Peinliches Fazit - Das steht in Ex-Trump-Berater Boltons Buch

Bitte um Wahlkampfhilfe aus China, grünes Licht für Umerziehungslager, Wissenslücken: Trumps Ex-Berater Bolton zeichnet in seinem Buch ein vernichtendes Bild des US-Präsidenten.

John Bolton, der ehemalige Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, erhebt Vorwürfe gegen seinen ehemaligen Chef. Das Buch soll nächste Woche erscheinen – US-Medien haben Auszüge daraus jedoch bereits veröffentlicht.

US-Regierung will Veröffentlichung verhindern

Das US-Justizministerium will die Veröffentlichung des Buches stoppen - und hat beim zuständigen Gericht in Washington eine einstweilige Verfügung beantragt. Das Buch würde die nationale Sicherheit der USA gefährden, so die Argumentation.

Über allem steht die Wiederwahl: Fast sämtliche wichtigen Entscheide des Präsidenten seien von Überlegungen zu seiner Wiederwahl getrieben, schreibt Bolton. «Es ist wirklich schwierig, irgendeine signifikante Entscheidung Trumps während meiner Zeit im Weissen Haus zu identifizieren, die nicht von Überlegungen zu seiner Wiederwahl getrieben war», schreibt Bolton.

Verhinderungen von Ermittlungen: Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wäre nicht nur wegen der Vorwürfe in der Ukraine-Affäre, sondern auch wegen anderer Fälle gerechtfertigt gewesen, schreibt Bolton. Trump habe mehrfach strafrechtliche Ermittlungen zugunsten von «Diktatoren» unterbunden, etwa in Bezug auf China und die Türkei. Dabei sei es unter anderem um Ermittlungen gegen die Unternehmen ZTE und Halkbank gegangen. «Das Verhaltensmuster sah nach Behinderung der Justiz als Alltagsgeschäft aus», so Bolton. Er habe seine Bedenken damals auch schriftlich an Justizminister William Barr gemeldet.

Geht es Bolton nur um Profit?

Bolton weigerte sich Anfang des Jahres, im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump wegen der Ukraine-Affäre vor dem Repräsentantenhaus auszusagen. Kritiker werfen ihm daher vor, scheinheilig zu agieren und nur möglichst viel Profit aus seinem Buch schlagen zu wollen. Darin rechtfertigt Bolton seine Entscheidung. Die Demokraten hätten ihre Untersuchung aus politischen Gründen nur auf die Ukraine begrenzt, um das Verfahren schnell abzuschliessen, schreibt er. Wäre es eine breiter angelegte Untersuchung gewesen, hätte er ausgesagt. Dann wäre das Verfahren vielleicht anders ausgegangen, mutmasst er.

Machtmissbrauch für persönliche Interessen: Trump habe Chinas Präsidenten Xi Jinping bei Verhandlungen um ein Handelsabkommen angefleht: Er solle ihm dabei helfen, 2020 wiedergewählt zu werden und in den landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten im November zu siegen. Chinas Versprechen, mehr landwirtschaftliche US-Produkte zu kaufen, seien ein wichtiger Teil des Abkommens gewesen. Trump habe Chinas Präsident Xi Jinping gebeten, sicherzustellen, «dass er gewinnen würde», schreibt Bolton demnach. «Ein Präsident darf die legitime Macht der Regierung nicht missbrauchen, in dem er seine persönlichen Interessen mit den Interessen des Landes gleichsetzt ...», schreibt Bolton weiter.

Bislang gab es kein Buch aus Trumps engstem Führungszirkel im Weissen Haus, dessen Autor bekannt war - es gab indes ein anonymes Buch. Bolton sagte, er habe gekündigt, Trump hingegen will ihn rausgeschmissen haben.

Keystone

Peinliche Wissenslücken: Trump habe laut Bolton etwa nicht gewusst, dass Grossbritannien eine Atommacht sei und einmal gefragt, ob Finnland zu Russland gehöre, wie Bolton der «New York Times» zufolge schreibt. Zudem soll Trump einen Nato-Austritt ernsthaft erwogen und eine Invasion Venezuelas als «cool» bezeichnet haben.

Aussenpolitik nach Bauchgefühl: Nicht nur Bolton sei Trumps willkürliche Diplomatie aufgefallen: Während eines Treffens mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un 2018 habe Aussenminister Mike Pompeo ihm einen Zettel zugesteckt, in dem jener über Trump geschrieben habe: «Der redet so viel Scheisse».

Menschenrechte kein Thema : Bei einem Treffen habe Trump dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping gesagt, dieser sei «die tollste Führungsperson der chinesischen Geschichte». Die Lage der Menschenrechte in China – etwa die Demokratiebewegung in Hongkong oder die unterdrückte muslimische Minderheit der Uiguren – hätten Trump nicht interessiert. Trump soll Xi sogar zur weiteren Unterdrückung und Internierung der muslimischen Minderheit in Umerziehungslagern ermuntert haben.

Trump weist Boltons Vorwürfe zu China-Äusserungen zurück

US-Präsident Donald Trump hat John Boltons Anschuldigungen zu angeblichen Äusserungen über China bestritten. Zum Vorwurf, er habe Xi Jinping ermuntert, dieser solle den Bau von sogenannten Umerziehungslagern im Nordwesten Chinas vorantreiben, sagte Trump laut dem «Wall Street Journal»: «Das ist nicht wahr». Bolton sei ein Lügner, zitierte die Zeitung Trump in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit).

Trump wies darauf hin, dass er am Mittwoch ein vom Kongress beschlossenes Sanktionsgesetz unterschrieben hatte, mit dem China für die Verfolgung von Uiguren bestraft werden soll. «Ich hätte das sehr leicht abschmettern können», sagte Trump laut dem Blatt. Nach der Unterzeichnung des Gesetzes drohte China den USA mit Konsequenzen, ohne Details zu nennen.

Auch gegen Berater des Präsidenten, darunter Schwiegersohn Jared Kushner, teilt Bolton aus – Selbstkritik scheint hingegen Mangelware. Bolton hatte rund eineinhalb Jahre eng mit Trump zusammengearbeitet.