Wettbewerbsverzerrung - EU plant Pauschalabgabe auf Billigstimporte

Um die Päckchenflut aus China etwas einzudämmen, will die EU für Bestellungen eine Gebühr verlangen.

Darum geht es:  Die EU-Kommission erwägt, eine Pauschalabgabe von bis zu zwei Euro auf Bestellungen der chinesischen Online-Versandhändler wie Temu oder Shein zu erheben. Damit sollten unter anderem «erhöhte Überwachungskosten» gedeckt werden, heisst es in einem Papier aus Brüssel. Im vergangenen Jahr kamen täglich rund zwölf Millionen Pakete aus China in den Ländern der EU an – mit steigender Tendenz. Das europäische System aus Zoll und Marktüberwachung sei nicht auf solche Mengen Billigwaren ausgelegt, hiess es von Politikern.

Ein Blick auf die Temu-Angebote in der Schweiz.

SRF/Screenhot

Das sind Temu und Shein: Temu ist ein Onlinemarktplatz, auf dem zahlreiche Unternehmen verschiedene Waren verkaufen. Das chinesische Unternehmen ist seit rund einem Jahr in Europa und der Schweiz aktiv. Es sorgt immer wieder mit Minipreisen und hohen Rabatten für Aufsehen – aber auch mit oft schlechter Qualität der Produkte. Shein wiederum ist ein Modekonzern, der sowohl Hersteller, Händler als auch Marktplatz ist. Gegründet wurde Shein in China, heute ist er von Hongkong aus aktiv. Shein versendet seine Kleider weltweit, es gibt keine Verkaufsgeschäfte und Lagerbestände, entsprechend sind die Preise extrem niedrig.

Differenzierte Pauschale: Die Gebühr von zwei Euro soll nur auf Pakete erhoben werden, die direkt zu den Kundinnen und Kunden geliefert werden. Kommen die Pakete dagegen in Containern an und werden anschliessend von Lagerhäusern aus verteilt, soll die Gebühr nur 50 Cent betragen. Die EU wolle mit dieser Regelung darauf hinwirken, dass mehr Pakete via Lagerhäuser in die einzelnen Staaten verschickt werden, sagt SRF-Wirtschaftsredaktorin Isabel Pfaff. «Dort kann man die Sendungen in Bezug auf Qualität und Sicherheit offenbar besser kontrollieren als bei Direktsendungen.»

Regelung in den USA:

Bis vor Kurzem galt in den USA, dass Waren unter einem Wert von 800 Dollar zollfrei importiert werden konnten. US-Präsident Donald Trump hat diese Regelung jedoch aufgehoben. Nun müssen Zölle bezahlt werden.

Das «Wall Street Journal» berichtete, Shein und Temu hätten bereits vergangene Woche ihre Preise auf ihren Internetseiten angepasst. Sie seien um etwa 40 bis 100 Prozent erhöht worden.

Eine Temu-Kundin aus dem Bundesstaat Washington sagte der «New York Times», dass eine zusätzliche Einfuhrgebühr auf ihre Gesamtsumme aufgeschlagen wurde. Zu den 83.80 Dollar in ihrem Einkaufskorb seien noch Einfuhrgebühren von 92.08 Dollar dazu gekommen.

So nutzt Temu die Gesetzeslage aus: In der EU müssen Waren erst ab einem Wert von 150 Euro versteuert werden. Deshalb konzentriert sich Temu auf kleine Sendungen. «Grössere Sendungen werden häufig in mehrere kleine unterteilt, wohl um dieses Schlupfloch nutzen zu können», sagt die SRF-Wirtschaftsredaktorin.

Die Problematik mit der Billigware: Aus Sicht der Nachhaltigkeit sei dieses System «eine Katastrophe, ganz zu schweigen von den Herstellungsbedingungen», so die Expertin.

Plant die Schweiz auch eine Pauschalgebühr auf Billigimporten? Zurzeit ist davon nichts bekannt, aber die SRF-Wirtschaftsredaktion hat bei den Schweizer Behörden nachgefragt. Die Problematik ist in der Schweiz ähnlich wie im EU-Raum.