Zum Inhalt springen
Inhalt

Giftgas in Syrien Herbe Niederlage für Russland

OPCW darf weiter Schuldige für Chemiewaffen-Angriffe ermitteln. Das passt Russland und China gar nicht. Eine Analyse.

Legende: Video Aus dem Archiv: OPCW vor Entscheid abspielen. Laufzeit 02:12 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.11.2018.

Die OPCW, also jene Organisation, welche die Durchsetzung des weltweiten Chemiewaffenverbots überwacht, funktionierte bisher völlig unspektakulär und diskret. Und vor allem im Konsens. Doch damit ist nun Schluss.

Die Auseinandersetzung in Den Haag auf der jährlichen Vertragsstaatenkonferenz zwischen Russland und China einerseits und der klaren Mehrheit der OPCW-Mitglieder, angeführt vom Westen, andererseits, verläuft diesmal ausgesprochen heftig und teilweise gar gehässig. Noch droht zwar kein Land mit dem Austritt aus der hoch angesehenen Organisation, die 2013 den Friedensnobelpreis erhielt. Aber Russland kündigt bereits an, künftig seine Beiträge nicht mehr voll zu entrichten. Der Konflikt, ja die Spaltung ist ein schlechtes Omen für das künftige Funktionieren der OPCW.

Die Frustration in Moskau ist ebenso gross wie die Erleichterung in Washington, London, Berlin oder Paris. Denn mit deutlicher Mehrheit gelang es nun, die Kompetenzen der OPCW auszuweiten. Der Schritt, dass die C-Waffenbehörde nicht nur ermitteln darf, ob irgendwo C-Waffen eingesetzt wurden und welche, sondern auch durch wen, wurde bereits im Sommer vorgespurt und jetzt konkretisiert.

Experten können in Syrien ermitteln

Bereits Anfang Januar soll nämlich ein Expertenteam der OPCW die Ermittlungen im Fall Syrien aufnehmen. Das heisst, in ein paar Monaten dürfte die Weltöffentlichkeit endlich von einer unabhängigen und übergeordneten Instanz erfahren, wer die Schuld trägt an den Dutzenden von Chemiewaffenattacken in Syrien. In vielen Fällen dürfte es das Assad-Regime sein. Genau diese Schuldzuweisung wollte Russland verunmöglichen, indem es zuerst die Kompetenzausweitung für die OPCW verhindern und anschliessend das Budget, welches die Kosten für die neuen Ermittler enthält, blockieren wollte. Und zweifellos will der Kreml vorbeugend verhindern, dass die OPCW-Experten dereinst offiziell sagen, wer hinter der Giftgasattacke auf den russischen Ex-Spion Skripal im britischen Salisbury steckt.

Russland betreibt Obstruktion

Anders als im UNO-Sicherheitsrat gibt es jedoch bei der OPCW kein Vetorecht. Deshalb scheiterte Russland am Ende mit seinen Vorstössen. Allerdings: Wenn einmal die Schuldigen bekannt sind und es darum geht, sie anzuklagen und zu bestrafen, kommt wiederum der UNO-Sicherheitsrat ins Spiel. Und dort wird Moskau verhindern können – und wird das auch tun -, dass der Internationale Strafgerichtshof eingeschaltet wird und dort den Drahtziehern hinter den Giftgasangriffen tatsächlich der Prozess gemacht wird.

Hingegen könnten dann einzelne Staaten Anklage erheben gegen die syrischen Giftgasattentäter und so zumindest die Reisefreiheit von Assad & Co. in Zukunft erheblich einschränken oder ihre Konten blockieren. Ausserdem ist es ein symbolisch wichtiger Sieg und eine Genugtuung, vor allem für die Giftgasopfer in Syrien, wenn am Ende wenigstens die Schuldigen benannt und an den internationalen Pranger gestellt werden.

Fredy Gsteiger

Fredy Gsteiger

Diplomatischer Korrespondent, SRF

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

4 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Sebastian Demlgruber (SeDem)
    Putins Pakt mit dem syrischen Mörderregime, Giftgasattacken auf Unschudige in Syrien, Grossbritannien und anderen Weltgegenden, die ständigen Hackerangriffe auf westliche Infrastukturen, Eroberungskriege gegen die Ukraine etc. machen klar, dass der Kreml längst zurück im Kalten-Kriegs-Modus ist. Da braucht es klare, spürbare Reaktionen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von David Neuhaus (Um Neutralität bemüht)
      Ich finde es gut wenn die OPCW endlich die Möglichkeit bekommt die vom Westen unterstützten Islamisten, inkl. die Weisshelme, als die wahren Schuldigen zu benennen und die völlig unlogischen Vorwürfe an Assad als Inszenierungen aufzudecken. Ein wenig Ehrlichkeit würde unserem "Wertewesten" sicher gut anstehen!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von kurt trionfini (kt)
      Herr Neuhaus: Sie sagen: "Die Untersuchung der OPCW wird die vom Westen unterstützten Islamisten, inkl. Weisshelme als wahre Schuldige (...) benennen". Ich frage: Welcher gute Grund hat die Russen dazu bewegt, ausgerechnet die von Ihnen prophezeite Reinwaschung des Herrn Assad mit Vehemenz abzuwehren?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Peter Imber (Wasserfall)
      Assad ist ein Diktator und Mörder der schlimmsten Sorte. Wenn Sie das verneinen, wollen Sie einfach Tatsachen nicht wahrhaben. Er hat zu Beginn seiner Regierungszeit unzählige ihm unbeliebte Parlamentarier ins Gefängnis werfen, foltern und töten lassen. Dies sind keine Fakes. Er hat auch eine grosse Schuld am Bürgerkrieg. Einseitig alles auf den Westen etc schieben zu wollen und natürlich ja keine Mitschuld bei RU zu sehen, ist zu billig.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen