Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert an. Im Nahen Osten eskaliert die Gewalt, im Sudan herrscht Bürgerkrieg, zwischen Indien und Pakistan wachsen die Spannungen. Cyberangriffe, Desinformation und Sabotage an Infrastruktur nehmen weltweit zu.
Das Peace Research Institute Oslo (Prio) registrierte 2024 weltweit 61 staatliche Konflikte in 36 Ländern – so viele Kriege und bewaffnete Konflikte wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Zugleich war 2024 das viertgewalttätigste Jahr seit dem Ende des Kalten Kriegs.
Verdichten sich die Konflikte weltweit?
«Nicht unbedingt», sagt Urs Vögeli, Politologe mit Schwerpunkt politische Theorie und Sicherheitspolitik. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe sich eine regelbasierte Ordnung etabliert. Europa habe lange an Frieden durch Handel, wirtschaftlichen Fortschritt und eine demokratisch geprägte Ordnung geglaubt. Nach dem Kalten Krieg habe sich dieses Weltbild verfestigt. Doch Konflikte und Kriege habe es weiterhin gegeben, meist ausserhalb Europas und oft in anderer Form als klassische zwischenstaatliche Kriege.
Verändert habe sich aber die Art der Konfliktführung. Staaten nutzen heute ein breiteres Instrumentarium: Cyberangriffe, Desinformation, wirtschaftlichen Druck, Spionage, kulturellen Einfluss. Infrastrukturen und wirtschaftliche Abhängigkeiten würden gezielt eingesetzt, um zu testen, wie andere Länder reagierten und wo ihre Schwächen lägen.
Diese Form der Konfliktführung gilt als hybride Bedrohung. Die EU warnte bereits 2021 davor und entwickelte 2022 im Rahmen ihrer Sicherheitsstrategie ein erweitertes Instrumentarium zur Abwehr hybrider Angriffe.
Die Idee des D7-Bündnisses
«Wirtschaftlich, technologisch und militärisch aufstrebende Staaten in Asien – etwa China und Indien, aber auch Pakistan – fordern die bestehende Ordnung heraus», sagt Vögeli. Hinzukämen Bündnisse wie Brics oder die Shanghai Cooperation Organisation, die das westlich geprägte System unter Druck setzten. Damit verändere sich das europäische Verständnis von Sicherheit.
Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen schlägt eine «D7» vor: einen engeren Zusammenschluss demokratischer Industriestaaten, der sich am Nato-Artikel 5 orientiert und gemeinsam reagiert, wenn ein Staat wirtschaftlichen Druck auf ein Mitglied ausübt. Die Staaten sollen sich bei Sanktionen, Handelskonflikten und Cyberangriffen gegenseitig absichern.
Ein engerer Zusammenschluss demokratischer Staaten sei zwar interessant, gleichzeitig könne ein solcher Block das Bild eines westlichen Machtzirkels verstärken, sagt Vögeli. Das wirke insbesondere gegenüber Staaten des globalen Südens wenig anschlussfähig. Stattdessen seien Bündnisse wie die Brics-Gruppe attraktiv, die sich als Gegenmodell zum Westen präsentierten und breiter gefasst seien.
Für Demokratien werde deshalb entscheidend, Sicherheit breiter zu denken, sagt Vögeli. «Sicherheit liegt längst nicht mehr allein beim Militär.» Unternehmen, Behörden und Zivilgesellschaft müssten widerstandsfähiger werden, etwa gegen Cyberangriffe oder Desinformation. Auch müssten sie in einer unübersichtlichen Weltlage handlungsfähig bleiben. Sonst drohe Demokratien, nur noch auf Krisen zu reagieren, statt zu agieren.
