Gerichtsurteil in Thailand - Nach Telefon-Leak: Thailands Premierministerin wird abgesetzt

• Der Anlass ist ein geleaktes Telefonat: Thailands junge Regierungschefin muss den Hut nehmen – nach gerade einmal zwölf Monaten.
• Das Verfassungsgericht des Königreichs entschied, dass die 39-jährige Paetongtarn Shinawatra gegen ethische Grundsätze verstossen habe und ihr Amt aufgeben müsse.
• Mit Paetongtarn hat das Gericht bereits fünf Regierungschefs innerhalb von 17 Jahren abgesetzt.

Mit der Absetzung der Premierministerin muss nun das gesamte thailändische Kabinett zurücktreten. Es bleibt jedoch bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Interims-Ministerpräsident Phumtham Wechayachai führt ebenfalls weiter die Amtsgeschäfte, bis das Parlament über einen neuen Regierungschef entscheidet. Ob dieser erneut aus Paetongtarns Partei Pheu Thai stammen wird, ist aber unklar.

Brisantes Telefonat

Die aus der einflussreichen Shinawatra-Dynastie stammende Paetongtarn war wegen einer geleakten Audio-Aufnahme eines Telefonats mit dem kambodschanischen Ex-Langzeitherrscher und heutigen Senatspräsidenten Hun Sen zunehmend unter Druck geraten. Anfang Juli war sie suspendiert worden. Vor der Suspendierung hatten Tausende Kritiker in Bangkok demonstriert und ihren Rücktritt gefordert. 

Das thailändische Verfassungsgericht hat entschieden: Premierministerin Paetongtarn verliert nachdem umstrittenen Telefonat mit dem ehemaligen kambodschanischen Staatschef Hun Sen ihr Amt.

Reuters

In dem brisanten Telefonat Mitte Juni ging es um den seit langem schwelenden Konflikt an der etwa 800 Kilometer langen Grenze zwischen den Nachbarländern Thailand und Kambodscha. Zuletzt war der Disput dramatisch eskaliert, nachdem es Ende Mai zu einem Schusswechsel zwischen Soldaten beider Länder gekommen war.

In dem Telefongespräch mit Kambodschas Senatspräsidenten Hun Sen hatte Paetongtarn einen hochrangigen Militär in der Grenzregion als ihren «Gegner» bezeichnet und den mit ihrer Familie befreundeten Hun Sen als «Onkel» angesprochen. Gleichzeitig hatte sie sich ihm gegenüber sehr unterwürfig geäussert. Das hatte in Thailand für grossen Wirbel gesorgt und Proteste ausgelöst.

Jüngste Ministerpräsidentin

Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra geht nach nur einem Jahr im Amt. Als sie im vergangenen August vom Parlament zur neuen Regierungschefin gewählt wurde, kam damit erst zum zweiten Mal in der Geschichte Thailands eine Frau an die Macht.

Einschätzung des Südostasien-Korrespondenten Martin Aldrovandi

«Im Telefongespräch mit dem früheren Premierminister Kambodschas, Hun Sen, habe Paetongtarn Shinawatra ihre privaten Interessen über die der Nation gestellt und dem Ruf des Landes geschadet, was zu einem Verlust des öffentlichen Vertrauens geführt habe. Das erklärte das Verfassungsgericht heute in seiner Urteilsverkündung.

War sie zuvor suspendiert, wird Thailands jüngste Premierministerin nun definitiv abgesetzt. Mit ihr sind es jetzt sechs Premierministerinnen und Premierminister, die aus dem Shinawatra-Clan stammten oder von diesem eingesetzt worden waren – und schliesslich aus dem Amt gedrängt wurden. Entweder mittels Gerichtsurteilen oder durch Militärcoups.

Im jahrzehntelangen Machtkampf zwischen Thaksin Shinawatra und dem konservativen Establishment hat der Clan heute erneut eine Niederlage erlitten. Das Urteil ist aber nicht nur ein schwerer Schlag für die Shinawatra-Dynastie – es droht auch Thailands ohnehin schon turbulente Politlandschaft weiter zu destabilisieren.»

Auch war Paetongtarn mit damals 37 Jahren die jüngste Ministerpräsidentin aller Zeiten in dem südostasiatischen Land. Vor ihr hatten in der Vergangenheit schon ihr Vater Thaksin Shinawatra und dessen Schwester Yingluck Shinawatra die Regierung geführt. Beide wurden jeweils durch einen Putsch gestürzt.