst wenig trifft.

SRF 4 News aktuell, 04.06.2021, 21:30;

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Jörg Kaufmann  (jka)
    Es geht zwar in diesem Artikel um die EU. So weit ich weiss hat auch die Ukraine den Luftraum gesperrt. Das ist hier nicht unwesentlich und sollte mit thematisiert werden.
  • Kommentar von Henry von Belfort  (belfort)
    Die EU sagt, man wolle die Regierung und nicht die Bevölkerung sanktionieren. Unter dieser Massnahme wird jedoch ausschliesslich das Volk leiden. Viel sinnvoller wären Einreisesperren gegen bestimmte Personen aus der Regierung. So wurde das auch in den letzten Jahrzenten gemacht.
    1. Antwort von Krebs Alfred  (A.Santiago)
      Wenn man frühere Beiträge von SRF gelesen hat, können nicht alle Reisen die möchten. Ins Ausland auf dem Landweg ist ja auch beschränkt.
    2. Antwort von Urs Müller  (Jackobli)
      Diese «sinnvolleren» Massnahmen wurden bereits getroffen. Praktisch der ganze obere Machtapparat Lukaschenkos ist gesperrt, inkl. Konten in der EU. Die Möglichkeiten sind eingeschränkt. Das einfache Volk kann eh nicht reisen. Die leiden eher unter dem repressiven Polizeiapparat, als unter den Flugeinschränkungen.
  • Kommentar von Eva Rutishauser  (Ru)
    Blöde Frage: "Belarus" wird ja anstelle "Weissrussland" verwendet, um u. a. die Abgrenzung zu "Russland" zu verdeutlichen. Müsste man in dem Fall konsequenterweise nicht "belarusisch" schreiben, anstatt "belarussisch"?