Gerichtsentscheid in London - Wikileaks-Gründer Julian Assange soll nicht ausgeliefert werden

• WikiLeaks-Gründer Julian Assange soll nicht an die USA ausgeliefert werden. Das hat ein Gericht in London entschieden.
• Als Begründung nannte das Gericht die Haftbedingungen, die Assange in den USA erwarten würden.
• Die USA werden gemäss dem Anwalt von Assange gegen den Entscheid Berufung einlegen.

Dem 49-Jährigen Assange hätten in Amerika im Fall einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft gedroht. Die Richterin begründete ihre Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde.

Die US-Justiz wirft dem gebürtigen Australier Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning – damals Bradley Manning – geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Der 49-Jährige habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat.

Unterstützer von Julian Assange freuen sich vor dem Gerichtsgebäude in London über den Entscheid.

Reuters

Rechtsstreit wird weiter gehen

Der Rechtsstreit dürfte jedoch vorerst in Grossbritannien weitergehen, denn gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden. Gemäss dem Anwalt von Assange werden die USA das auch tun. Nach einer weiteren Instanz könnte das Verfahren vor den britischen Supreme Court gehen und schliesslich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg beschäftigen. Zudem kündigte der Anwalt von Assange an, Assanges Freilassung gegen Kaution zu beantragen.

Menschenrechtler, Politiker und Organisationen wie Reporter ohne Grenzen hatten zuvor gewarnt, Assange würde in den USA kein faires Verfahren bekommen.

Assange sitzt seit bereits seit 1.5 Jahren im Gefängnis

Der Wikileaks-Gründer sass bereits seit rund eineinhalb Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten der britischen Hauptstadt. Angesichts der Corona-Pandemie durfte er nur sehr eingeschränkt Besuch empfangen, auch Telefonate nach draussen waren nicht unbegrenzt möglich.

Wikileaks hatte 2010 hunderttausende geheime Papiere ins Internet gestellt. Sie enthielten hochbrisante Informationen über die US-Einsätze vor allem im Irak, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.

Chronologie des Falles Julian Assange

2006: Julian Assange gründet die Enthüllungsplattform Wikileaks. Auf der Webseite können Whistleblower brisante Dokumente veröffentlichen.

2010: Wikileaks macht weltweit Schlagzeilen mit der Publikation von Geheimdokumenten der US-Armee zu den Kriegen in Afghanistan und dem Irak. Auf einem Video ist zu sehen, wie amerikanische Soldaten aus einem Helikopter mehrere Zivilisten, darunter zwei Mitarbeiter von Reuters, töten. Experten sprechen von Kriegsverbrechen. Für die US-Regierung sind die Veröffentlichungen sehr schädlich.

2010: Schweden erlässt Haftbefehl gegen Julian Assange. Der Vorwurf: Er soll in Schweden zwei Frauen sexuell genötigt haben. Assange erklärt, die Vorwürfe seien politisch motiviert. Die britischen Behörden nehmen ihn fest, lassen ihn danach aber mit der Auflage frei, dass er das Land nicht verlassen darf.

2011: Der britische High Court entscheidet, die Auslieferung nach Schweden sei rechtens. Assange fürchtet, dass Schweden ihn in die USA ausliefert. Er erhebt Einspruch.

2012: Assange flieht in die ecuadorianische Botschaft in London, nachdem sein Einspruch gegen die Auslieferung abgewiesen wird. Er beantragt politisches Asyl.

2017: Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Assange ein. Weiterhin gilt ein britischer Haftbefehl gegen ihn, weil er 2012 in die Botschaft Ecuadors floh und damit gegen damalige Kautionsauflagen verstiess.

2019, April: Ecuador hat einen neuen Präsidenten, die neue Regierung entzieht Assange das politische Asyl. Die britische Polizei nimmt Assange in der ecuadorianischen Botschaft fest, auch wegen eines vorläufigen Antrages auf Auslieferung der USA.

2019, Juni: Die britischen Behörden erhalten von den USA einen offiziellen Auslieferungsantrag. Die USA werfen Assange Verstösse gegen den «Espionage Act» vor.

2020, Februar: Beginn der Anhörung in London über die Auslieferung in die USA. Erst nach einer Auslieferung könnte Assange in den USA der Prozess gemacht werden. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft.

2020, September: Nach einer längeren Corona-bedingten Pause wird die Anhörung zum Auslieferungsantrag der US-Justiz vom 7. September bis 1. Oktober fortgesetzt.

2021, Januar: Am 4. Januar hat ein Gericht in London entschieden, Assange nicht an die USA auszuliefern. Die USA haben angekündigt, gegen den Entscheid Berufung einzulegen.