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Gezerre ums Rahmenabkommen «Just do it!»

Politiker aus der Schweiz und der EU wollen den bilateralen Stillstand beenden. Doch das grosse Warten dürfte weitergehen.

Es wird viel gewartet in der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU. Die EU-Kommission in Brüssel wartet darauf, dass die Schweiz das Rahmenabkommen unterzeichnet – und dass sie die Kohäsionsmilliarde für ärmere EU-Staaten freigibt.

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Aus dem Archiv: EU-Parlament setzt Schweiz auf Traktandenliste
Aus Tagesschau vom 06.11.2019.
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Der Bundesrat in Bern wartet auf den Brexit und auf die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen, in der Hoffnung auf Nachbesserungen beim Rahmenabkommen. Und er wartet auf das Votum des Stimmvolks zur SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit im Mai 2020. Beide Seiten warten darauf, dass die andere einen Schritt macht.

Was aus Schweizer Sicht noch geklärt werden muss

«Just do it – tut es einfach!», sagte Christian Leffler, der Schweiz-Unterhändler der EU, am Mittwoch vor dem aussenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments. Er beantwortete damit die Frage des Ausschussvorsitzenden David McAllister, welchen Ratschlag er den Eidgenossen vor einer SRF-Kamera übermitteln würde. Unterschreibt es einfach, dieses Rahmenabkommen, lautete Lefflers Botschaft.

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Lefflers «Rat» an die Schweiz
Aus News-Clip vom 08.11.2019.
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Das Rahmenabkommen unterschreiben will der Bundesrat zwar grundsätzlich, fordert aber zuerst die Klärung dreier Punkte, betreffend Personenfreizügigkeit und Subventionen. Die EU-Kommission wartet seit Sommer auf konkrete Klärungsvorschläge aus der Schweiz.

Portmann bringt neuen Vorschlag ins Spiel

FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann leitet die EU-Delegation des Schweizer Parlaments. Im «SonntagsBlick» brachte er vor einer Woche eine «Roadmap Europa» ins Spiel, einen Fahrplan.

Die EU solle rasch die Schweizer Börse wieder anerkennen, National- und Ständerat würden dafür die Kohäsionsmilliarde freigeben. Und im Juni 2020, nach der SVP-Initiative, könnte der Bundesrat das Rahmenabkommen unterzeichnen.

Doch die EU fordert: zuerst Rahmenabkommen, dann Börsenanerkennung. Zumal die Börsenanerkennung am 30. Juni eben gerade wegen «mangelnder Fortschritte» beim Rahmenabkommen gestoppt worden war.

Ohnehin muss Portmann erst einmal warten, wie seine Parlamentskollegen die «Roadmap Europa» finden. Kommende Woche, am 12. November, befasst sich die aussenpolitische Kommission des Nationalrats mit dem Vorschlag. Dann geht er in die Wintersession der eidgenössischen Räte, die am 2. Dezember beginnt.

«Diese Diskussionen, wer macht den ersten Schritt, sind eigentlich Gift», sagte der sozialdemokratische EU-Parlamentarier Andreas Schieder gegenüber SRF. «Gescheiter wäre es, beide machen einen Schritt, und man löst jetzt das Problem.»

Diese Diskussionen, wer macht den ersten Schritt, sind eigentlich Gift.
Autor: Andreas SchiederSozialdemokratischer EU-Parlamentarier

Danach sieht es freilich nicht aus. Portmanns «Roadmap» dürfte ebenso chancenlos sein wie die «Just-do-it»-Aufforderung aus der EU.

«Manchmal fühlt man sich wie in ‹Warten auf Godot›», fasste Schweiz-Unterhändler Leffler vor dem EU-Parlament die Lage zusammen. Das Theaterstück von Samuel Beckett handelt von zwei Landstreichern, die auf Godot warten. Und warten. Und warten. Doch Godot taucht nicht auf.

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48 Kommentare

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  • Kommentar von Jan Wälty  (janwaelty)
    Das Problem ist schlussendlich auch gegeben bei Kontingenten. In der Vergangenheit schon war es jeweilen schon die Wirtschaft, welche über die Höhe dieser entscheidend mitbestimmt hat. D. h solange die nachfrage nach (tendenziell) günstigeren Arbeitskräften gegeben ist, werden auch die Kontingente dementsprechend angepasst.( Dieser Punkt war interessanterweise auch in der MEI integriert, sprich dass Kontingente den wirtschaftlichen Bedürfnissen angepasst werden müssen.
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  • Kommentar von Thomas Leu  (tleu)
    Bevor der Brexit nicht endgültig über die Bühne gebracht ist, würde ich zuwarten. Wir haben nichts zu verlieren. Die Geschichte endet nicht im Jahre 2020.
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  • Kommentar von L. Leuenberger  (L.L.)
    Das Rahmenabkommen war bei den Wahlen kein Thema. Dafür haben die EU-freundlichen Politiker und die Medien gesorgt. Damit hat sich aber die Absurdität des Textes keineswegs verändert: dynamische EU-Rechtsübernahme und PFZ bleiben dabei. Die weltberühmte Direkte Demokratie wird öffentlich von vielen Parteien als ein nicht mehr notwendiges Ding abgetan. Wie bei der PFZ, wird den Bürgern Anpassungen, Nachverhandlungsmöglichkeiten etc versprochen: glatte Lüge. PFZ muss weg. Begrenzungsinitiative JA.
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    1. Antwort von Jan Wälty  (janwaelty)
      Ach, und Sie denken wirklich das diese Initiative helfen wird, die Einwanderung einzudämmen? Die Vergangenheit zeigt, dass restriktive Einwanderungsmethoden das Problem langfristig nicht lösen (siehe Saisonierstatut etc). Auch bei allfälligen Neukontingentierungen würde weiterhin die Nachfrage der Wirtschaft die Einwanderung steuern, und nicht die SVP. Effektiver sind davei vielmehr die Förderung des Inländerpotentials (bsp bessere Vereinbarkeit Familie- Beruf, Individualbesteuerung, Elternzeit)
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    2. Antwort von Manuela Fitzi  (Mano)
      Herr Wälty: Die von Ihnen erwähnten Fördermassnahmen, genau so wie die langwierige Aus- und Weiterbildung für die echten Spezialisten, sind teuer. Sagen Sie mir, wie würden Sie die Wirtschaft und die CH-Politik dazu "inspirieren", in diese Massnahmen zu investieren, wenn es reicht, ein Inserat zu schalten und ca. 50 Deutsche sind auf der Stelle? Insb. jetzt, dass die Wirtschaft in den nächsten Jahren erwartungsgemäss abkühlen wird, bewerben sie sich in CH. Wie wollen Sie da gegensteuern?
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    3. Antwort von Jan Wälty  (janwaelty)
      Die Erwerbstätigenquote der Zugewanderten in Vollzeitäquivalenten übersteigt jene der Einheimischen, obwohl beide! in den letzten Jahren gestiegen sind (s. Bericht Observatorium PFZ). Dies verdeutlicht, dass die Zuwanderung via PFZ zielgerichtet in den Arbeitsmarkt fliesst ( übrigens um ein Vielfaches besser als die Zuwanderung aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum). Aus diesem Grund auch nur geringfügigste Steuerung durch Kontingentierung, dafür tonnenweise Bürokratie.
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