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Der Flüchtlingspakt – die Bilanz
Aus Tagesschau vom 17.12.2019.
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Globales Flüchtlingsforum Dem Flüchtlingspakt etwas Leben einhauchen

Kinder, Frauen, Männer – Menschen, gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen. Und es werden immer mehr. Der Eröffnungsfilm für das erste UNO-Flüchtlingsforum will mahnen. Doch die Mahnung bräuchte es gar nicht. Des Problems bewusst sind sich alle. Bloss gelöst ist es nicht.

Dabei wäre genau der UNO-Flüchtlingspakt ein Instrument, um die Genfer Konventionen von 1951, die Basis des internationalen Flüchtlingsrechts, zu stärken, sagte der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis in Genf. Doch nun müssten den Worten Taten folgen, fordert er.

Ärmere Länder müssen Kosten selber schultern

Auch UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi muss die Fortschritte fast mit der Lupe suchen: Ein Dutzend Staaten – welche sagt er nicht – würden inzwischen den Pakt erfüllen. Sie tun es, indem sie Flüchtlinge integrieren, ihnen Zugang zu Bildung, Gesundheitswesen und Arbeit ermöglichen. Und indem sie selber mehr Flüchtlinge aufnehmen oder jene, die sie aufnehmen, finanziell kräftig unterstützen.

Die grosse Mehrheit der Länder hält sich nicht an den Pakt. Und ärmere Länder, in denen weitaus mehr Geflüchtete leben als im reichen Westen – Libanon, Uganda, Jordanien, aber auch die Türkei und Pakistan – müssen noch immer einen Grossteil der Kosten selber schultern. Stattdessen machten in vielen wohlhabenden Staaten Rechtspopulisten Stimmung gegen Flüchtlinge, schürten Angst und das überaus erfolgreich, so Grandi.

«Rechtsaussen-Politiker schlagen Kapital daraus»

Obschon die UNO möglichst viele Staats- und Regierungschefs am Flüchtlingsforum versammeln wollte, entsandten die meisten Diplomaten, Ministerialbeamte oder allenfalls Minister. Etwa die USA, Grossbritannien, Italien oder Frankreich. Man möchte beim heiklen Thema Flüchtlinge nicht zu UNO-nahe und somit nicht zu flüchtlingsfreundlich erscheinen.

Auf höchster Ebene vertreten waren hingegen unter anderem die Türkei und Pakistan. Dessen Premierminister Imran Khan konnte sich eine Spitze gegen den Westen nicht verkneifen. Er sehe vielerorts wie Rechtsaussen-Politiker Kapital schlügen aus dem Flüchtlingsproblem.

UNO-Flüchtlingspakt als «À-discrétion»-Menü

Die UNO steckt im Dilemma: Sie muss Lösungen für die Krise finden. Gleichzeitig steht sie bei der Asylthematik in kräftigem Gegenwind. Selbst längst festgezurrte Normen wie das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge stünden auf einmal unter Druck, klagt UNO-Generalsekretär Guterres.

Während die UNO mit dem ebenfalls Ende 2019 beschlossenen Migrationspakt Neuland beschritt, bekräftigt der Flüchtlingspakt lediglich früher Erreichtes.

Es ist zurzeit eine Illusion, von der Weltgemeinschaft als Ganzes viel mehr zu erwarten. Einige Regierungen nehmen grosszügig Flüchtlinge auf. Andere tragen zumindest die finanziellen Lasten mit. Der UNO-Flüchtlingspakt ist indes nicht zwingendes Völkerrecht, sondern eine Selbstverpflichtung der Unterzeichnerländer. In vielen Hauptstädten wird er daher als «À-discrétion»-Menü aufgefasst – jede Regierung entscheidet selber, was sie umsetzt und was nicht. Es wird dauern, bis sich der Pakt mit Leben füllt.

Fredy Gsteiger

Fredy Gsteiger

Diplomatischer Korrespondent, SRF

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Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».

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34 Kommentare

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  • Kommentar von Eva Werle  (Eva Werle)
    fluchtursachen bekämpfen ist die einzig nachhaltige lösung. sonst müssen wir bald sehr eng zusammenrücken und wieder lernen zu teilen. würde unseren seelen vielleicht gut tun, aber wenn es nicht gelingt, birgt es sehr viel konfliktpotenzial.
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    1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Ja, Frau Werle, das Teilen-Wollen ist in der Schweiz und auch international manchmal „Mangelware“ . Das Kapital bzw. die Besitztümer sind sehr unregelmässig verteilt, was das Konfliktpotential - begreiflicherweise aus der Sicht Aermerer - verschärft - und damit auch die Flüchtlings- und Migrationssituation. Aber wenn nicht einmal national eine sanfte Umwerteilung von Kapital möglich sein soll ( zumeist von rechtsbürgerlicher Seite blockiert), wie sollte es dann international geschehen können.
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    2. Antwort von B. Moser  (moser.b)
      @uvk; Das Geld ist doch hier nicht das Problem. Selbst wenn man heute die 300 Reichsten Schweizer würde enteignen, gäbe es pro Bürger nur ca. 80'000Fr.. Hiervon kann der Durchschnitt evtl. 2-3 Jahre leben und in ca. 10 Jahren wären die EX-Reichen wohl wieder die Reichsten!

      Und selbst die meisten Flüchtlinge in der Schweiz sind arbeitslos, dies sieht man ja an den Zahlen für die Sozialhilfe! Viele Probleme müssen leider vor Ort gelöst werden, damit es besser wird; ich sehe keine andere Lösung.
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  • Kommentar von Kurt Wirz  (kuwi)
    Wir müssen zwischen Flüchtlingen und Migranten unterscheiden. Flüchtlingen muss geholfen werden und sie dürfen nicht als Verhandlungsmasse à la Türkei behandelt werden. Migranten sind wirtschaftliche bedingt unterwegs und haben zudem auch keine soziale Absicherung (Arbeitslosengeld, Rente, etc.). Die einzige Absicherung sind Kinder, die dann auch arbeitslos sein werden. Dann kommt noch die globale Marktwirtschaft dazu, die die Ärmsten dieser Welt immer weiter auf den Abgrund zutreibt.
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  • Kommentar von Josephk Ernstk  (Joseph ernst)
    Hilfe vor Ort ist sicher die richtige und nachhhaltigste Lösung. Dauernd die Ostländer zu kritisieren ist Fehl am Platz. Gerade diese Länder können sich weder Deutsche- noch CH-Verhältnisse leisten und deshalb gedenken die Flüchtlinge gar nicht zu bleiben. Warum werden die hoch lukrativen, kriminellen ind unverantwortungslosen Geschäfte der Schlepperbanden und deren Helfer nicht unterbunden ! Leute die dies beantragen als Populisten und fremdenfeindlich abzutun ist nicht angebracht !
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