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Gericht lehnt Trump-Antrag ab Boltons Buch kann am Dienstag veröffentlicht werden

  • Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, kann sein Buch mit explosiven Vorwürfen gegen US-Präsident Donald Trump wie geplant an diesem Dienstag veröffentlichen.
  • Ein Bundesgericht in Washington lehnte am Samstag einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab, mit der die Trump-Regierung die Veröffentlichung verhindern wollte.
  • In der Begründung von Richter Royce Lamberth hiess es, es sei zu spät für einen Veröffentlichungsstopp des Buches.
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Aus dem Archiv: Boltons explosive Vorwürfe
Aus Tagesschau vom 18.06.2020.
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Richter Lamberth verwies darauf, dass laut Verlag bereits 200'000 Exemplare des Buches innerhalb der USA verschickt worden seien. Tausende weitere seien ins Ausland geliefert worden. «Mit Hunderttausenden von Exemplaren rund um den Globus – viele davon in Redaktionen – ist der Schaden angerichtet.» Das Gericht werde nicht anordnen, dass das Buch landesweit beschlagnahmt und zerstört werde.

Nationale Sicherheit aufs Spiel gesetzt

Lamberth übte zugleich scharfe Kritik an Bolton. Dieser habe die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten aufs Spiel gesetzt, schrieb der Richter. Bolton setze sich zivilrechtlicher und möglicherweise strafrechtlicher Haftung aus. Darum sei es bei der Frage der einstweiligen Verfügung aber nicht gegangen.

Das knapp 600 Seiten lange Buch mit dem Titel «The Room Where It Happened» (etwa: Der Raum, in dem es geschah) soll an diesem Dienstag erscheinen. In vorab bekannt gewordenen Passagen beschreibt Bolton Trump darin als einen Politiker, der seine eigenen Interessen über die des Landes stellt. Unter anderem soll der US-Präsident demnach den chinesischen Präsidenten Xi Jinping um Hilfe für seine Wiederwahl im November gebeten haben. Trump nannte das Buch eine «Zusammenstellung von Lügen und erfundenen Geschichten».

Trump übte am Samstag erneut Kritik an Bolton. Auf Twitter schrieb der Präsident, sein ehemaliger Sicherheitsberater habe das Gesetz gebrochen, indem er Geheiminformationen «in massiven Mengen» veröffentliche. «Dafür muss er einen sehr hohen Preis bezahlen.»

SRF 4 News, 20.6.2020, 18 Uhr;

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