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UNO-Sicherheitsrat verlängert humanitäre Hilfen in Syrien
Aus Tagesschau vom 10.07.2021.
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Grenzübergang für Direkthilfe Lebensader für Millionen in Syrien bleibt offen

Letztlich ging es um eine Entscheidung zwischen zwei Prinzipien: Um die Frage, was wichtiger ist: die Durchsetzung der Souveränität einer Regierung oder die Versorgung Notleidender mit dem Überlebensnotwendigen?

Eine einfache Wahl, sollte man denken. Doch in der derzeit von bitteren Konflikten zwischen grossen Mächten erschütterten Weltpolitik ist, was selbstverständlich sein müsste, keineswegs selbstverständlich.

Aus westlicher Sicht, unterstützt vom UNO-Generalsekretär und Dutzenden von Hilfswerken und Menschenrechtsorganisationen, muss die Not von Millionen von Menschen in den nicht von der Assad-Regierung kontrollierten Gebieten Syriens Priorität haben. Deshalb sollen sie weiter direkt über den türkisch-syrischen Grenzübergang Bab al-Hawa mit humanitären Hilfsgütern versorgt werden.

Russland liess drei von vier Nadelöhren schliessen

Mehr als tausend Lastwagen pro Monat wählen diesen Weg, beladen mit dem Allernötigsten. Früher erfolgte die Versorgung sogar über vier Grenzübergänge, auch solche zwischen dem Irak und Jordanien nach Syrien. Doch Russland erreichte mit seinem Veto im UNO-Sicherheitsrat, dass drei der vier Nadelöhre geschlossen werden mussten.

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Bedeutender türkisch-syrischer Grenzübergang Bab al-Hawa bleibt offen
Aus Tagesschau vom 09.07.2021.
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Denn aus Moskauer Sicht steht die Souveränität Syriens im Vordergrund. Nicht von Diktator Baschar al-Assad kontrollierte Grenzübergänge und Hilfe direkt über sie darf es aus prinzipiellen Gründen nicht geben. Jegliche internationale Unterstützung muss über Damaskus erfolgen, also mit dem Einverständnis der Regierung – und nicht an dieser vorbei. Denn Hilfe ist Macht. Wer Nothilfe kontrollieren, verteilen oder auch verhindern kann, hat Einfluss.

Direkthilfe nur noch über einen einzigen Übergang

Das Problem: Wie etwa die Belagerung von Aleppo zeigte, verteilt die syrische Regierung Nothilfe keineswegs gerecht. Sie benachteiligt die Bevölkerung in den Rebellengebieten krass, ja hungert sie teils gar aus und zwingt sie zur Flucht. Deshalb erlaubt eine 2014 beschlossene UNO-Resolution Direkthilfe in nicht von Assad kontrollierte Teile Syriens. Zuletzt war dies noch über einen einzigen Grenzübergang möglich, jenen von Bab al-Hawa. Die Lebensader für Millionen von Syrerinnen und Syrern.

Während westliche Staaten, angeführt von Norwegen und Irland, im Sicherheitsrat forderten, wieder mindestens zwei Grenzübergänge zu öffnen, verlangte Russland unnachgiebig, ab Samstag sogar Bab al-Hawa zu schliessen. Die Alarmrufe der UNO und von humanitären Organisationen wurden seit Tagen immer lauter, immer schriller.

Schliesslich lenkte Moskau zunächst ein bisschen ein, indem es eine Verlängerung der Direkthilfe über Bab al-Hawa für sechs Monate zulassen wollte. Zu guter Letzt erfolgte der zweite Teil der russischen Kehrtwende: Zumindest für ein weiteres Jahr darf Bab al-Hawa nun offenbleiben. Dem stimmte am Ende der Sicherheitsrat unisono zu, also mit der Stimme Russlands.

Aufatmen nur auf Zeit

Eine langfristige Lösung ist das freilich nicht. Auch keine nachhaltige. Und ebenso wenig eine hinreichende. Denn für Lieferungen in manche Teile Syriens bräuchte es weitere offene Grenzübergänge. Dennoch ist die Erleichterung bei der UNO und bei den Hilfswerken enorm. Zumindest das Katastrophenszenario ist vom Tisch, sofort die Direkthilfe einstellen zu müssen. Millionen von Menschen dürfen aufatmen. Für vorläufig ein Jahr.

Fredy Gsteiger

Fredy Gsteiger

Diplomatischer Korrespondent, SRF

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Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».

 

Tagesschau, 09.07.2021, 19:30 Uhr

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Machthaber Assad führt weiter Krieg gegen sein eigenes Volk, Russland geht es nur um Macht und der Westen schaut weiter weg. Der Kompromiss zur Syrien-Hilfe ist deshalb kein Erfolg, sondern ein Armutszeugnis. In Syrien herrscht ein Alltag des Grauens: Immer wieder wurden unschuldige Familien mit Fassbomben und Giftgas bombardiert.Seit mehr als 10Jahren schauen wir in Europa und im Westen weg. Die Familien, die vergeblich auf unsere Hilfe hoffen - sie werden uns unsere Untätigkeit nie verzeihen.
    1. Antwort von Fritz Hostettler  (hoss)
      @Alois Keller
      (eyko)
      sehr geehrter Hr. Keller was würden sie den vorschlagen was zu tun ist seitens des „Westens“ ?
      Humanitäre Hilfe ist momentan wichtig für die Menschen in Syrien
      und nicht noch weiteres Säbelrasseln. Meine Meinung.
    2. Antwort von Drago Stanic  (Azra)
      Von welche Untätigkeit reden Sie? Westen hat Islamisten bewaffnet und finanziell unterstüzt. Gleichzeitig Bewölkerung von Syrien unter Sanktionen gestellt. Syrische Volk wäre froh wenn wir Untätig gewesen wären statt alles unternohmen haben Land wie Afghanistan, Irak oder Libyen in Chaos zu stürzen.
    3. Antwort von Beatrice Fiechter  (thea)
      @eyko: Was erwarten Sie? Wenn sich die Staaten nicht einig sind, bzw. Rusdland eine ganz klare Pro-Assad-Hatung vertritt, würde miltär. Parteinahme zu einem Weltkrieg führen od.zumindest mit Russland! Wem wäre da geholfen? Für die Syrische Bevölkerung, die nicht mehr unter Assad leben möchte, ist das tragisch. Aber es gibt keine Lösung, so wie die Dinge jetzt stehen! Hr.Putin, dem Menschenrechte egal sind, steuert im Moment grösstenteils das Geschehen - der Westen.muss ohnmächtig zuschauen!
    4. Antwort von Claudia Beutler  (Claudia)
      Nein Herr Keller Europa schaut nicht weg, aber sie können ja selbst lesen, wie gut Unterstützung möglich ist. Assad hat keine Skrupel Menschen verhungern zu lassen, wenn es dem Machterhalt dient.
      Wenn Europa helfen will heisst es wahlweise, Einmischung in inner Angelegenheiten oder Sie würden den Krieg am laufen halten.
    5. Antwort von Claudia Beutler  (Claudia)
      @Stanic der Westen hat weder den IS unterstützt noch Afghanistan ins Chaos gestützt. Die Russen waren schon vor den USA dort und haben das Chaos erst angerichtet in dem sie den Taliban das Feld überlassen haben.
  • Kommentar von Manu Meier  (Manuel Meier)
    Und was ist mit dem Grenzübergang Al Tanf? Die USA kontrolliert diesen Übergang in den Irak und Jordanien. Daneben gibt es nur noch einen Grenzübergang in den Irak bei Abu Kamal (der ständig von den USA und Israel bombardiert wird) der unter der Kontrolle der Regierung steht. Alle anderen Grenzübergänge sind auch blockiert durch die Kurden oder Rebellen. Das heisst, ausser dem Seeweg hat die "Internationale Gemeinschaft" die Grenzübergänge Syriens selbst auch blockiert.
    1. Antwort von Drago Stanic  (Azra)
      Wenn EUSA ihre Heuchlerei für ein mal aufgeben werden und sich um Menschen in Syrien kümmern werden, dann hätten sie Sanktionen aufgehoben.
    2. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Stanić Delémont: wer ist EUSA?