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International Gespräche in Venezuela – Entspannung in Sicht?

Der Dialog zwischen Regierung und Opposition schafft im politisch polarisierten Venezuela ein Zeichen der Entspannung. Beide Seiten machten Zugeständnisse.

Erzbischof Claudio Maria Celli (links) und Präsident Nicolás Maduro
Legende: Erzbischof Claudio Maria Celli (links) und Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Keystone

Die linksgerichtete Regierung und die bürgerliche Opposition in Venezuela sprechen seit vergangenem Sonntag wieder miteinander. Die Gespräche finden unter der Schirmherrschaft des Vatikans statt.

Zuvor hatten sich Anhänger und Gegner von Staatspräsident Nicolás Maduro gegenseitig Verfassungsbruch vorgeworfen – und Massendemonstrationen vorbereitet.

Den ersten Schritt zur Entspannung unternahm gestern die Regierung: Sie liess fünf der insgesamt über hundert politischen Gefangenen frei. Dass dafür ein Wink des Präsidenten genügt, zeigt deutlich, wie sehr die Gewaltentrennung in Venezuela ausgehebelt ist.

Protestmarsch abgesagt

Auf Druck des Vatikans sagte die Opposition einen Protestmarsch zum Präsidentenpalast in der Hauptstadt Caracas ab. Gleichzeitig verschob die bürgerliche Parlamentsmehrheit ein Verfahren, das zur Amtsenthebung von Präsident Maduro führen könnte.

Ob die Verhandlungen zur dauerhaften Entspannung in Venezuela führen, ist offen. Die Opposition verlangt noch in diesem Jahr ein Absetzungsreferendum gegen Maduro.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Sebastian Frey (Sebastian Frey)
    Interessant an diesem Dialog-Verfahren ist die Aufteilung in 4 Arbeitsgruppen mit jeweils einem Vermittler: J.Zapatero (Ex-Präsident Spanien): Frieden. Rechtsstaat & nat.Souveränität. C.M. Celli (Vatikan): Wahrheit, Menschenrechte, Wiedergutmachung & Versöhnung. L.Fernandez (Ex.Präsident Dom.Rep): Sozialökonomie. M. Torrijos (Ex.Präsident Panama): Vertrauen, Zeitplan Wahlen. - ((ps: Letzter Satz im Beitrag war unnötig; Begnadigungen können die meisten Präsident weltweit autonom erlassen!))
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    1. Antwort von Bruno Vogt (b.vogt)
      Gemäss venezolanischer Verfassung Art. 187 erlässt nur die Nationalversammlung Begnadigungen, nicht der Präsident. Ihre Aussage ist daher falsch das Maduro die politischen Gefangenen einfach schnell begnadigen könnte. Das dies trotzdem geschehen ist, zeigt wie sehr die Exekutive und Judikative in Venezuela nicht mehr getrennt sind.
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    2. Antwort von Sebastian Frey (Sebastian Frey)
      EINMALIGES auf Herrn @B.Vogt reagieren: Die Nationalversammlung kann AmnestieGesetze erlassen (187.5), der Präsident wiederum kann Begnadigungen erlassen (236.19). - In beiden Fällen sind Gruppen/Personen welche sich eines schweren Verbrechen zB gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben ausgeschlossen.
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  • Kommentar von Bruno Vogt (b.vogt)
    Nur weil der Militärjunta das Wasser bis zum Halse steht, liessen sie sich überhaupt auf einen solchen Deal ein. Ansonsten hatten sie immer eine 0 Toleranz gegenüber allen Forderungen der Opposition. Es ist zwar zu begrüssen, dass der Vatikan interveniert und schlichtet, jedoch bedeutet jeder Tag mehr mit dem Regime weiteres Leiden der Bevölkerung, sei dies durch eine extrem hohe Inflation, das Fehlen wichtiger Nahrungsmittel oder der hohen Gewalt auf den Strassen des Landes.
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