Scholz' Besuch in Solingen - Asyldebatte gerät in den Mittelpunkt der deutschen Politik

CDU-Chef Friedrich Merz fordert einen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen. Kanzler Scholz stellt eine Verschärfung des Waffenrechts in Aussicht. Die Regierungskoalition gerät unter Druck.

Zahlen aus Deutschland zeigen, dass die Kriminalität, auch Messergewalt, in den letzten Monaten gestiegen ist, und in vielen Fällen waren die Tatverdächtigen ausländische Mitbürger. Der Fall von Solingen wird von vielen als eine Eskalation dieser Entwicklung gesehen. Schon im Mai hatte ein afghanischer Asylbewerber in Mannheim einen Polizisten erstochen. Diese Vorfälle haben das Thema Messerkriminalität und die Rolle der Asylpolitik in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.

Scholz äussert sich in Solingen zu vier zentralen Aspekten:

Als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Solingen besucht. Er nannte vier Aspekte:

• Verschärfung des Waffenrechts : Scholz versprach die rasche Umsetzung der kürzlich von der Innenministerin vorgeschlagenen Verschärfungen. Darunter das Verbot, längere Messer und Springmesser in der Öffentlichkeit mitzuführen.  
• Abschiebungen : Er betonte die seit Februar geltenden härteren Abschiebegesetze, die auch längere Abschiebehaftfristen und nächtliche Zugriffe auch ohne Vorwarnung ermöglichen und versprach eine schnelle Umsetzung.
• Dublinfälle : Scholz kündigte das Ziel an, gemeinsam mit den EU-Ländern die Dublin-Regeln weiter voranzutreiben und dafür eine Taskforce einzurichten. Wo möglich müsse auch EU-Recht angepasst werden.
• Grenzkontrollen : Die Zahl der irregulären Zuwanderung müsse weiter zurück gehen. Scholz lobte in diesem Zusammenhang die neu etablierten Grenzkontrollen.

Der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, sitzt an der Spitze dieser Bewegung, die eine klare Wende in der Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland fordert. Konkret verlangt ist ein Aufnahmestopp für Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan.

Diese Forderung sorgt für Kontroversen. Auch, da das Recht auf Asyl in Deutschland im Grundgesetz verankert ist. Doch die Stimmen, die für strengere Massnahmen plädieren, werden auch in der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP lauter. Insbesondere die Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern steht dabei im Mittelpunkt der Diskussion.

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  Nach der Verhaftung einer Person in einer Flüchtlingsunterkunft am Samstagabend verlässt ein Polizeiauto den Einsatzort.

  Keystone/EPA/CHRISTOPHER NEUNDORF

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  Am Sonntagvormittag kamen Hunderte zu einem Trauergottesdienst in Solingen zusammen.

  Imago / Funke Fotoservices / André Hirtz

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  Am Samstagabend bestätigte die Polizei gegenüber Journalisten einen Einsatz eines Sonderkommandos in Solingen.

  REUTERS/Thilo Schmuelgen

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  Auch einen Tag nach der Attacke waren viele Polizeikräfte in der Innenstadt von Solingen präsent.

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  Bundesinnenministerin Nancy Faeser (vorne rechts), NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (hinten rechts) und Landesinnenminister Herbert Reul (links) haben sich am Samstagabend gemeinsam ein Bild der Lage in Solingen gemacht.

  REUTERS/Thilo Schmuelgen

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  Polizisten bewachen den Tatort in der Solinger Innenstadt am Tag nach dem Angriff.

  IMAGO/Chris Emil Janssen

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  Menschen legen in der Nähe des Tatorts Blumen nieder und zünden Kerzen für die Opfer an.

  IMAGO

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  Bewaffnete Polizisten sichern den Einsatzort ab.

  KEYSTONE/DPA/Gianni Gattus

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  Mehrere Ambulanzen sind vor Ort, um sich um die Opfer zu kümmern.

  KEYSTONE/DPA/Gianni Gattus

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  Wegen der Messerattacke herrscht in der deutschen Stadt Solingen Grossalarm.

  KEYSTONE/DPA/Gianni Gattus

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  Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, macht sich ein Bild vor Ort und spricht mit der Presse.

  Keystone/Thomas Banneyer

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  Die Spurensicherung ist im Einsatz.

  Keystone/Christopher Neundorf

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  Ein Leichenwagen verlässt am frühen Samstagmorgen den Tatort.

  Keystone/Federico Gambarini

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  Am Tag nach der Messerattacke auf dem Stadtfest legen Bürger Blumen in der Nähe des Tatorts ab.

  KEYSTONE / DPA / Christoph Reichwein

Doch die Union geht noch viel weiter, erklärt Claudia Kade, Politikchefin bei «Die Welt»: «Friedrich Merz bietet der Ampel, also vor allem dem Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD, eine Zusammenarbeit in dieser grossen Frage an.»

Regierungskoalition unter Druck

Bundeskanzler Scholz hat nach dem Angriff in Mannheim im Juni betont, dass Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan notwendig seien . Allerdings gibt es in der Ampelkoalition Uneinigkeit darüber, wie dies umgesetzt werden soll. Aussenministerin Annalena Baerbock von den Grünen ist bisher der Ansicht, dass die Sicherheitslage in diesen Ländern eine Rückführung nicht zulasse.

Bundeskanzler Scholz besucht Solingen nach der Messerattacke an der 650-Jahr-Feier der Stadt.

Keystone//SPA-Pool/HENNING KAISER (26.08.2024)

Die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland könnten durch die Ereignisse in Solingen beeinflusst werden. In den Umfragen liegt die Rechtsaussenpartei AfD, die eine radikale Wende in der Asyl- und Migrationspolitik fordert, bereits vorne. Eine Voraussage sei jedoch schwierig, sagt SRF-Deutsch­land­korrespon­dentin Simone Fatzer.

Die AfD hat den Anschlag umgehend politisiert und instrumentalisiert. Ihre Anhänger sehen Deutschland ohnehin schon als Hotspot von Kriminalität. Die CDU wird laut Politbarometer in Sachsen als kompetenteste Partei in der Migrationsfrage wahrgenommen. «Der Einfluss des Anschlags macht die Wahlen nur noch unberechenbarer», so Fatzer.

Die Quadratur des Kreises

Die Parteien stehen unter Zeitdruck, konkrete Massnahmen umzusetzen, bevor die Wähler am Sonntag an die Urnen gehen. «Die Ampelkoalition müsste jetzt vermitteln, dass sie für eine ernsthafte Wende bei der inneren Sicherheit steht – mit Massnahmen wie konsequenter Abschiebung, Grenzkontrollen, Gesetzesverschärfungen und verstärkten Befugnissen für die Sicherheitskräfte. Und das einheitlich, entschlossen und von allen drei Regierungsparteien», so Simone Fatzer.

Allerdings stehen Grüne und SPD weiterhin für Vielfalt und eine multikulturelle Gesellschaft, was in dieser emotionalen Situation praktisch einer Quadratur des Kreises gleiche. In Sachsen und Thüringen droht den Regierungsparteien ein Riesenabsturz, da sie ohnehin schon schlecht in den Umfragen dastehen und um ihren Verbleib in den Parlamenten bangen müssen.