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Brutale Pushbacks an EU-Grenzen
Aus Rundschau vom 18.11.2020.
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Gewalt gegen Migranten Brutale «Pushbacks»: EU-Schelte für Kroatien

  • Ein Video zeigt erstmals uniformierte und vermummte kroatische Sicherheitskräfte, die Migranten gewaltsam nach Bosnien zurückzwingen.
  • Die EU-Kommissarin des Innern, Ylva Johansson, kritisiert die kroatischen Behörden und bezeichnet die «Pushbacks» als inakzeptabel.
  • Die kroatischen Behörden weisen die Vorwürfe zurück.

EU-Kommissarin Johansson findet klare Worte: «Die kroatische Regierung muss Antworten liefern.» So kommentiert sie das Video von der bosnisch-kroatischen Grenze. «Was hier geschieht, ist inakzeptabel und sehr beunruhigend.»

Video
Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Migration und Inneres
Aus News-Clip vom 18.11.2020.
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Natürlich könnten nicht alle Menschen, die das wollten, in der EU bleiben. Aber: «Die Rechte und Würde aller Menschen müssen respektiert werden. Und natürlich dürfen Menschen an der Grenze nicht geschlagen werden», so Johansson gegenüber der «Rundschau». Die EU-Kommissarin für Migration reagiert damit auf neue Aufnahmen, die von «Der Spiegel» veröffentlicht wurden und SRF vorliegen.

Video
Migrant filmt Pushback an der bosnisch-kroatischen Grenze.
Aus News-Clip vom 18.11.2020.
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Maskierte Männer

Das Video wurde von einem Asylsuchenden an der bosnisch-kroatischen Grenze im März 2020 aufgezeichnet. Es zeigt verängstigte, durchnässte junge Männer in der Nähe eines Grenzflusses bei Poljana. Ein Mann weint vor Schmerzen, kann sich kaum auf den Beinen halten. Andere stützen ihn. Die Männer schauen immer wieder verängstigt zurück zur Grenze.

Kroatien will Teil des Schengen-Raums werden

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Die Schwedin Ylva Johansson ist seit 2019 EU-Kommissarin für Migration und Inneres. Mit ihren Bemühungen für eine Reform der EU-Migrationspolitik setzt sich die Sozialdemokratin auch für die Rechte von Flüchtlingen ein. Klar äusserte sich Johansson gegenüber der «Rundschau» zu den Ambitionen Kroatiens, Teil des Schengen-Raums zu werden:

Johansson: «Wir haben mehrere Berichte von verschiedenen Aussengrenzen über Pushbacks und Behauptungen über Missachtung des Asylrechts. Das beunruhigt mich sehr, und das ist der Grund, warum ich mit dem neuen Pakt über Migration und Asyl einen obligatorischen unabhängigen Monitoring-Mechanismus vorschlage, der an allen Aussengrenzen der Mitgliedsstaaten eingeführt werden soll. Und auch, dass alle Mitgliedsstaaten verpflichtet werden sollten, die mutmasslichen Pushbacks zu untersuchen.»

«Rundschau»: Kroatien will Mitglied des Schengen-Raums werden. Aufgrund dieser gewaltsamen Pushbacks, der mutmasslichen Verletzungen von Menschenrechten – ist das noch ein mögliches Szenario?

Johansson: «Wie ich den EU-Rat kenne, wird er in der Lage sein, darauf richtig zu reagieren – so dass solche Situationen an den Grenzen sich nicht wiederholen. Wenn Kroatien eine positive Entscheidung im Rat will, müssen Gewalt und Pushbacks an den Grenzen aufhören.»

Im Hintergrund stehen vier Männer. Sie scheinen unterschiedliche kroatische Polizei-Uniformen zu tragen, die meisten Gesichter sind vermummt. Einer von ihnen hält einen langen Stock in der Hand, einer schwingt eine Art Peitsche.

«Wie blind auf mich eingeschlagen»

Die «Rundschau» konnte vor wenigen Tagen in Italien mit dem Mann, der im Video weint, reden. Der Pakistaner erzählt: «Sie haben uns in den Fluss gedrängt. Das Wasser war tief, und ich kann nicht schwimmen. Ein anderer Migrant zog mich auf die bosnische Seite des Flusses.»

Video
Ibrahim (Name geändert), Asylsuchender aus Pakistan
Aus News-Clip vom 18.11.2020.
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Die Beamten hätten schwarze Uniformen getragen. «Einer hatte eine Eisenstange dabei. Damit hat er mehrmals wie blind auf mich eingeschlagen. Das war sehr schmerzhaft.» Wegen des Vorfalls leide er bis heute unter Angstzuständen und Schmerzen.

«Kollektiv ausweisen und einschüchtern»

Jelena Sesar, Balkan-Expertin von Amnesty International, ist empört: «Das ist grausam und unmenschlich. Es ist eine der eindeutigsten Aufnahmen, die Beamte bei einem angeblichen Pushback in Kroatien zeigt.»

Das Video beweise das systematische und illegale Zurückweisen von Migranten an der EU-Aussengrenze durch Kroatien – was NGOs seit Jahren anprangern. «Ein klarer Fall von kollektiver Ausweisung, in Missachtung des internationalen Rechts – ohne einzelne Fälle zu prüfen», so Sesar.

Kroatien weist Vorwürfe zurück

Das Innenministerium in Zagreb teilt mit: «Das Ministerium hat für diesen Tag und diesen Ort keine Kenntnis von einem Einsatz an der Grenze.» Migranten würden sich bei Streitereien untereinander selbst verletzen und in der Folge die Polizei beschuldigen. Kroatien behandle Flüchtlinge stets korrekt, Polizisten seien nicht in Gewalttaten gegen Migranten verwickelt.

SRF Rundschau, 18.11.2020, 20:05 Uhr

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69 Kommentare

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  • Kommentar von Margot Helmers  (Margot Helmers)
    Die Worte der schwedischen EU-Kommissarin für Migration erstaunen doch sehr! Schweden hatte sich geweigert Migranten aus Moria zu übernehmen. Der schwedische sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven: «Hat man so viel Migration, dass Integration nicht gelingt, ist es klar, dass es zu sozialen Spannungen kommt.»
    NZZ: "Schweden erschrickt über eskalierende Bandenkriminalität"
    1. Antwort von Martin Marbacher  (Marmar)
      Ehrliche Worte eines Sozialdemokraten über die Realität einer unausweichlichen Konsequenz, die von Idealisten übersehen, verdrängt und geleugnet wird.
  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Habe mich gefragt, ob SRF Rundschau mit diesem Video nicht etwas spät kommt. Solche Beiträge hat man schon öfters im deutschen Fernsehen gesehen mit dem Vorwurf, dass Asylsuchenden an der bosnisch-kroatischen Grenze zur EU zurückgedrängt werden und misshandelt. Die EU hat darauf nie geantwortet ob diese Misstände der Wahrheit entsprechen. Das Flüchtlingsproblem beschäftigt uns alle, da es immer mehr werden. Die EU täte gut daran Lösungen zu finden. Illegale in ihre Heimatländer ausführen.
  • Kommentar von Adi Derungs  (1979)
    Ich sehe wie immer nur Symptome des Problems aber nie Lösungen für das Asylwesen. Wer hier behauptet Europa könne beliebig den Sozialstaat finanzieren und sämtliche Flüchtlinge aufnehmen liegt eben so falsch wie diejenigen welche behaupten Repression sei das richtige lnstrument.