US-Präsident Joe Biden versprach, den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu stoppen. Dennoch baut die US-Regierung jetzt einen neuen Abschnitt. Da sich der Kongress weigert, die 2019 gesprochenen Gelder anders einzusetzen, bleibt Biden keine andere Wahl als den Bau fortzusetzen.
Mit der Mauer sollen Migranten von der illegalen Einreise abgehalten werden. Der Vorgänger von Biden, Donald Trump, begann mit dem Bau einer Mauer, die mehrere hundert Kilometer lang ist. Dazu versprach Trump Barrieren an der gesamten Grenze.
Biden baut entgegen seinem Willen
Obschon Joe Biden im Wahlkampf versprach, keinen einzigen Fuss Grenzmauer werde er bauen, muss nun auch die aktuelle Regierung den Bau fortsetzen. Bereits zuvor wurden in der bestehenden Mauer Lücken geschlossen.
Jetzt werden zahlreiche Bundesgesetze, darunter auch Umweltgesetze, ausgesetzt, damit rasch ein neuer Abschnitt aufgestellt werden kann. Es betrifft den südöstlichen Teil der Grenze, wo der Bundesstaat Texas an Mexiko grenzt. Gemäss US-amerikanischen Medien wird auf einer Länge von etwa 30 Kilometern gebaut.
Prekäre Situation an Grenze
Während Joe Biden die Wirksamkeit der Mauer anzweifelt, schlägt sein Minister für innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, andere Töne an. Es gebe einen akuten und dringenden Bedarf, die Barrieren zu bauen. Tatsächlich ist die Situation an der Grenze prekär. Alleine im September nahm die Grenzwache über 200'000 Personen fest, die illegal einreisen wollten.
Joe Biden wird jetzt kaum zum grossen Mauerbau ansetzen, dennoch gerät er unter Druck. Nicht nur seine Gegner, die Republikaner, kritisieren ihn für den Umgang mit der Migrationskrise, auch einige Parteigenossen machen Druck. Unter anderem demokratisch regierte Städte, wie New York, ächzen unter der Last der Migrationskrise. Diese ist für Biden längst ein grosses politisches Problem geworden, auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr.
