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Illegale Rücküberweisung von Migranten
Aus Tagesschau vom 09.11.2020.
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Migrationspakt Illegale Push-Backs von Migranten in Brüssel am Pranger

Es ist ein einzigartiger Vorgang, der Mittwoch in Brüssel stattfindet. Die Kommissarin für Inneres der Europäischen Union Ylva Johansson zitiert die gesamte Spitze der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex per Videokonferenz zum Rapport. Es geht um die gehäuften Anschuldigungen und Beweise, dass Europäische Grenzschützer in Mission in der östlichen Ägäis gemeinsam mit der griechischen Küstenwache systematisch Migranten daran hindern, von der Türkei aus die griechischen Inseln zu erreichen, um dort Asyl zu beantragen.

Zahlreiche Videos sowohl von Migranten auf seeuntauglichen Schlauchbooten wie auch der türkischen Küstenwache sollen die gefährlichen und völkerrechtlich verbotenen sogenannten «Push-Backs» belegen.

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Küstenwache drangsaliert und vertreibt Migranten
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Zweifelhafte türkische Rolle

Pikant dabei: ein Angeklagter wird dabei selbst zum Ankläger! Denn die Rolle der Türkei in diesem Kräfteziehen um Grenzkontrollen und Abschirmung angesichts der andauernden Migrationsbewegungen ist mehr als zweifelhaft. Noch im Frühjahr lockte Präsident Recep Tayyip Erdogan zehntausende von Syrer und Afghanen an die türkisch-griechische Landesgrenze bei Edirne mit dem Versprechen, die Grenze Richtung Europa sei offen.

Jede Nacht versuchen Flüchtlinge und Migranten, in der Türkei ohne Lebensunterhalt und Chance auf Asyl, mit Schlauchbooten die gefährliche Überfahrt auf die griechischen Inseln. Starke Strömung und der Schiffsverkehr in der Dunkelheit können tödlich sein.

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Küstenwache treibt mit Wellen Migranten ab
Aus News-Clip vom 09.11.2020.
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SRF durfte eine Nacht ein türkisches Patrouillenboot in der Meerenge zwischen Marmaris und der griechischen Insel Rhodos begleiten. Für die türkischen Grenzschützer ist es nicht einfach, 1.600 Kilometer Mittelmeerküste lückenlos zu kontrollieren – trotz aufwendiger Technik. Doch schon nach einer Stunde Fahrt spürten die Nachtsichtkameras eine Gruppe von 18 Syrern auf, die auf der felsigen Küste Schutz suchte.

Die Männer, Frauen und Kinder im Alter bis zu drei Jahren waren hier mit Rettungsflossen angelandet. Nach eigenen Angaben wurden sie von der griechischen Küstenwache am Vortag in ihrem seeuntauglichen Schlauchboot mit defektem Aussenborder aufgefasst, aller persönlicher Habseligkeiten beraubt und in zwei Rettungsflossen ausgesetzt. Die Strömung trieb sie dann wieder Richtung Türkei.

Griechenland streitet Vorwürfe ab

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Der griechische Minister für Migration und Asylrecht streitet gegenüber SRF alle Art von Vorwürfen illegaler Rückweisungen von Seiten der griechischen Küstenwache ab. Er erklärt das Rückübernahmeabkommen mit der Türkei für gescheitert, v.a. seitdem Ankara die Corona-Krise auch als Vorwand nutze, keine Migranten aus Griechenland wiederaufzunehmen.

An Bord der Patrouillenboots wird bestätigt, dass in diesem Jahr bis Ende Oktober über 550 Rettungseinsätze gefahren wurden. In rund 250 Fällen sollen die Migranten zurückgewiesen worden sein – das entspricht einer Push-Back-Quote von über 45 Prozent.

Genau diese gefährliche Rückweisung auf offener See wird jetzt von der EU-Kommission in Brüssel untersucht. Wenn schon die Praktiken von Schleppern und Mitwissern auf türkischer Seite nicht transparent gemacht werden können, so will die Europäische Kommissarin für Inneres wenigstens dafür sorgen, dass der Schutz der EU-Aussengrenzen nach internationalem Recht erfolgt.

NGO zeichnet illegale Praktiken auf

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Im Interview mit SRF bestätigt die Migrationsexpertin Natalie Gruber der Nichtregierungsorganisation Josoor/ Brücke die illegalen Praktiken auf griechischer Seite. Im Verbund mit dem «Border Violence Monitoring Network» zeichnet die Österreicherin Menschenrechtsverstösse im Zusammenhang mit illegaler Rücküberweisung auf und verfolgt das Schicksal viele Flüchtlinge und Migranten in der Türkei.

Tagesschau vom 9.11.2020, 19.30 Uhr

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36 Kommentare

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  • Kommentar von Rudolf Marty  (rumart)
    Absolut richtig von Frontex, familien zusammenführen in der heimat-(Region) (und nicht in Europa) lindert menschliches Leid der Migranten, die Bevölkerung in Europa profitiert von weniger "Flüchtlings-"terroristen (siehe Nizza, Paris, Wien, etc.)!
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  • Kommentar von Walter Schmid  (W. Schmid)
    Das Foto mit dem Schlauchboot einmal vergrössern. So lächeln können wirklich nur arme Flüchtlinge. Dieses Bild von SRF veröffentlicht sagt mir genügend. Es sind keine Flüchtlinge in Sinne des Wortes, sie wollen nach Europa für ein schönes Lebenohne jemals arbeiten zu müssen. Alle zurück aber plötzlich. Danke Geiechenland, abfangen und zurück.
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  • Kommentar von Gino Huttenlauch  (Huttenlauch)
    Ich habe immer den Eindruck, wenn ich Kommentare zum Thema "Flüchtlinge" lese, dass es für Flüchtlinge kaum einen Grund gibt zu flüchten, dass die eigentlich ein super Leben haben und nur aus Böswilligkeit in andere Länder einwandern, und dass diese Länder endlich gegen die bösen Flüchtlinge härter vorgehen müssen und sie zurück in die Situation schicken sollten, aus der sie flüchten wollten...
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    1. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      In der Welt.de wurde eine Analyse veröffentlicht mit dem Titel: "Die meisten Bootsmigranten sind keine Flüchtlinge" Die Hauptherkunftsstaaten waren Algerien, Elfenbeinküste, Bangladesch, Tunesier und Pakistaner. Aus all diesen Staaten werden die Asylverfahren zu 95 % der Bewerber abgelehnt. Und desto besser es wirtschaftlich den Leuten geht, umso mehr können sich eine Reise, samt Schlepper leisten. Mit der Bevölkerungsexplosion wird der Migrationsdruck weiter steigen.
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