- Im US-Bundessaat Texas werden Migrantinnen und Migranten mit einer schwimmenden Barriere auf dem Rio Grande daran gehindert, in die USA einzureisen.
- Die US-Regierung hat nun dagegen eine Zivilklage eingereicht, wie das Justizministerium in Washington mitteilte.
- Mit der Klage soll der Rückbau der Bojen erwirkt werden.
Der republikanische Gouverneur Greg Abbott hatte auf der Wassergrenze zwischen Mexiko und dem Bundesstaat Texas veranlasst, über mehrere Hundert Meter orangerote Bojen zu verlegen. Damit soll verhindert werden, dass Menschen auf US-Territorium schwimmen.
Die für den Fall zuständige Staatsanwältin argumentierte, die texanische Regierung habe gegen geltendes Recht verstossen, weil sie für die Bojen keine Genehmigung eingeholt habe. Zudem stellen diese eine Bedrohung für die Schifffahrt und die öffentliche Sicherheit dar und haben zu einer diplomatischen Protestnote der mexikanischen Regierung geführt. Der mexikanische Aussenminister hat die Regierung in Washington gebeten, einzugreifen und gegen die Sperre auf dem Fluss vorzugehen.
Die Sprecherin des Weissen Hauses bezeichnete Abbotts Vorgehen als «politischen Stunt». Denn die Zahlen der illegalen Grenzübertritte seien so niedrig sei wie seit zwei Jahren nicht mehr.
Das Thema Migration polarisiert in den USA. Republikanerinnen und Republikaner werfen der Regierung von Joe Biden eine «Politik der offenen Tür vor». Der konservative Greg Abbott und andere Politikerinnen und Politiker richten mit teilweise populistischen Aktionen immer wieder die Aufmerksamkeit auf die Lage.
