Gipfel der Arabischen Liga - Comeback unter alten Freunden: «Ein riesiger Erfolg für Assad»

Syriens Präsident nimmt wieder an einem grossen internationalen Treffen teil – nach über einem Jahrzehnt der Isolation.

Zwölf Jahre ist es her, dass aus friedlichen Protesten gegen das syrische Regime ein blutiger Bürgerkrieg wurde. Mehr als 350'000 Menschen sollten sterben, mehr als 14 Millionen Syrerinnen und Syrer wurden vertrieben.

Mit äusserster Härte ging Machthaber Baschar al-Assad gegen die eigene Bevölkerung vor. Nur durch militärische Unterstützung Russlands und des Iran konnte er sich an der Macht halten; international wurde Assad zur Persona non grata.

Gut 90 Prozent der syrischen Bevölkerung lebt heute in Armut, weite Teile des Landes sind zerstört. Assads Truppen kontrollieren mit Verbündeten etwa zwei Drittel Syriens. Bild: Flüchtlinge in der Provinz Idlib, März 2023.

Muhammed Said/Anadolu Agency via Getty Images

Auch in der arabischen Welt distanzierten sich einstige Weggefährten von Assad. Die meisten Nachbarn Syriens unterstützten im Krieg die Opposition. Die syrische Mitgliedschaft in der Arabischen Liga wurde 2011 ausgesetzt.

Selenski auf dem Weg

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist einem Insider zufolge auf dem Weg zum Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Saudi-Arabien. Wie eine mit dem Treffen vertraute Person weiter der Nachrichtenagentur Reuters erläutert, werde Selenski vom Tagungsort Dschidda aus mit einem französischen Regierungsflugzeug weiter zum G7-Gipfel im japanischen Hiroshima weiterreisen.

Zurück auf der grossen Bühne

Nun gibt Assad sein Comeback unter alten Freunden: Er ist zum Gipfel des Staatenbundes in der saudischen Küstenstadt Dschidda geladen.

Es war ein Empfang unter Freunden – eine 180-Grad-Wende der arabischen Welt in Bezug auf den syrischen Machthaber.

Thomas Gutersohn SRF-Nahostkorrespondent

Für Assad, dem Kriegsverbrechen wie der Einsatz von Chemiewaffen vorgeworfen werden, ist die Teilnahme ein grosser symbolischer Erfolg. «Über Jahre haben ihm die arabischen Nachbarn den Rücken zugekehrt», sagt SRF-Korrespondent Thomas Gutersohn, der das Gipfeltreffen vor Ort verfolgt.

Am Donnerstagabend landete Assad in Dschidda. Er gab sich locker und gutgelaunt. «Es war ein Empfang unter Freunden – eine 180-Grad-Wende der arabischen Welt in Bezug auf den syrischen Machthaber», so Gutersohn.

Lächelnd schritt Assad über den Teppich in Dschidda, wo am Freitag der Gipfel der Arabischen Liga beginnt. Für Syriens Präsident ist die Teilnahme ein grosser Coup.

Keystone/Saudische Pressagentur via AP

Nach zwölf Jahren Krieg hat sich die Ansicht durchgesetzt, dass Assad beherrschende Kraft im Land bleiben dürfte. Nun hofft er in Dschidda auf Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes, wie der SRF-Korrespondent ausführt. «Denn das Land ist nach über zwölf Jahren Krieg komplett zerstört.»

Sanktionen des Westens gegen Assad-Regime

Es ist allerdings fraglich, ob und wie viel Geld tatsächlich fliessen wird. Denn für den Westen sind Gespräche oder Zusammenarbeit mit der Assad-Regierung tabu, die EU und USA haben umfassende Sanktionen verhängt. «Theoretisch würden damit auch Staaten sanktioniert, die dem syrischen Regime Geld geben», erklärt Gutersohn. Es gilt also abzuwarten, ob Assad mit mehr als einem diplomatischen Erfolg nach Syrien zurückkehren kann.

Was hat Assad den arabischen Nachbarn zu bieten?

Das kriegsversehrte und wirtschaftlich darniederliegende Syrien kann seinen Nachbarn in der arabischen Welt vorderhand wenig bieten. Doch gerade die direkten Nachbarländer waren vom Krieg in Syrien unmittelbar getroffen. So etwa der Kleinstaat Libanon, in den laut dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen über 800'000 Syrerinnen und Syrer geflohen sind. Auch Jordanien hat sehr viele Menschen aus dem Bürgerkriegsland aufgenommen. «Für sie ist die Flüchtlingsfrage ein wunder Punkt», sagt Gutersohn. «Die beiden Ländern wollen, dass Flüchtlinge nach Syrien zurückkehren.» Assad werde diesbezüglich wohl Versprechungen machen.

Ein weiteres Thema am Gipfel dürfte die Produktion der Droge Captagon in Syrien sein. Dabei handelt es sich eigentlich um ein Medikament, das die Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit fördert. Doch es macht sehr schnell abhängig. Das Mittel ist verboten. Doch als illegale Droge wird es zu einem immer grösseren Problem, besonders in den Golfstaaten. «Assad wird nun wahrscheinlich versprechen, härter gegen den Drogenhandel vorzugehen.» Letztlich würden die Flüchtlingsfrage und das Drogenproblem Assad aber auch einen Hebel geben, um Druck auf die arabischen Länder aufzusetzen.

Ob mit oder ohne Geldspritze: Innenpolitisch hilft Assad allein schon die Macht der Bilder. «Assad kann zeigen, dass er akzeptiert wird und wieder Freunde hat im Ausland», schätzt Gutersohn. Zudem dürften die letzten von der Opposition gehaltenen Gebiete unter Druck geraten, wenn «Assads Syrien» von grossangelegter Wiederaufbau-Hilfe profitieren sollte.

Saudi-Arabien als treibende Kraft

Bei der Wiederannäherung an Syrien spielt Saudi-Arabien eine zentrale Rolle. Ab 2018 trieben zwar schon die Emirate eine Normalisierung der Beziehungen zu Syrien voran. Riads Kurswechsel war diesbezüglich aber ein entscheidender Durchbruch.

«Saudi-Arabien ist das Schwergewicht in der Arabischen Liga. Als es sich entschied, Assad wieder in den Bund aufzunehmen, haben alle gleich mitgemacht», sagt Gutersohn.

Saudi-Arabien hoffe nun auf eine Befriedung der Region – und darauf, durch den erneuten Dialog mit Assad den Einfluss Irans zu verringern. «Es möchte das Spiel in Syrien und im Libanon nicht einfach Teheran überlassen.»