Anstelle wie geplant in einer Generaldebatte das Haushaltsbudget zu beschliessen, wurden im Deutschen Bundestag die gescheiterten Migrationspolitikgespräche zum Thema. Bundeskanzler Olaf Scholz warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, sich der Verantwortung für eine Lösung im Kampf gegen die irreguläre Migration zu entziehen und die Gespräche am Dienstag als Inszenierung benutzt zu haben.
Simone Fatzer, SRF-Korrespondentin in Deutschland, hat die Debatte verfolgt und sagt, Kanzler Scholz sei sehr leidenschaftlich und angriffig gewesen. «Scholz betonte, wie wichtig für den Erfolg und die Wirtschaft die Zuwanderung von Menschen immer war. Es werde auch in Zukunft nicht ohne gehen.»
«Stolz sein auf unser Land»
Merz wies den Vorwurf der inszenierten Gespräche als «infam» zurück. «Wir möchten gerne wieder einmal stolz sein auf unser Land. Wir möchten gerne unser Land wieder auf Kurs bringen», sagte Merz. Doch: «Wir trauen Ihnen das auf dieser Regierungsbank nicht mehr zu.»
Weitere Gespräche mit der Ampel-Regierung lehnt der CDU-Chef ab. Seine Partei wolle sich nicht in eine «Endlosschlaufe» begeben. Die Vorschläge der Ampel blieben weit hinter den Notwendigkeiten für eine Begrenzung der Migration zurück, so Merz.
«Die Forderungen von Merz und der CDU/CSU nach grundsätzlicher Zurückweisung von Migranten gehen sehr weit», sagt die SRF-Korrespondentin. In der ganzen Debatte stecke viel Wahlkampf. Ende September finden in Brandenburg wieder Landtagswahlen statt. Fazer sagt: «Wenn die CDU/CSU weit nach rechts rücken, kann das der AfD nicht passen. In der Migrationsdebatte warf die AfD der CDU vorher auch schon vor, sie kopiere ihr Programm.»
Deutschland im Wahlkampfmodus
In der Generaldebatte am Morgen richtete die AfD-Fraktion-Co-Vorsitzende Alice Vorwürfe an Kanzler Scholz. Sie bezeichnete ihn als «Kanzler des Niedergangs». Die Bürger würden mit Alibipolitik und Migrationsgipfeln beschwichtigt, kritisierte Weidel. Sie forderte, «illegale Migranten gar nicht erst ins Land zu lassen», sondern die Grenzen zu schliessen und jeden zurückzuweisen, «der ohne Rechtsanspruch und ohne Papiere» nach Deutschland wolle. Auch bei den kommenden Wahlen in Brandenburg liegt die AfD in Umfragen auf Platz eins.
Und nach dieser Wahl werde die Kanzlerkandidatur sehr rasch ins Zentrum rücken, so die SRF-Korrespondentin «Dann ist bis im Herbst 2025 durchgehend Wahlkampf». Dass die deutsche Regierung vorher auseinanderbricht, glaubt Fatzer nicht. Doch ganz ausschliessen will sie dies nicht. «Es gab schon so viele Überraschungen in dieser deutschen Regierung.»
