- Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Griechenland ist die Neuwahl für den 25. Juni festgelegt worden.
- Erst vor acht Tagen hatten die Stimmberechtigten in Griechenland ihre Abgeordneten im Parlament gewählt.
- Die Partei von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis blieb zwar stärkste Kraft. Da aber niemand eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erreicht hatte, finden nun erneut Parlamentswahlen statt.
Am Montag wurden dazu die verfassungsrechtlichen Schritte für den Urnengang formell abgeschlossen, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Die Neuwahlen müssen stattfinden, da nach den Ergebnissen des Wahlgangs vom 21. Mai keine Regierung gebildet werden konnte.
Grosse Uneinigkeit unter den Parteien
Aus der ersten Runde war die konservative Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis mit 40.8 Prozent als klarer Sieger hervorgegangen. Die grösste Oppositionspartei, die linke Syriza unter Alexis Tsipras, verlor stark und landete bei 20 Prozent. Die Hürde für einen Einzug ins Parlament nahmen zudem die sozialdemokratische Pasok (11.5 Prozent), die Kommunistische Partei (KKE) mit 7.2 Prozent und die rechtspopulistische Elliniki Lisi (Griechische Lösung) mit 4.5 Prozent.
Eine grosse Koalition zwischen ND und Syriza galt aus politischen Gründen als ausgeschlossen. Die beiden Parteien liegen thematisch und ideologisch zu weit auseinander. Auch die übrigen Parteien fanden nicht zueinander. Zudem kündigte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis an, alleine regieren zu wollen.
Griechenland hat vor der Neuwahl im Juni mit dem ranghohen Juristen Ioannis Sarmas einen Interimsregierungschef bekommen. Präsidentin Katerina Sakellaropoulou ernannte Sarmas, der bisher Präsident des Rechnungshofes war.
«Es ist eine verfassungsmässige Verpflichtung und gleichzeitig meine Pflicht als Bürger, dies zu akzeptieren», sagte Sarmas gegenüber der Präsidentin. Er soll eine Regierung bilden, die das Land bis zur erneuten Parlamentswahl am 25. Juni führt.
