Giftgas in Syrien: Misstöne bei französisch-russischem Treffen

Nach der Veröffentlichung des UNO-Berichts über den Giftgaseinsatz in Syrien entzweit die Schuldfrage weiterhin Russland und den Westen. Die Stimmung beim Besuch des französischen Aussenministers Fabius bei seinem russischen Amtskollegen Laworw war entsprechend unterkühlt.

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Chemiewaffen: Für Russland bleibt Schuldfrage offen

3:17 min, aus Tagesschau vom 17.9.2013

Auch nach der Veröffentlichung des UNO-Berichts über Giftgaseinsätze in Syrien sieht Russland die Schuldfrage ungeklärt. Der Bericht beweise allein die Tatsache, dass Chemiewaffen benutzt wurden, sagte Aussenminister Sergej Lawrow.

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UNO-Bericht zu Giftgas

Die UNO-Waffeninspektoren fanden zahlreiche Beweise für den Einsatz von Giftgas im syrischen Bürgerkrieg. In ihrem Bericht machten sie jedoch auftragsgemäss keine Aussagen dazu, wer für den von ihnen untersuchten Angriff auf Vororte der Hauptstadt Damaskus verantwortlich ist. Mehr dazu hier.

«Der Bericht muss genauestens untersucht werden», sagte Lawrow nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius in Moskau. «Er sagt nichts ausdrücklich über die Schuld am Angriff oder darüber, wer die chemischen Waffen besitzt.»

Bei dem Giftgaseinsatz vom 21. August könne es sich durchaus um eine Provokation von Gegnern des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad handeln, betonte er. Ein Vorwurf, den Russland schon öfters den Rebellen machte.

Auch wenn es der Westen anders sieht, Russland hält an seinen Überzeugungen fest. Moskau wolle sich in der Schuldfrage gar nicht überzeugen lassen und spiele auf Zeit, sagt SRF-Korrespondent Christof Franzen. Lawrow sei heute gar nicht gross auf die neuen Fakten eingegangen. Er sagte nur, es brauche umfangreichere Untersuchungen. Parallel dazu mache Russland aber Druck für weitere Gespräche. Man wolle eine politische Lösung des Konflikts. Grund dafür sei, dass Assad dabei die besseren Karten hätte.

Opposition fordert scharfe Resolution

Frankreich hat derweil seine Vorwürfe gegen Assad erneuert. «Dieser Bericht beweist die Verantwortung des Assad-Regimes für die Chemie-Attacke vom 21. August», sagte Fabius bei einer live im russischen Staatsfernsehen übertragenen Pressekonferenz.

Die USA, Frankreich und Grossbritannien fordern eine scharfe Resolution mit automatischen Sanktionen einschliesslich Militäraktionen, sollte Syrien nicht wie zugesagt sein Chemiewaffenarsenal zerstören.

Auch die wichtigste syrische Oppositionsplattform fordert nun rasche Konsequenzen. «Der Einsatz chemischer Waffen ist ein schwerer Verstoss gegen internationales Recht und bedarf einer schnellen internationalen Reaktion», erklärte die Nationale Koalition.