Giftgasangriffe 2017 - Erstmals wird ausdrücklich Assad beschuldigt

Die internationale Chemiewaffenbehörde erklärt erstmals deutlich, dass der syrische Diktator Baschar al-Assad für die Giftgasangriffe 2017 verantwortlich ist.

Bei drei Luftangriffen wurden im März 2017 in der syrischen Provinz Hama Chemiewaffen eingesetzt. Und zwar vom syrischen Regime von Diktator Baschar al-Assad. Das ist zwar keine wirklich neue Erkenntnis.

Bisher mussten die Inspektoren der UNO und der internationalen Chemiewaffenbehörde OPCW in all ihren Berichten aber herumdrucksen. Sie legten zwar Indizienketten vor, die deutlich machten, dass hinter den meisten C-Waffen-Attacken in Syrien nur das Regime stecken konnte. Doch ausdrücklich sagen durften sie das nicht.

Nervengase Chlorin und Sarin

Erst ein erweitertes Mandat, das in der OPCW 2018 gegen den erbitterten Widerstand von Russland und Syrien beschlossen wurde, erlaubt jetzt, die Schuldigen zu benennen. Was nun auch geschieht.

Der Angriff

Nach Erkenntnissen der OPCW warf die syrische Luftwaffe an drei Tagen Ende März 2017 Bomben mit Giftgas über Al-Lataminah ab. Getroffen wurde unter anderem ein Krankenhaus. Insgesamt starben drei Menschen, rund 100 wurden verletzt, wie es in dem mehr als 80-seitigen Bericht heisst.

In ihrem ersten Bericht und nach monatelangen Recherchen schreiben die Ermittler der neuen internationalen Untersuchungskommission, verantwortlich sei das Assad-Regime. Dessen Luftwaffe warf die Nervengase Chlorin und Sarin ab. Aus zwei Flugzeugen und einem Helikopter.

Menschenrechtsorganisationen enttäuscht

Menschenrechtsorganisationen hatten sich noch mehr erhofft. Nämlich, dass auch Russland namentlich als Täter genannt würde. Entsprechend enttäuscht sind sie, dass jetzt bloss allgemein von «Alliierten des Regimes» als Mitschuldige an den Kriegsverbrechen die Rede ist.

Damit können zwar einzig die Russen gemeint sein, die – vor allem mit ihrer Luftwaffe – in Syrien weitaus präsenter sind als Assads zweiter Alliierter Iran. Teheran operiert hauptsächlich über Stellvertreter wie die libanesische Hisbollah zugunsten von Damaskus.

Schwierig, die Schuldigen zu bestrafen

Der OPCW-Chef Fernando Arias fordert, jetzt müsse die UNO die Schuldigen zur Verantwortung ziehen. So schnell dürfte das allerdings nicht geschehen. Denn das Assad-Regime kann im UNO-Sicherheitsrat stets auf das russische Veto gegen jegliche Strafmassnahmen vertrauen.

Es sieht nicht danach aus, als würde sich Moskau in absehbarer Zukunft von seinem Schützling Assad abwenden. Und solange das nicht passiert, ist dieser sowie seine Schergen vor der internationalen Justiz geschützt.