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Assange-Prozess in London wird fortgesetzt
Aus Tagesschau vom 07.09.2020.
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London Julian Assange wehrt sich gegen seine Auslieferung

  • Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich vor einem Londoner Gericht erneut gegen seine Auslieferung in die USA ausgesprochen.
  • Die US-Justiz wirft dem 49-Jährigen vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen.
  • Bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

Der 49-Jährige erschien der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge am Montag in dunklem Anzug und mit kurz geschnittenen Haaren im Saal des Gerichts, während sich davor mehr als 100 Demonstranten versammelten.

«Sein Zustand ist schlecht», sagte Assanges Vater dem Sender Sky News. Assange sitzt seit mehr als einem Jahr im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Beobachter ohne Akkreditierung

Die Anhörung zum US-Antrag auf Auslieferung des gebürtigen Australiers wurde nach monatelanger Pause wegen der Corona-Pandemie fortgesetzt und soll mehrere Wochen dauern.

Frau.
Legende: Stella Moris vor dem Gerichtssaal. Keystone

Seine Partnerin Stella Moris, mit der Assange zwei Söhne hat, übergab der britischen Regierung am Montag eine Online-Petition der Organisation Reporter Ohne Grenzen mit rund 80'000 Unterschriften, die die Freilassung ihres Partners fordert.

Chronologie des Falles Julian Assange

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2006: Julian Assange gründet die Enthüllungsplattform Wikileaks. Auf der Webseite können Whistleblower brisante Dokumente veröffentlichen.

2010: Wikileaks macht weltweit Schlagzeilen mit der Publikation von Geheimdokumenten der US-Armee zu den Kriegen in Afghanistan und dem Irak. Auf einem Video ist zu sehen, wie amerikanische Soldaten aus einem Helikopter mehrere Zivilisten, darunter zwei Mitarbeiter von Reuters, töten. Experten sprechen von Kriegsverbrechen. Für die US-Regierung sind die Veröffentlichungen sehr schädlich.

2010: Schweden erlässt Haftbefehl gegen Julian Assange. Der Vorwurf: Er soll in Schweden zwei Frauen sexuell genötigt haben. Assange erklärt, die Vorwürfe seien politisch motiviert. Die britischen Behörden nehmen ihn fest, lassen ihn danach aber mit der Auflage frei, dass er das Land nicht verlassen darf.

2011: Der britische High Court entscheidet, die Auslieferung nach Schweden sei rechtens. Assange fürchtet, dass Schweden ihn in die USA ausliefert. Er erhebt Einspruch.

2012: Assange flieht in die ecuadorianische Botschaft in London, nachdem sein Einspruch gegen die Auslieferung abgewiesen wird. Er beantragt politisches Asyl.

2017: Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Assange ein. Weiterhin gilt ein britischer Haftbefehl gegen ihn, weil er 2012 in die Botschaft Ecuadors floh und damit gegen damalige Kautionsauflagen verstiess.

2019, April: Ecuador hat einen neuen Präsidenten, die neue Regierung entzieht Assange das politische Asyl. Die britische Polizei nimmt Assange in der ecuadorianischen Botschaft fest, auch wegen eines vorläufigen Antrages auf Auslieferung der USA.

2019, Juni: Die britischen Behörden erhalten von den USA einen offiziellen Auslieferungsantrag. Die USA werfen Assange Verstösse gegen den «Espionage Act» vor.

2020: Beginn der Anhörung in London über die Auslieferung in die USA. Erst nach einer Auslieferung könnte Assange in den USA der Prozess gemacht werden, ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft.

Viel Kritik gab es auch daran, dass etlichen Beobachtern – darunter Parlamentarier und Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen – kurzfristig die Akkreditierung für die Online-Übertragung der Anhörung entzogen wurde. Vor Ort im Saal durften nur einige wenige Beobachter mit dabei sein. Begründet wurde das mit der Corona-Pandemie.

Hier sitzt die Pressefreiheit auf der Anklagebank.
Autor: Heike HänselPolitikerin und Prozessbeobachterin

Die Inhaftierung Assanges sei für ein Auslieferungsverfahren unverhältnismässig und zeige «den politischen Charakter des gesamten Prozesses», erklärte die Linken-Fraktionsvize im deutschen Bundestag und Prozessbeobachterin Heike Hänsel. «Hier sitzt die Pressefreiheit auf der Anklagebank.»

Ein Sprecher des Deutschen Auswärtigen Amtes erklärte hingegen, die Justiz in Grossbritannien arbeite nach rechtsstaatlichen Kriterien und Standards. «Das ist auch genau der Grund, warum wir auf dieses Verfahren keinen Einfluss nehmen», so der Sprecher.

Tagesschau, 7.9.2020, 12:45 Uhr;

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Hänggi  (DHaenggi)
    Ein Link der diesem Artikel noch hinzugefügt werden sollte:
    https://www.srf.ch/news/international/inhaftierter-julian-assange-fall-zeigt-ernsthafte-missstaende-in-westlichen-demokratien
  • Kommentar von Denise Hänggi  (DHaenggi)
    Der schweizer Rechtswissenschafter und Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, setzt sich schon längere Zeit vehement für Julien Assange ein und kritisiert das Verhalten der Schweiz.
    In diesem Frühjahr war geplant Melzer mit seinem Einsatz für Assange nach Bundesbern einzuladen. Weiss jemand ob dieses Treffen in Bern je stattfand und ob und wie Bundesbern darauf einging?
  • Kommentar von Roger Stahn  (jazz)
    Wie kann es sein, dass der Wertewesten, der von sich selber behauptet; die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit, die Wahrung der Menschenrechte, einschliesslich der Rechte derjenigen, die Minderheiten angehören, zu achten, nun Assange, der der Welt Belege für Kriegsverbrechen, Folter und Korruption veröffentlichte – ohne, dass diese jedoch verfolgt worden sind – ihn seit 8 Jahren in Europa in Isolationshaft sitzen lässt, nur weil er die Wahrheit sagte?
    1. Antwort von Emil Brand  ((Inkognito))
      In den Prinzipien haben Sie recht.
      Die Wahrheit untersteht mitunter den Prinzipien der Staatshoheit. Am 11. November 1942 wurden zwei Schweizer Armeeangehörige am Fusse des Pilatus wegen Hochverrats erschossen, da militärische Gehemnisse an das Naziregime flossen. Wer sich mit den Prinzipien der staatl. Hoheit anlegt, sollte wissen, welche Konsequenzen drohen, egal wie edel die Motive zu sein scheinen.
    2. Antwort von jan gmür  (Neutrino)
      @Emil Brand
      Sie vergleichen allen Ernstes jemanden der militärische Geheimnisse der Schweiz an die Nazis verrät mit jemandem der Kriegsverbrechen der USA aufdeckt? Und dann noch so geschrieben, dass man meinen könnte, sie halten die Motive der 2 Schweizer für edel. Hoffe dem ist nicht so.