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Gleichschaltung in Ungarn Regierungskritische Medien werden ausgehungert

Legende: Audio Gespräch mit NZZ-Korrespondentin Meret Baumann abspielen. Laufzeit 08:50 Minuten.
08:50 min, aus SRF 4 News aktuell vom 03.08.2018.

Aus für letzten Orban-kritischen Nachrichtensender: In Ungarn ist einer der letzten regierungskritischen Fernsehsender zerschlagen worden. Der Besitzer des Nachrichtensenders Hir TV, der mit Premierminister Viktor Orban zerstrittene Lajos Simicska, verkaufte den Sender an den Orban-Vertrauten Zsolt Nyerges. Damit wird die Medienmacht der regierenden Fidesz Partei im Land zementiert. Der Verkauf von Hir TV kam nicht gänzlich unerwartet – seit Juli habe die Gerüchteküche gebrodelt, sagt die Korrespondentin der NZZ, Meret Baumann, gegenüber SRF.

Journalisten vor die Wahl gestellt: Den Journalisten von Hir TV wurde vom neuen Besitzer angeboten, entweder den neuen Kurs mitzutragen oder zu gehen. Knapp die Hälfte der Angestellten zog daraufhin die Entlassung einer künftigen regierungfreundlichen Berichterstattung vor. Keine Wahl hätten die beiden Aushängeschilder des Senders gehabt, welche eine politische Talkshow moderierten. Sie seien umgehend entlassen worden, so Baumann. «Am Tag der Übernahme wurde statt ihrer Talkshow eine programmatische Rede Orbans ausgestrahlt.»

Dubiose Figur Simicska: Der bisherige Besitzer des Senders Hir TV ist ein früherer Vertrauter und Jugendfreund Orbans. Auch war Simicska über Jahre ein wichtiger Financier der Fidesz-Partei. 2014 zerstritten sich Simicska und Orban allerdings, woraufhin Simicska seine Medien auf einen regierungskritischen Kurs verpflichtete. In einem Interview nannte Simicska Orbans autoritäre Züge als Grund dafür. Doch die wahren Gründe für den Bruch dürften andere sein: «Es ging wahrscheinlich um die Macht. Für Orban ist Simicska zu mächtig geworden», sagt Korrespondentin Baumann.

Orban vor blauem Hintergrund.
Legende: Orban will kein politisches Risiko eingehen – er hat alle kritischen Medien des Landes unter seine Kontrolle gebracht. Imago

Kaum mehr unabhängige Berichterstattung: Mit dem Coup gibt es in Ungarn praktisch keine regierungskritischen Medien mehr. Baumann nennt zwei Zeitungen und einige Web-Portale, die sich noch der unabhängigen Berichterstattung verschrieben hätten. Das Problem dabei: Diese Medien erreichten allenfalls die höhere Mittelschicht und die gut ausgebildete Elite. «Die breite Masse erreicht man über das Fernsehen und die einflussreichen Regionalmedien», so Baumann. Doch unabhängige TV-Sender gebe es keine mehr und die Regionalmedien seien schon 2016 grösstenteils unter die Kontrolle von Orban-Vertrauten gekommen.

Nicht alle sind unzufrieden: Die breite Masse störe sich nicht an der einseitigen Berichterstattung – oder realisiere die Einseitigkeit gar nicht, stellt Baumann fest. In intellektuellen oder linken Kreisen sei die Medienfrage sehr wohl ein Thema, sogar manche Fidesz-Wähler störten sich inzwischen daran, dass die öffentlich-rechtlichen TV-Sender quasi zu Propagandasendern der Fidesz verkommen seien. «Doch das bringt die breite Masse nicht auf die Strasse.»

Orban agiert sehr geschickt: Die Regierung erreicht ihre Kontrolle über praktisch alle wichitgen Medien in Ungarn ohne rechtliche Einschränkung der Medienfreiheit: «Orban hat das über die wirtschaftliche Schiene gemacht», sagt Baumann. So inserierten Regierung und staatsnahe Betriebe seit langem nicht mehr in regierungskritischen Medien. Gleich verhielten sich auch Unternehmen, die auf Aufträge von der Regierung hofften. «So werden die regierungskritischen Medien ausgehungert.» Auf dem Papier sei die jetzige Mediensituation in Ungarn deshalb auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen – nicht auf politische, stellt die Korrespondentin fest.

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60 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli (bendicht.haeberli)
    Unglaublich was da in Ungarn abgeht. Da sieht man wieder was entsteht, wenn man es gut meint, aber die Konsequenzen für das Ganze nicht abwägt. Staaten mit zentralistischem Gehabe sollten nur von rechtsstaatlichen Gebilden unterstützt werden, wenn sie den Nachweis erbringen können, dass sie zukünftig demokratische Strukturen gezielt einführen wollen. Bei Ungarn war dies nie der Fall. Trotzdem wollte die EU sie unbedingt als Mitglied. Gut gemeint ist fürs Ganze nicht immer gut. Salve!
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    1. Antwort von Dölf Meier (Meier Dölf)
      Was ist verwerflich am Populismus und was ist gut beim Gegenteil? Wie können wir die Situation in Ungarn beurteilen. Ich fühlte mich immer wohl in Ungarn in der multikulturellen Schweiz ist das nicht der Fall.
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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Wie kritisch sind die Medien in westlichen Staaten, z.B. über die Kriege dieser Staaten?
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    1. Antwort von Michel Koller (Mica)
      Wer die ganze Breite der Medienlandschaft im Westen nutzt weiss, dass es sehr viele kritische und gut recherchierte Reportagen über die Handlungsweisen des Westens gibt. Auch von gebührenfinanzierten Medien.
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    2. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Das ist nicht die Frage, die sich primär stellt. In westlichen Staaten haben wir zumindest noch eine Wahl und die Möglichkeit, sich breiter zu informieren. Beides fehlt in solchen Ländern wie Ungarn; Polen und Tschechien werden m.E. das Modell in Kürze kopieren, so weit es noch nicht bereits umgesetzt ist. Es ist einfacher und für die Führungscrew erfolgversprechender, die Werkzeuge zentralistischer Führung zu lernen und anzuwenden als Demokratie zu üben.
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Wenn die Medien so kritisch gegen eine demokratisch gewählte Regierung (Mehrheit) wird wie in Ungarn, Türkei und auch USA, muss sich die Regierung wehren. Das ist so, wie in einer Familie, wo einer etwas will, was die meisten nicht wollen. Auch da darf man nicht die ganze Familie durcheinander bringen oder sogar kaputt machen. Wenn kleine Gruppen (politisch Extreme, Andersgläubige, Kriminelle) oder Aussenseiter (Drögeler, Schwule usw.) das Sagen übernehmen, ist eine Gesellschaft dem Abgrund nahe
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    1. Antwort von Peter Imber (Wasserfall)
      Nennen Sie das eine demokratisch gewählte Regierung? Da blenden Sie aber vieles, wie diese Wahl zustande kam, aus. Demokratisch sieht anders aus. Und Ihre Ansichten über kleinere Gruppen, die etwas anders sind, sind eher bedenklich.
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    2. Antwort von Steff Stemmer (Steff)
      Schön, was Sie da alles in einen Topf werfen, Herr Roe, Secondos die politisieren und Migranten allgemein haben Sie noch vergessen. Jetzt fehlen nur noch Tips wie man diese Randgruppen los wird, oder so... Irgendwie habe ich das Gefühl, dass Ihnen niemand passt, der anders als Sie denkt, fühlt oder handelt?
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