Gipfeltreffen in Peking - EU warnt China bei Gipfel vor verschärftem Handelskonflikt

• Die EU hat China bei einem Gipfeltreffen weitere Schritte gegen unfaire Handelspraktiken angedroht.
• Bei Lieferproblemen mit Seltenen Erden hat China einer Lösung zugesagt.
• Beim Gipfel in Peking spielten auch aussenpolitische Themen wie der Ukraine-Krieg eine Rolle.

Die EU sei bereit, einen konstruktiven Dialog zur Lösung der derzeitigen Konflikte zu führen, teilte der Staatenverbund nach einem Treffen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mit. Solange dies nicht der Fall sei, werde die EU aber Massnahmen ergreifen, um ihre berechtigten Interessen zu schützen.

Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren Chinas Überkapazitäten ein grosses Thema beim Gipfeltreffen.

REUTERS / Florence Lo

Von der Leyen sprach in einer Pressekonferenz von einem Scheideweg. «Damit der Handel weiterhin für beide Seiten vorteilhaft bleibt, muss er ausgewogener werden», sagte sie. Europa möge Wettbewerb, dieser müsse aber fair sein.

Einschätzung: Trotz Verstimmung sind China und die EU abhängig

EU-Korrespondent Andreas Reich schreibt zum China-EU-Gipfel: Wenn Europa an China dachte, dann dachte es während Jahren vor allem an wirtschaftliche Chancen. An einen Markt der Zukunft für europäische Investoren und Unternehmen. Doch diese Zeiten sind vorbei.

Insbesondere, dass China – trotz Ukraine-Krieg – unvermindert eine enge Nähe zu Moskau pflegt, hat den Enthusiasmus in der EU gegenüber China verfliegen lassen. Hinzu kommen die dank staatlicher Subventionen sehr günstigen chinesischen Exportprodukte – speziell E-Autos – für den europäischen Markt, die in wirtschaftlicher Hinsicht für massive Verstimmungen sorgen. 

Am Gipfel in Peking hat sich diese Entwicklung bestätigt. Eigentlich wäre er für zwei Tage geplant gewesen, dann wurde er auf ein paar Stunden verkürzt und ging ohne Ergebnis in diesen Hauptstreitpunkten zu Ende: Die EU und China haben sich zurzeit nicht mehr viel zu sagen.

Dennoch sind beide Seiten weiterhin voneinander abhängig. China braucht Europa als grossen Absatzmarkt. Und Europa hat kaum Alternativen zu Seltenen Erden aus China. An diesen Tatsachen wird sich trotz aller Verstimmung so schnell nichts ändern.

Im vergangenen Jahr hatte die EU bereits Zusatzzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China eingeführt. Zuvor war die EU-Kommission bei einer Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass chinesische Hersteller von unfairen Subventionen profitieren, die ihnen einen erheblichen Vorteil auf dem europäischen Markt verschaffen. Demnach können chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger angeboten werden als in der EU hergestellte Modelle.

Beziehungen sind «hochgradig unausgewogen»

Neben unfairen Subventionen kritisiert die EU unter anderem wachsende Überkapazitäten und Marktzugangsprobleme für europäische Unternehmen. Im Jahr 2024 habe die EU im Warenhandel mit China ein Handelsdefizit in Höhe von 305 Milliarden Euro verzeichnet, hiess es in der Pressemitteilung zum Gipfeltreffen. Die Handelsbeziehungen seien «hochgradig unausgewogen». Von der Leyen fügte hinzu, es gingen derzeit beeindruckende 14.5 Prozent der gesamten chinesischen Exporte in die Europäische Union, während andersherum nur 8 Prozent der EU-Exporte nach China gingen.

EU und China streben Vermittlung bei Seltenen Erden an

Angesichts grosser Sorgen in Europa wegen Chinas Exportkontrollen auf Seltene Erden hat die EU mit Peking einen neuen Vermittlungsmechanismus vereinbart. «Wir haben uns – und das ist neu – darauf geeinigt, einen verbesserten Export-Liefermechanismus zu haben», sagte von der Leyen. Dadurch könne bei Engpässen ein entstandenes Problem geprüft und gelöst werden, sagte sie.

Details zum Mechanismus nannte die Politikerin nicht. China müsse mehr Verlässlichkeit bei der Lieferung kritischer Rohstoffe zeigen, forderte von der Leyen.

Hintergrund ist, dass China seit Anfang April eine Ausfuhrkontrolle auf sieben Seltene Erden und daraus gefertigte Magnete eingeführt hat. Firmen weltweit müssen seitdem einen langwierigen und komplizierten Antragsprozess durchlaufen.

Im Zuge der Kontrollen, die Peking während des eskalierten Zollstreits mit den USA verhängt hatte, wuchs bei Industriebetrieben die Angst vor Produktionsstopps, weil etwa Elektromotoren und Sensoren ohne die Materialien nicht auskommen.

Problematisch ist für die Europäer, dass China ebenfalls erhebliche wirtschaftliche Druckmittel in der Hand hat. So sind europäische Unternehmen etwa auf die Lieferung bestimmter Seltener Erden und Dauermagnete angewiesen. Auf die E-Auto-Zölle reagierte das Land zudem mit Gegenmassnahmen für Branntwein, Schweinefleisch und Milchprodukte. Verhandlungen über eine einvernehmliche Beilegung des Handelskonflikts brachten bislang keine konkreten Ergebnisse.

Die EU fordert von China auch konkrete Massnahmen zum Zugang von EU-Unternehmen zum chinesischen Markt – zum Beispiel in Bereichen wie Fleisch, Kosmetika und Pharmazeutika.

Mahnungen wegen Russland-Unterstützung

Bezüglich Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wiederholte die EU ihre Aufforderung an China, keinerlei materielle Unterstützung zu leisten, die Russlands militärisch-industrielle Basis stärke. Von der Leyen warnte auch hier vor Konsequenzen: «Wie China weiter mit Putins Krieg umgeht, wird ein entscheidender Faktor für unsere künftigen Beziehungen sein», sagte sie mit Blick auf die engen Kontakte von Xi zu Kremlchef Wladimir Putin. Die nächsten 50 Jahre der EU-China-Beziehungen würden durch die Entscheidungen geprägt, die man heute treffe.

China und EU wollen Pariser Klimapakt «umfassend» umsetzen

China und die EU wollen ihre Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel verstärken. Angesichts der «turbulenten internationalen Lage» sei es entscheidend, dass alle Staaten, insbesondere grosse Volkswirtschaften, ihre klimapolitischen Massnahmen intensivieren, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung. 

Beide Seiten bekannten sich darin zum 2015 geschlossenen Pariser Klimaabkommen sowie zur UNO-Klimarahmenkonvention und riefen dazu auf, deren Ziele und Prinzipien «umfassend, redlich und wirksam» umzusetzen. Es handle sich um die «Grundpfeiler der internationalen Klimazusammenarbeit».