Das berüchtigte Strache-Video blieb bisher ohne Strafe – also jenes Video, das den ehemaligen FPÖ-Chef und späteren Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit einer angeblichen, russischen Oligarchin zeigt.
Denn Strache war damals noch gar nicht Vizekanzler und auch die Oligarchin, wäre sie denn eine echte gewesen, wäre ohne Strafe davongekommen. Obwohl sie ganz offensichtlich versuchte, den Chef der Rechtspopulisten zu kaufen.
Der Grund: Es klafft eine Lücke im österreichischen Strafrecht und genau diese will die konservativ-grüne Regierung in Wien nun schliessen.
Strafbarkeit wird ausgeweitet
Wer in Zukunft mit dem Geldkoffer oder dem Scheckbuch Politikerinnen und Politiker kauft, muss mit einer Strafe rechnen. Und fast noch wichtiger: Wer sich auf diese Art kaufen lässt, muss selbst dann mit einer Strafe rechnen, wenn er oder sie zur Zeit der Bestechung noch gar nicht gewählt war, also erst Kandidatin oder Kandidat war.
Was die Regierung in Wien vorstellte, ist eine eigentliche «Lex Strache», mit der es möglich wäre, den im sogenannten Ibiza-Video dargestellten Mandatskauf zu bestrafen. Das ist aber noch nicht alles. Die Strafen für solche Delikte sollen in Zukunft deutlich höher ausfallen.
Darum bezeichnete Österreichs Verfassungsministerin Karoline Edtstadler das neue Antikorruptionsgesetz als das «das strengste der Welt». Das mag sein. Ob nun aber alles allein mit diesem Gesetz sauberer wird, ist fraglich.
Mächtige Justizministerin
Denn Österreich hat in diesem Bereich weitere Baustellen: Noch immer kennt das Land keinen Bundesstaatsanwalt. Die Staatsanwaltschaft bleibt also weiterhin der aktuellen Justizministerin unterstellt und bleibt damit anfällig für politische Einflussnahme. Die Grünen wollen das erklärtermassen ändern, haben sich mit dem konservativen Koalitionspartner bisher aber nicht einigen können.
Und oft geht es in Österreich ja auch gar nicht um harte, ganz direkte Korruption, sondern um subtilere Formen der Einflussnahme. Wenn beispielsweise Ministerien, Ämter oder staatsnahe Betriebe in Parteizeitungen Inserate schalten und auf diese Weise viel Geld in Parteikassen spülen. Auch das ist Einflussnahme.
Hier geht es um politische Ethik, um eine Haltung, die sich nicht immer mit Gesetzen fassen lässt. In diesem feinstofflichen Bereich besteht in Österreich, wie auch anderswo, weiterhin viel Raum für Verbesserungen.
Franco Battel
Italienkorrespondent
