Die düstere Weltlage prägt die weltweit wichtigste Sicherheitskonferenz, jene in München, wo sich bis Sonntag um die 60 Staats- und Regierungschefs und über hundert Minister versammeln. Ein Gespräch mit Wolfgang Ischinger, dem Vorsitzenden der Sicherheitskonferenz.
Wolfgang Ischinger
Ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz
SRF News: Sie übernahmen 2008 den Vorsitz der Münchner Sicherheitskonferenz. Viele würden sagen, damals waren sicherheitspolitisch bessere, jetzt hingegen krass schlechtere Zeiten. Teilen Sie diesen Eindruck?
Wolfgang Ischinger: Ja, in der Tat. Wir haben in den vergangenen zehn, fünfzehn Jahren eine dramatische Verschlechterung der europäischen, ja der globalen sicherheitspolitischen Lage erfahren. Das führt natürlich auch dazu, dass wir uns jetzt in ganz anderer Weise als noch in den Nuller-Jahren mit neuen Waffensystemen, mit Aufrüstung, mit Abschreckung, mit nuklearer Abschreckung befassen müssen. Das ist alles sehr bedauerlich, aber es ist die Realität.
Gibt es einen Hauptschuldigen an dieser Verschlechterung?
Einen Hauptschuldigen kann man ganz einfach festmachen. Das ist der Präsident einer der Grossmächte, der am längsten im Amt ist: Wladimir Putin. Wir hatten Putin vor fast zwanzig Jahren hier in München als Redner. Wir haben damals kollektiv die Ernsthaftigkeit, mit der er damals schon lamentiert hat, er sei mit dem aktuellen internationalen System nicht zufrieden, unterschätzt. Es war Putin, der die europäische Abrissbirne in Gang gesetzt hat, indem er schon 2008 in Georgien einmarschiert ist. Und erst recht später durch den russischen Grossangriff gegen die Ukraine.
Alle Regeln, die wir gemeinsam verabredet hatten – übrigens auch mit der Schweiz –, nämlich dass es in Europa Grenzänderungen, wenn überhaupt, nur noch durch gemeinsame Entscheidungen aller Beteiligten geben dürfe, das wurde einfach vom Tisch gewischt. Das ist die Abrissbirne Putin. Und die hat in Europa massive Auswirkungen gehabt und zog Angst und eine Krise auch für die transatlantischen Beziehungen nach sich.
Russland benützt die laufenden Ukraine-Gespräche, um die USA hinzuhalten.
Die Schweiz hat derzeit den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie versucht, den Dialog mit Russland wieder aufzunehmen. Glauben Sie, dass Russland bereit ist für einen konstruktiven Dialog?
Ich habe da meine Zweifel. Russland benützt die laufenden Ukraine-Gespräche, um die USA hinzuhalten. Man spielt mit Verhandlungszielen. Ich erkenne bisher auf keinem wichtigen Feld, dass die russische Seite zu einem Einlenken in irgendeiner Art bereit ist.
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist keine russische Delegation mehr auf der Sicherheitskonferenz vertreten. Wäre Russland überhaupt interessiert, hier in München wieder präsent zu sein?
Na ja, da muss man realistisch sein. Aussenminister Sergej Lawrow und seine Mitstreiter in Moskau wissen natürlich genau, dass man hier auftritt vor laufenden Fernsehkameras und sich auch schwierigen Fragen stellen muss. Wäre ich russischer Aussenminister, muss ich ehrlich sagen, hätte ich jetzt gerade auch keine grosse Lust, nach München zu kommen. Als Konferenzleiter wäre es mir ja recht, wenn die Russen gesagt hätten, wir wollen wiederkommen. Und wir würden gern mal unsere Friedensbereitschaft in München erklären. Davon war aber natürlich keine Rede. Ich habe von der russischen Seite keinerlei Interessenbekundung bekommen, dass man gerne in München dabei sein würde.
Es kann nicht sein, dass 450 Millionen Europäer unbedingt 350 Millionen Amerikaner brauchen, um sich gegen 140 Millionen Russen zu verteidigen.
Beschädigt sind auch die transatlantischen Beziehungen, wahrscheinlich so stark wie nie zuvor. Können Sie gerettet werden?
Wir haben eine tiefe Vertrauenskrise im transatlantischen Verhältnis. Ich denke an die dänische Ministerpräsidentin – was sie alles ertragen musste zum Thema Grönland. Das sind direkte Eingriffe in das Vertrauenskapital der Nato. Kann man das reparieren? Natürlich. Es lässt sich alles reparieren. Tatsache ist nur: Vertrauen beschädigen können Sie mit einer einzigen Handlung über Nacht. Das geht auch in einer Ehe so. Das wieder zu reparieren, dauert sehr viel länger.
Gleichzeitig war ja die Notwendigkeit noch nie so gross, dass Europa sich von den USA emanzipiert und selbst mehr Verantwortung übernimmt. Sind Sie zuversichtlich, dass das tatsächlich passiert?
Ich bin zuversichtlich. Es kann nicht sein, dass 450 Millionen Europäer unbedingt 350 Millionen Amerikaner brauchen, um sich gegen 140 Millionen Russen zu verteidigen. Wir als Europäer mit unseren Partnern, einschliesslich der Schweiz, könnten noch eine viel grössere Rolle spielen, wenn wir mit einer Stimme sprechen würden. Wir müssen in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik wegkommen vom – wie man in Bayern sagt – Flickerlteppich. Wo jeder der 27 EU-Staaten seine eigene kleine Rüstungsindustrie unterhält mit Kleinstserien.
Wir lernen jetzt, dass das mit dem Paradies nur ein vorübergehender Zustand war. Und dass wir uns leider wieder wappnen müssen.
Eine leistungsfähigere europäische Rüstungsindustrie aus der Taufe zu heben, erfordert politische Rahmenbedingungen, politische Förderungsinstrumente. Da müssen Merz, Macron, Meloni und andere handeln. Ich denke da auch an Länder wie die Schweiz.
Es geht um Rüstung, sagen Sie. Aber fehlt es vielerorts in Europa nicht auch am Wehrwillen, an der Bereitschaft, notfalls für die Heimat und die Nato-Partner zu kämpfen?
Das sehe ich etwas optimistischer. Ich sehe einen erheblichen Meinungsumschwung. Ich bin alt genug, mich daran zu erinnern, dass wir nach der deutschen Wiedervereinigung den populären Satz sagten: ‹Eigentlich ist das ja paradiesisch. Deutschland hat keine Feinde mehr, wir sind nur noch von Freunden umzingelt.› Wir lernen jetzt, dass das mit dem Paradies nur ein vorübergehender Zustand war. Und dass wir uns leider wieder wappnen müssen.
Das Gespräch führte Fredy Gsteiger.
