Deutschland streitet um seinen Kurs, seine Zukunft, sein Geld. Wie sollen die über 500 Milliarden Euro Einnahmen verteilt werden? Was bringen die über 140 Milliarden neuer Schulden? Wie will man die Migration verringern, die Rente sichern, die Sozialhilfe gegen Missbrauch schützen? Welcher Kurs ist der Richtige im Kampf gegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine? Im Bundestag gehen die Wogen hoch. Die Positionen in den wichtigsten Politikfeldern im Überblick.
Migration
Kanzler Friedrich Merz verweist auf die gesunkenen Einwanderungszahlen seit seinem Amtsantritt im Mai. Seine Kurs-Korrektur nach Alt-Kanzlerin Merkels Grenzöffnungen 2015 sei spürbar: Die Zahl der Asylsuchenden sei um 60 Prozent zurückgegangen und damit wieder auf dem Niveau von 2013. Alice Weidel, die Chefin der grössten Oppositionspartei, der AfD, kritisiert den Kanzler hart: Es kämen immer noch zu viele Menschen – und Weidel lehnt sich in ihrer Rede auch an die Verschwörungstheorien von ganz rechts aussen an: Der «Kontrollverlust» im Zusammenhang mit der Migration sei «politisch gewollt».
Ukraine
Kanzler Merz bekräftigt den Willen Deutschlands, die Ukraine im Angriffskrieg Russlands weiter zu unterstützen. Dafür sind im Budget 2025 über sieben Milliarden Euro vorgesehen. Es gelte, in der Ukraine auch die deutsche und die europäische Freiheit zu verteidigen. Die Koalitionspartnerin SPD sowie die Grünen tragen dies mit – scharfe Kritik kommt von links und rechts aussen: Die Linke und die AfD sehen die Militärhilfe kritisch, die Unterstützung der Ukraine sei «Kriegstreiberei», sagte AfD-Chefin Alice Weidel. Auch bei der Linken fordert man, vermehrt auf «Diplomatie» zu setzen.
Finanzen
Über 140 Milliarden Euro Schulden wollen Kanzler Merz und seine Regierung dieses Jahr aufnehmen. Das sind Rekordsummen. Bis 2028, also bis zum Ende der Legislatur, sollen es sogar 850 Milliarden neue Kredite werden. Der Bundesrechnungshof schlägt bereits Alarm: Deutschland sei nicht mehr in der Lage, die staatlichen Kernaufgaben aus den Einnahmen zu finanzieren. Doch Merz verspricht sich von den Investitionen ein besseres Leben für die Menschen, bessere Strassen, Züge oder Schulen. Merz steht darum massiv unter Druck, die Ausgaben so zu planen, dass sie auch ankommen und die Wirtschaft ankurbeln – und so zu mehr Jobs und mehr Steuereinnahmen führen. Die AfD kritisiert die Schuldenpläne scharf und schlägt vor, alle Zahlungen für die EU, für die Ukraine oder fürs Klima einzustellen. Zudem gebe es bei der Sozialhilfe Kürzungsmöglichkeiten.
Rente und Pflege
Um der heute jungen Generation auch im Alter ein gutes Leben zu ermöglichen, solle das Rentensystem angepasst werden. Noch unklar ist aber, wie das geschehen soll. Ein Vorschlag ist die sogenannte «Aktiv-Rente». Menschen sollen nach der Pensionierung pro Monat 2000 Euro steuerfrei verdienen können. Doch da muss noch mehr kommen – die Verhandlungen mit der SPD sind in sozialen Fragen aber nicht ganz einfach. Auch bei der Pflege von alten Menschen warten viele noch auf konkrete Vorschläge des Kanzlers.
Das «Bürgergeld»
Fast die Hälfte aller Menschen, die in Deutschland «Bürgergeld» beziehen, haben keinen Deutschen Pass. Auch getrieben von der AfD weiss der Kanzler: Da muss etwas geschehen. Stichwort: Einwanderung in die Sozialsysteme. Wer arbeiten kann, der müsse auch, sagt Merz. Und Erwerbslöhne müssten höher sein als das Bürgergeld. Besonders unter Einbezug des «Kindergelds» ist das in vielen Fällen heute nicht so.
