- Wegen zahlreicher Pannen muss die Bundestagswahl 2021 in Berlin in etwa einem Sechstel der Wahlbezirke wiederholt werden.
- Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
- In 455 Wahlbezirken muss neu gewählt werden.
- Eine Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag war damit teilweise erfolgreich.
Das höchste deutsche Gericht folgte mit seinem Urteil nicht eins zu eins einem Beschluss des Bundestages. Dieser hatte mit den Stimmen der «Ampel»-Fraktionen SPD, Grüne und FDP entschieden, dass die Wahl teilweise wiederholt werden solle. Betroffen gewesen wären 327 der 2256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1507 Briefwahlbezirke.
Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion war der Beschluss aber rechtswidrig, unter anderem weil der Bundestag die Wahl in sechs vom Bundeswahlleiter angefochtenen Wahlkreisen nicht insgesamt für ungültig erklärt habe. Daher klagte sie in Karlsruhe.
Wahllokale blieben zu lange offen
Das Bundesverfassungsgericht erklärte nun die Wahl in weiteren Wahlbezirken als in dem Beschluss des Bundestags für ungültig. Der Beschluss sei aber im Ergebnis überwiegend rechtmässig.
Der Wahltag am 26. September 2021 war in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen: Menschen mussten lange warten und Schlange stehen, Stimmzettel waren falsch oder fehlten ganz. Vorübergehend mussten Wahllokale schliessen oder blieben bis weit nach 18 Uhr geöffnet – dem Zeitpunkt, an dem die Stimmabgabe eigentlich vorbei sein sollte. Dann gibt es in der Regel erste Prognosen.
«Ampel»-Koalition nicht in Gefahr
Die zeitgleiche Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus musste bereits komplett wiederholt werden. Dies geschah am 12. Februar dieses Jahres und führte zu einem Machtwechsel in der deutschen Hauptstadt. Dort stellen nun erstmals seit 22 Jahren die Christdemokraten wieder den Regierenden Bürgermeister.
Die parlamentarische Mehrheit der «Ampel»-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist durch die nun angeordnete Teilwiederholung nicht in Gefahr. Auch die Abgeordneten der aufgelösten Fraktion Die Linke müssen wohl nicht um ihren Verbleib im Bundestag fürchten: Sie sehen ihre Direktmandate nicht gefährdet. Die nächste Bundestagswahl steht in Deutschland regulär im Spätsommer oder Frühherbst 2025 an. Nach aktuellen Umfragen würden die Christdemokraten von Oppositionsführer Friedrich Merz gewinnen.
