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Grenz- und Küstenschutz EU baut Frontex massiv aus

  • Die EU-Staaten haben den Ausbau der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex auf 10'000 Beamte bis 2027 beschlossen.
  • Die EU-Botschafter gaben bei einem Treffen in Brüssel grünes Licht für den schrittweisen Ausbau der Behörde, hiess es in EU-Kreisen.
  • Die EU-Grenzschützer sollen die nationalen Behörden bei Abschiebungen unterstützen und in Drittstaaten zum Einsatz kommen.
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Aus dem Archiv: Schwere Vorwürfe an die Adresse von Frontex
Aus Tagesschau vom 05.08.2019.
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Der bessere Schutz der Aussengrenzen hat für die EU seit der Flüchtlingskrise Priorität. Frontex soll den Mitgliedstaaten dabei unter die Arme greifen. Die Behörde hat derzeit knapp 700 eigene Mitarbeiter. Bereits seit 2016 hat Frontex zudem eine Reserve von 1'500 Beamten aus den Mitgliedstaaten, die bei Krisenfällen schnell eingesetzt werden können.

Die EU-Kommission hatte 2018 vorgeschlagen, Frontex schon bis zum Jahr 2020 auf 10'000 Grenzschützer aufzustocken. Dies scheiterte aber an den Mitgliedstaaten. Diese hielten dies für zu teuer und verwiesen auf fehlendes ausgebildetes Personal.

Nun soll der Ausbau schrittweise über sieben Jahre erfolgen. 2021 sollen zunächst 6'500 Beamte zur Verfügung stehen. Diese Zahl soll dann bis 2027 auf 10'000 Grenzschützer gesteigert werden. Anfang 2024 soll die EU-Kommission allerdings nochmals den tatsächlichen Bedarf überprüfen und gegebenenfalls Änderungsvorschläge machen.

Einsätze ohne Zustimmung

Schon seit 2016 sind auch Frontex-Einsätze ohne Zustimmung der betroffenen EU-Regierungen möglich. Nach Artikel 42 der Verordnung können die Grenzschützer bei einer akuten Gefahr für das Funktionieren des Schengenraums gegen den Willen eines Mitgliedstaates entsandt werden.
Kooperiert das betroffene Land dann nicht, kann es de facto aus dem Schengenraum ausgeschlossen werden, indem die anderen EU-Staaten wieder Grenzkontrollen zu ihm einführen.

Beschluss nur noch Formsache

Das EU-Parlament hat den nun verabschiedeten weiteren Änderungen bereits zugestimmt. Sie können in Kraft treten, sobald der Beschluss der Mitgliedstaaten bei einem Ministertreffen nochmals bestätigt wurde. Dies erfolgt dann aber ohne Aussprache und gilt als Formalie. Möglich wäre dies am Rande des Treffens der EU-Finanzminister am 8. November.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    @lang: zweitens, dass Migration allein schon mit den Transfergeldern, die Menschen in der Fremde ihren Ursprungsländern zufliessen lassen, wesentlich effizienter zum Aufbau lokaler Infrastrukturen beiträgt als sämtliche Hilfsgelder. Interessanter als Co-Evolution ...Migration trägt zur Modernisierung und Demokratisierung in den Herkunftsländern bei. Sie wird zentrales Element in der Transformation der Gesellschaften. Was gute Migrationspolitik den Ankunftsländern bringt, die Liste ist lang ...
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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    ... zudem sollte mal bezüglich Begriffe über die Bücher gegangen werden. Es ist genauso falsch von Flüchtlingskrise wie auch von Finanzkrise zu sprechen. Es sind beides dauerhafte und von manchen Seiten höchst erwünschte Zustände, die sich nicht mit ein paar heroischen Massnahmen von Seiten des globalisierten Nordens beseitigen lassen ....
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  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Der Mythos, dass da leicht in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrierende Migranten zu uns aufbrechen, ist hinlänglich widerlegt. Migration stellt an die aufnehmenden Gesellschaften immer grössere Ansprüche, die zu Verteilkämpfen und Abstiegsängsten führen. Die politischen Reaktionen in der Schweiz sind noch nicht so stark sichtbar, blickt man aber nach Deutschland und Frankreich sieht man, was wir in zehn Jahren rechts neben der SVP auch haben werden,in der Art von Gilets j./FN/AFD!
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    1. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      .. es geht eben nicht um eine kurzsichtige 'Integrationspolitik' Herr Lang. Der aktuelle Umgang gerade Europas mit der Migration ist uneffizient und kostet unglaublich viel. Hat mit Vernunft gar nichts mehr zu tun, sondern wird zum demagogischen Instrument missbraucht ....
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    2. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      @a.kunz
      Nun stellt sich aber die Frage, wie ihre langfristige, ineffiziente und billige Intergrationspolitik gegenüber Migranten aussehen würde, die schlechtqualifiziert, aus bildungsfernem Umfeld stammend, zu uns kommen. Wie ist dieses Problem so einfach und effizient, wie sie es schreiben zu lösen, Frau Kunz? Das würde mich wirklich interessieren!
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    3. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      ... erstens gilt es zum Allgemeingut unserer zivilen Gesellschaften werden zu lassen, dass Integration nichts mit Gefallen oder Caritativem zu tun hat und dass Integration immer nur mit allen Beteiligten GEMEINSAM geschaffen werden kann .... Wobei das magische Wort "gemeinsam' ist ....
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