Gespräch auf höchster Ebene - Biden und Putin wollen wegen der Ukraine telefonieren

• US-Präsident Joe Biden wird am Donnerstag mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin telefonieren. Das teilte der Nationale Sicherheitsrat des Weissen Hauses mit.
• Das Gespräch wird angesichts der anhaltenden Spannungen in Bezug auf die Ukraine stattfinden. Es werde auf Anregung von Putin stattfinden, heisst es aus hochrangigen US-Regierungskreisen.
• Es gehe um die Vorbereitung der Beratungen auf Diplomatenebene, hiess es aus dem Weissen Haus weiter.

Damit ist wahrscheinlich ein für den 10. Januar in Genf geplantes Treffen zu dem sich seit Wochen zuspitzenden Ukraine-Konflikt und den von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien der Nato gemeint. Der Kreml in Moskau bestätigte das geplante Telefonat. Es sei am späten Abend geplant, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Eine genaue Uhrzeit wurde zunächst weder in Washington noch in Moskau mitgeteilt.

Aus dem Weissen Haus hiess es, die US-Regierung sei mit den europäischen Verbündeten und Partnern im engen Austausch, um die Reaktion auf die zunehmende russische Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine zu koordinieren. Biden habe darüber auch bereits persönlich mit Kollegen in Europa gesprochen, erklärte der Nationale Sicherheitsrat weiter.

Biden und Putin hatten sich Anfang Dezember im Rahmen einer rund zweistündigen Videoschalte gesprochen. Als Staatschefs hatten sich die beiden erstmals im Juni in Genf persönlich getroffen.

Keystone

US-Aussenminister Antony Blinken versicherte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in einem Gespräch die «standhafte Unterstützung» Washingtons für die Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine, erklärte Sprecher Ned Price. Sie hätten auch über eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und bevorstehende Treffen mit Russland gesprochen.

Spannungen um russischen Truppenaufmarsch

Die USA werfen Russland seit Wochen einen massiven Truppenaufmarsch unweit der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird im Westen eine russische Invasion der Ex-Sowjetrepublik. Russland weist das zurück und wirft wiederum der Ukraine vor, mehr Soldaten an die Linie zu den Separatisten-Gebieten verlegt zu haben.

Kritik von der EU wegen Gesprächen in Genf

Aus Brüssel wird Kritik laut, wonach die Europäische Union an den geplanten Gesprächen in Genf beteiligt werden sollte. «Wir wollen und dürfen keine unbeteiligten Zuschauer sein, über deren Köpfe hinweg entschieden wird», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell der «Welt» vom Mittwoch.

Putin hatte sich vergangene Woche zu einer diplomatischen Lösung bereiterklärt, aber gleichzeitig Sicherheitsgarantien gefordert. Dazu zählte er ein Ende der Nato-Osterweiterung, und damit auch einen Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.