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Gewalt-Eskalation in Sudan
Aus Echo der Zeit vom 03.06.2019. Bild: Keystone
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Gewalteskalation im Sudan Sprechen ab jetzt die Waffen?

Sicherheitskräfte töten über ein Dutzend Menschen. Von Dialog bis Bürgerkrieg ist vieles möglich, sagt eine Expertin.

Aus dem Sudan werden die heftigsten Zusammenstösse seit dem Sturz von Langzeitherscher Omar al-Baschir vor zwei Monaten gemeldet. Die sudanesischen Sicherheitskräfte haben demnach ein Protestlager der Opposition gestürmt.

Die jüngsten Meldungen sprechen von 13 Toten. Sudan-Expertin Annette Weber ist alarmiert: Machtkämpfe innerhalb des Militärs könnten sich zu einem Bürgerkrieg ausweiten.

Annette Weber

Annette Weber

Sudan-Expertin

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Weber ist bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin Expertin für die politische und gesellschaftliche Entwicklung am Horn von Afrika, insbesondere für den Sudan.

SRF News: Die Militärregierung sagt, sie gehe gegen Kriminelle vor. Die Regierungsgegner sagen, das Militär versuche die Protestlager aufzulösen. Was ist wahrscheinlicher?

Annette Weber: Schon letzte Woche hat der Militärrat zunehmend davon gesprochen, dass es nicht sein könne, dass die Protestierenden die Regierungsarbeit aufhalten – damals sprach man noch nicht von «Kriminellen». Ende der Woche sagte der Chef der Rapid Support Forces (RSF) und Vize-Präsident des Militärrates, Muhammad Hamiti, diese «Elemente» würden die positiven Entwicklungen im Land stören.

Es bleibt abzuwarten, wie sich dieses Massaker innerhalb des Militärrates auswirken wird.

Die Logik ist stringent: Die Leute demonstrieren weiter, weil es zu keiner Einigung kam, eine zivil geführte Übergangsregierung einzusetzen. Teile derer, die mit dem Militärrat in Verbindung stehen, sind gewalttätig gegen sie vorgegangen. Wahrscheinlich die schnelle Eingreiftruppe RSF.

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate stellten dem Chef des Militärrats Ende April finanzielle Hilfe in Milliardenhöhe in Aussicht. Ist es denkbar, dass ein gewisser Druck dieser Länder zum Vorgehen des Militärs geführt hat?

Ich glaube nicht, dass sich die beiden Staaten aktiv für ein gewalttätiges Vorgehen ausgesprochen haben. Saudi-Arabien und die Emirate haben aber massiven Einfluss auf den Militärrat, nicht nur wegen des Geldes. Es ist davon auszugehen, dass sich der Militärrat bei ihnen erst einmal grünes Licht für das Vorgehen gegen den die Demonstranten abgeholt hat.

Die Opposition hat als Konsequenz auf die Gewalt jeglichen Kontakt zum Militärrat abgebrochen. Ist der sudanesische Dialog am Ende?

Man muss abwarten, was weiter passiert. Die zivilen Verhandler können ohne den Militärrat wenig ausrichten. Beim Sturz von Baschir handelte es sich um einen Militärputsch. Eingeleitet haben ihn zwar die Proteste. Es war aber keine Revolution, mit der das alte System aus den Angeln gehoben wurde. Die zivilen Verhandler haben alleine nicht die Macht, das Militär und die RSF zu stürzen.

Es wird sich zeigen, wer die Oberhand im Militärrat behält, wer gewinnt oder aussortiert wird.

Zudem bleibt abzuwarten, wie sich dieses Massaker innerhalb des Militärrates auswirken wird. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Teile der Sicherheitskräfte – Armee, Milizen, Geheimdienst – dieses Vorgehen unterstützen. Es wird sich zeigen, wer die Oberhand im Militärrat behält, wer gewinnt oder aussortiert wird. Davon hängt ab, ob der Dialog weitergeht und ob die zivilen Kräfte zu Verhandlungen mit einem möglicherweise erneuerten Militärrat bereits sind.

Sind bei einer Spaltung des Militärs gewalttätige Auseinandersetzungen von Fraktionen, sogar ein Bürgerkrieg möglich?

Ausgeschlossen ist das nicht – wenn die eine Seite zu Gewalt gegen Demonstranten aufgerufen und die andere das nicht unterstützt hat. Eine solche Spaltung kann gewaltige Auswirkungen in der Hauptstadt Karthum selbst haben. Dort liegt die das militärische Gewicht nicht mehr nur Militär und Geheimdienst, sondern zunehmend bei der RSF, die der Vize-Präsident Hamiti dorthin hat verlegen lassen.

Das Gespräch führte Roger Brändlin.

Video
Friedliche Proteste gegen Militärrat in Sudan (unkomm.)
Aus News-Clip vom 03.06.2019.
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